Nfte

  • Die Abfindung als Zusammenballung von Einkünften – die notwendige Vergleichsrechnung

    … Bei der Prüfung, ob eine Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften geführt hat, sind die real verwirklichten Einkünfte mit den fiktiven Einkünfte zu vergleichen, die der Steuerpflichtige in dem Streitjahr erzielt hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden wäre. Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Beamtenversorgung – und das Weihnachtsgeld der Witwe

    … Die Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder ist bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG anteilig auf alle zwölf Kalendermonate umzulegen. Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen finden aber die Ruhensvorschriften des § 53 BeamtVG Anwendung…

    Rechtslupe- 251 Leser -


  • CC-BY und potentielle Bestseller

    … anderer Ressourcen auf das in der Regel sehr bescheidene Zubrot angewiesen ist, das mit wissenschaftlichen Buchpublikationen, die keine Bestseller sind, zu erwirtschaften ist, angewiesen ist, dann ist das kein Gesichtspunkt, der für die Beurteilung des Gesamtsystems von Relevanz ist. Wenn nun aber ein Werk unter CC-BY lizenzkonform als Bestseller vermarktet wird…

    Archivalia- 21 Leser -
  • Körperöle und Liebesspiel im Zollrecht

    … Der Bundesfinanzhof hat über die zutreffende Einreihung von Waren in den Zolltarif in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin für ihren Erotikgroßhandel verschiedene Körperöle und Cremes sowie solche Produkte enthaltende Warenzusammenstellungen importiert. Auf ihren Antrag erteilte der Beklagte (das Hauptzollamt) verbindliche…

    Schlosser Aktuell- 28 Leser -
  • Kindergeldrechtliche Erfassung monatlicher Einkünfte bei behinderten Kindern

    … Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden –monatsbezogenen– Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und dem behinderten Kind kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalendermonats, für den sie bestimmt sind, zufließen…

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (19.09.2013)

    … Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.09.2013) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 23.07.2013 – VIII R 17/10 (Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen – Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung…

    STEUERRECHT- 15 Leser -
  • Maklerkosten aus Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

    … Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie durch sie veranlasst sind. Fallen Aufwendungen mit der beabsichtigten Vermietung…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Doppelte Haushaltsführung: Ortswahl für Zweitwohnung

    … Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung anerkannt werden können, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 2010 und 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Professor in B und…

    Schlosser Aktuell- 94 Leser -
  • VG Köln: Klimacamp in Kerpen – Zelte und Unterkünfte unzulässig

    …(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 21. August 2013 (Az. 20 L 1195/13) hat das VGKöln eine Auflage bestätigt, nach der das Klimacamp in Kerpen ohne Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen auskommen muss. I. Sachverhalt In Kerpen soll das Klimacamp 2013 wie in den vorhergehenden Jahren stattfinden. Die rund zweiwöchige Veranstaltung ist als…

    LEXEGESE- 42 Leser -


  • Arbeitgeber muss Jobcenter kostenfrei Auskunft erteilen

    … Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15.02.2013 (AZ: L 6 AS 24/12). Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter über einen Datenabgleich mit dem Rentenversicherungsträger erfahren, dass ein Hartz-IV-Bezieher mehrere Jobs hatte, von denen die Behörde nichts wusste. Sie verlangte daraufhin von einem Arbeitgeber, ein…

    Kanzlei Blaufelder- 166 Leser -
  • Verschlüsselt oder unverschlüsselt – Was nun?

    … kartellrechtliches Verfahren. Die Landeskartellbehörde Brandenburg forderte von einem öffentlich-rechtlichen Wasserversorgungsunternehmen Auskunft zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen. Diese Informationen, darunter auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sollten per unverschlüsselter E-Mail übermittelt werden. Bereits das OLG Brandenburg stellte…

    datenschutz nord GmbH- 154 Leser -
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