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  • Grundsicherungsrente und Unterhalt

    …Nach der Umgestaltung des Sozialhilferechts ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) an die Stelle der Hilfe zum Lebensunterhalt getreten, wenn entweder aus Altersgründen nicht mehr erwartet werden kann, dass die materielle Notlage einer Person durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit…

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  • Insichgeschäft

    …Unter einem Insichgeschäft bzw. einer Selbstkontraktion versteht man ein Rechtsgeschäft, das von einem Stellvertreter im Namen des Vertretenen mit sich selbst im eigenen Namen getätigt wird. Grundsätzlich ist ein Insichgeschäft verboten, sofern das Rechtsgeschäft nicht ausschließlich…

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  • Wenn der Betreute erbt

    …Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch Betreute Erben sein können. Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Vermögenssorge oder einen auf die Erbschaft gerichteten Aufgabenkreis inne, so vertritt der Betreuer den Betreuer…

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 64 Leser -
  • Kirchenaustritt von Betreuten

    …Die Möglichkeit des Kirchenaustritts ist Ländersache und daher unterschiedlich geregelt. Der Austritt entbindet den Betroffenen von der Pflicht, Kirchensteuer zu entrichten. Je nach Landesrecht ist das Standesamt oder das Amtsgericht für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung zuständig; in Bremen ist die der…

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  • Betreuerwechsel

    …Der Wechsel eines Betreuers kann vielfältige Gründe haben. Die wichtigsten Gründe für den Wechsel finden Sie in der nachfolgenden Übersicht. Der bisherige Betreuer wird durch einen Betreuerwechsel in seinen Rechten beeinträchtigt, daher steht ihm gem. §§ 58ff FamFG das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung…

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  • Urlaubszeit - auch für Betreuer?

    …Die Aufgaben, welche eine Betreuung mit sich bringt, lassen sich vielmals nicht über längere Zeit - eine oder mehrere Wochen - im voraus übersehen und vorausschauend erledigen. Auch sind häufig sehr kurzfristig Entscheidungen zu treffen, etwa im Zusammenhang mit der Genehmigung einer ärztlichen Behandlung…

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  • Ersatz von Fahrtkosten

    …Insbesondere dann, wenn Verwandte zum Betreuer bestellt worden sind, entsteht immer wieder die Notwendigkeit, auch längere Strecken zurückzulegen um den Betreuten zu besuchen. Hier stellt sich die Frage, ob die anfallenden Fahrtkosten zu ersetzen sind. Grundsätzlich sind Aufwendungen…

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  • Eheschließung und Ehescheidung

    …Eine Betreuung steht einer Partnerschaft nicht entgegen - doch wie sieht es aus, wenn aus einer Partnerschaft eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft werden soll? Kann ein Betreuter überhaupt heiraten oder muss der Betreuer tätig werden…

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  • Welche Geschäfte sind nicht genehmigungsfähig?

    … Schenkungen, die der Betreuer aus dem Vermögen des Betreuten vornehmen möchte, sind nicht genehmigungsfähig. Eine Ausnahme gilt für sogenannte Gelegenheitsgeschenke, also z.B. Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke an Angehörige oder Freunde, soweit diese in den Verhältnissen, in denen der Betreute lebt, üblich und angemessen sind. Nicht…

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  • Was gilt grundsätzlich für die Genehmigungspflicht?

    … Genehmigungen des Betreuungsgerichts im Vermögensbereich sind bei besonders wichtigen Geschäften erforderlich (§§ 1810ff BGB). Die Aufzählung dieser Geschäfte im Gesetz ist abschließend, d.h. es kommt nicht auf die Bedeutung eines vom Betreuer im Einzelfall vorgenommenen Geschäftes an, sondern nur darauf, ob es in dem Katalog der…

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  • Gegenbetreuer / Kontrollbetreuer

    … Zur Überwachung eines durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten kann eine Kontrollbetreuung (Vollmachtsüberwachungsbetreuung) eingerichtet werden. Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, die Rechte des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten geltend zu machen, insbesondere sicherzustellen, dass der Bevollmächtigte seine Stellung gegenüber dem…

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