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  • Die Abfindung als Zusammenballung von Einkünften – die notwendige Vergleichsrechnung

    … Bei der Prüfung, ob eine Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften geführt hat, sind die real verwirklichten Einkünfte mit den fiktiven Einkünfte zu vergleichen, die der Steuerpflichtige in dem Streitjahr erzielt hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden wäre. Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Beamtenversorgung – und das Weihnachtsgeld der Witwe

    … Die Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder ist bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG anteilig auf alle zwölf Kalendermonate umzulegen. Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen finden aber die Ruhensvorschriften des § 53 BeamtVG Anwendung…

    Rechtslupe- 261 Leser -


  • CC-BY und potentielle Bestseller

    … Herausgeber oder Gutachter (auch hinsichtlich von Projekten) am Wissenschaftsbetrieb mitwirken. Das ist die Grundlage des Arguments für Open-Access: Den Wissenschaftlern wird keine wesentliche Quelle für Einkünfte weggenommen, wenn man Open Access fordert und fördert. Wenn Herr von W. oder ein anderer aufgrund fehlender familiärer oder…

    Archivalia- 21 Leser -
  • Körperöle und Liebesspiel im Zollrecht

    … Der Bundesfinanzhof hat über die zutreffende Einreihung von Waren in den Zolltarif in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin für ihren Erotikgroßhandel verschiedene Körperöle und Cremes sowie solche Produkte enthaltende Warenzusammenstellungen importiert. Auf ihren Antrag erteilte der Beklagte (das Hauptzollamt) verbindliche…

    Schlosser Aktuell- 29 Leser -
  • Kindergeldrechtliche Erfassung monatlicher Einkünfte bei behinderten Kindern

    … Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden –monatsbezogenen– Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und dem behinderten Kind kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalendermonats, für den sie bestimmt sind, zufließen…

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (19.09.2013)

    … Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.09.2013) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 23.07.2013 – VIII R 17/10 (Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen – Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung…

    STEUERRECHT- 16 Leser -
  • Maklerkosten aus Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

    … Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie durch sie veranlasst sind. Fallen Aufwendungen mit der beabsichtigten Vermietung…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Doppelte Haushaltsführung: Ortswahl für Zweitwohnung

    … Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung anerkannt werden können, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 2010 und 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Professor in B und…

    Schlosser Aktuell- 94 Leser -
  • VG Köln: Klimacamp in Kerpen – Zelte und Unterkünfte unzulässig

    … Verpflegungsstellen für eine mehrtägige Veranstaltung nicht mehr vom Versammlungsgesetz gedeckt sei. Dadurch werde die Veranstaltung auch nicht vereitelt. Die erforderliche Infrastruktur sei in den vorhergehenden Jahren aufgrund einer Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer – hier der Stadt Kerpen – bereitgestellt worden.…

    LEXEGESE- 42 Leser -


  • Arbeitgeber muss Jobcenter kostenfrei Auskunft erteilen

    … Verlangt das Jobcenter von einem Arbeitgeber Auskunft über einen bei ihm ehemals beschäftigten Hartz-IV-Bezieher, muss dieser die Information kostenfrei geben. Der Arbeitgeber kann nach den gesetzlichen Bestimmungen für das Auskunftsersuchen keine Erstattung der angefallenen Kosten verlangen, entschied das Schleswig-Holsteinische…

    Kanzlei Blaufelder- 169 Leser -
  • Verschlüsselt oder unverschlüsselt – Was nun?

    … kartellrechtliches Verfahren. Die Landeskartellbehörde Brandenburg forderte von einem öffentlich-rechtlichen Wasserversorgungsunternehmen Auskunft zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen. Diese Informationen, darunter auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sollten per unverschlüsselter E-Mail übermittelt werden. Bereits das OLG Brandenburg stellte…

    datenschutz nord GmbH- 154 Leser -
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