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  • Verkehrsüberwachung mit Video

    …Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Az: 2 BvR 941/08) zur Videoüberwachung des Verkehrsflusses ist eine verdachtslose Videokontrolle sämtlicher vorbeifahrenden Autofahrer ohne gesetzliche Grundlage eine Verletzung des Rechts der Autofahrer…

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  • Fahrzeugkontrolle / Verkehrskontrolle

    …Polizeivollzugsbeamte können im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit eine Verkehrskontrolle - umgangsprachlich oft auch als Fahrzeugkontrolle bezeichnet - durchführen, und zwar an jedem Ort und ereignisunabhängig. Hierbei kann jeder Verkehrsteilnehmer kontrolliert…

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  • Zebrastreifen (Fußgängerüberweg)

    …Straßenverkehrsrechtlich heißt der Zebrastreifen Fußgängerüberweg. Der Fußgängerüberweg ist eine gesicherte Straßenüberquerung für Fußgänger. Geregelt ist dies in §§ 25, 26 StVO, wobei es sich um eine Schutzvorschrift handelt, die nur Fußgänger schützen soll. Eine Mißachtung…

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  • Schneiden

    …Unter Schneiden versteht man i.a., dass ein Verkehrsteilnehmer einen anderen überholt und zu dicht vor dem überholten Verkehrsteilnehmer einschert, ohne einen hinreichenden Abstand zu wahren (halber Tachostand in Metern). Dies alleine ist jedoch noch…

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  • Ausbremsen

    …Wird ein Fahrzeug in voller Absicht ausgebremst, so ist dies eine Nötigung, da hierdurch die Überholspur für den folgenden Verkehr blockiert wird. Es anderes gilt dann, wenn nur eine kurzfristige Hinderung am Überholen vorliegt. Auch dann, wenn grundlos scharf gebremst wird und das folgende Fahrzeug zu einer…

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  • Lichthupe / Blinker

    …Versucht ein Fahrer ein anderes Fahrzeug mittels Lichthupe oder dauerhaft eingeschalteten linken Blinker dazu zu bewegen, die Überholspur zu verlassen, so stellt dies regelmäßig nur eine Belästigung dar. Die fehlerhafte Betätigung der Lichtanlage ist zudem eine Ordnungswidrigkeit…

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  • Dichtes Auffahren

    …Dichtes Auffahren als solches ist eine Ordnungswidrigkeit (§1 StVO), allein jedoch keine Nötigung. Damit eine Nötigung vorliegt, ist es notwendig, daß es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handelt. So wurde bereits entschieden, daß ein…

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  • Nötigung

    …Im Straßenverkehr gibt es viele Situationen, die den Tatbestand der Nötigung erfüllen könnnen. Nicht jedes ärgerliche Verhalten von Kraftfahrern ist indes gleich als Nötigung anzusehen, was entstprechende strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Nötigung liegt…

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  • Schlagloch

    …Schlaglöcher finden sich nicht nur auf wenig befahrenen Wirtschaftswegen, sie finden sich auf allen Straßen. Insbesondere im Frühling machen sich Frostschäden auf den Fahrbahnen in Form von Schlaglöchern bemerkbar. Auch provisorisch in Stand gesetzte Schlaglöcher brechen immer wieder auf. Von diesen Schäden…

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  • Geldbuße und Ratenzahlung

    …Die Möglichkeit der Ratenzahlung ist in § 18 OWiG vorgesehen. Ist es einem Betroffenen nicht möglich, eine Geldbuße zu zahlen, weil er finanziell hierzu nicht in der Lage nicht, so kann die Ratenzahlung schriftlich formlos beantragt werden. Hierbei solten die finanziellen…

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  • Sperrfrist

    … Die Sperrfrist ist der Zeitraum, in dem die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Entzug einer Fahrerlaubnis keine neue Fahrerlaubnis ausstellen darf. Betroffen sind Personen, die wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wurden, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines…

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  • Schadensminderungspflicht

    … Der Grundsatz der Schadensminderungspflicht verlangt vom Geschädigten, seinen Schaden im Rahmen seiner Möglichkeiten so klein wie möglich zu halten. Gerade bei Unfallschäden ist dieser Grundsatz von erheblicher Bedeutung, da der Geschädigte vom Schädiger nur soweit Schadensersatz fordern kann, als dieser Betrag dem kleinstmöglichen Schaden…

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  • Anschnallpflicht / Gurtpflicht

    … Grundsätzlich besteht in Deutschland Gurtpflicht. Wird diese mißachtet, so ist mit einem Bußgeld i.H.v. EURO 30,00 (Bußgeldkatalog, Ziffer 100) zu rechnen. Dies setzt voraus, daß ein vorgeschriebener Sicherheitsgurt nicht benutzt wurde. Gurtpflicht besteht jedoch dann nicht, wenn ein entsprechender Sicherheitsgurt nicht vorhanden ist, ein…

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  • Nutzungsausfallentschädigung

    … Unfallgeschädigten, deren Fahrzeug nach dem Unfall nicht mehr nutzbar ist, steht in der Regel ein Mietwagen oder aber eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Dieser Anspruch besteht während der Fahrzeugreparatur bzw. während der Ersatzbeschaffung. Es kann vom Betroffenen entweder ein Mietwagen in Anspruch genommen werden oder Nutzungsausfall…

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