News-Ticker

  • Gerichtsverfahren in NRW bald auf Englisch?

    … Düsseldorf – Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. Nach bislang unveröffentlichten Angaben des NRW-Justizministeriums…

    JUDID- 208 Leser -
  • Maffay vs. Spiegel: 12 vergebliche Gegendarstellungen

    … Wahrheit, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit – In den Songwelten von Peter Maffay sind das die wichtigen Säulen des Systems. Schon klar, dass der deutsche Rocker gegen kritische Berichte – wenn ihm danach ist – mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgeht. Der Spiegel hatte über Ungereimtheiten rund um die Finca und den mallorquinischen Biohof des Musikers…

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 164 Leser -


  • Professionelle Verletzungen des Urheberrechts

    … Wie soll man da den Schadensersatz berechnen? Ein 61-jähriger Angeklagter steht wegen der Erstellung von 1,3 Millionen illegaler Medienträger vor der Wirtschaftsstrafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Alles, was im Rockbusiness Rang und Namen hat – Beatles, Rolling Stones, Bob Dylan, Eric Clapton, Bruce Springsteen, Neil Young, David Bowie, U 2 und weitere – wurde von diesem rührigen […] Der Beitrag Professionelle Verletzungen des Urheberrechts erschien zuerst auf LHR Rechtsanwälte Köln. …

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 118 Leser -
  • Keine Diskriminierung von Besserverdienern

    … auf den im Telemediengesetz geregelten spezifischen Datenschutz für die Verwendung personenbezogener Daten im Online-Handel hin, der sich auf die Verwendung von Cookies bezieht. Danach dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers dessen persönliche Daten nicht für die Preisgestaltung verwendet werden. Einzelne Fälle von…

    JUDID- 102 Leser -
  • Brüssel will Sammelklagen-Richtlinie

    … Brüssel – EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová will die EU-Mitgliedstaaten mit einer Richtlinie dazu anhalten, Verbrauchern künftig auch in Europa Sammelklagen zu ermöglichen. “Verbraucher sollen nicht nur fair behandelt, sondern auch entschädigt werden, wenn sie betrogen wurden”, sagte Jourová dem “Spiegel”. Vorschläge für Sammelklagen…

    JUDID- 82 Leser -
  • Bundesrat will mehr Rechte für Wohnungseigentümer

    … Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der soeben beim Bundestag zur weiteren Beratung eingegangen ist. Insbesondere die Herstellung von Barrierefreiheit für ältere Menschen ist das Ziel des Gesetzentwurfes. Zukunftsbedarf von 3 Millionen…

    JUDID- 80 Leser -
  • Burger King-Prank gelungenes Guerilla-Marketing

    … Die Rückkehr von Stephen Kings Clown Pennywise im Horrorfilm des Jahres ist in aller Munde. Die archetypische Fratze des bedrohlich nicht nur in in Kinder-Albträumen herumspukenden Clowns aus „Es“ war immer schon nah an Ronald McDonald verortet, obwohl sich nicht wirklich ein Zusammenhang ergibt und ein solcher auch nirgendwo produziert wird…

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 75 Leser -
  • Bund der Strafvollzugsbediensteten verlangt mehr Personal

    … Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund mehrerer Gefängnisausbrüche aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert. Man habe in der Vergangenheit viel “Personal eingebüßt”, sagte der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, am Dienstag im RBB-Inforadio. “Das…

    JUDID- 72 Leser -
  • StPO-Reform für kürzere Verfahren

    … Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichtet, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen. Dies betreffe vor allem so…

    JUDID- 72 Leser -
  • Der Osteria-Streit in Pforzheim – das Problem beschreibender Marken und Unternehmenskennzeichen

    … Eine „Osteria“ ist ein kleines Wirtshaus, in dem – nicht nur in Italien – Pizza und Pasta für schnelle und überschaubare Gaumenfreuden sorgen. Dass sich darum die Sehnsucht nach italienischem Lebensstil und „Ars Vivendi“ rankt ist in der Gastronomie bekannt und daher taucht „Osteria“ immer wieder als Name für entsprechende Einrichtungen im deutschsprachigen Raum auf. […] Der Beitrag Der Osteria-Streit in Pforzheim – das Problem beschreibender Marken und Unternehmenskennzeichen erschien zuerst auf LHR Rechtsanwälte Köln. …

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 72 Leser -
  • Regierung bestätigt Dieselprivileg

    … Es ist derzeit keine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs und keine “blaue Plakette” für schadstoffarme Fahrzeuge geplant. Das teilte die geschäftsführende Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. “Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt keine Fortschreibung der Verordnung zur Kennzeichnung der…

    JUDID- 71 Leser -


  • Birkenstock beliefert AMAZON nicht mehr

    … Der deutsche Schuhhersteller Birkenstock kann es sich leisten: Birkenstock ist “in” – so wenig man sich das vor einigen Jahren noch hätte vorstellen können, selbst in Amerika schmücken sich Stars und Sternchen mit dem trendigen Fuß-Schmuck aus Germany. Heute kann sich das von Oliver Reichert und Markus Bensberg geführte Unternehmen sogar leisten…

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 52 Leser -
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