News-Ticker - Seite 3

  • ZARA klaut Zeichnungen und feilscht um Schadensersatz

    … ZARA steht Ärger ins Haus: Ungefragt und reichlich unverblümt hat der Modemacher so genannte “Einlinienzeichnungen” eines Kölner Studenten verwendet, um das Design von Handtaschen aufzuwerten. Zwar wurden die Modelle nach Bekanntwerden der Urheberrechts-Verletzung zeitnah aus dem Verkehr gezogen und zumindest im Online-Shop zügig gelöscht. Auch…

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 46 Leser -


  • Bundesrat will mehr Rechte für Wohnungseigentümer

    … Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der soeben beim Bundestag zur weiteren Beratung eingegangen ist. Insbesondere die Herstellung von Barrierefreiheit für ältere Menschen ist das Ziel des Gesetzentwurfes. Zukunftsbedarf von 3 Millionen…

    JUDID- 77 Leser -
  • NetzDG: Bisher 52 Beschwerden über soziale Netzwerke

    … Bonn – In den ersten acht Tagen des umstrittenen Netzwerksdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat es beim zuständigen Bundesamt für Justiz bereits 52 Beschwerden über soziale Netzwerke gegeben, weil diese rechtswidrige Inhalte nicht fristgemäß gelöscht oder gesperrt hätten. Das sagte der Sprecher der Behörde, Thomas Ottersbach, dem “Redaktionsnetzwerk…

    JUDID- 42 Leser -
  • Gerichtsverfahren in NRW bald auf Englisch?

    … Düsseldorf – Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. Nach bislang unveröffentlichten Angaben des NRW-Justizministeriums…

    JUDID- 206 Leser -
  • Bund der Strafvollzugsbediensteten verlangt mehr Personal

    … gucken, woran hat es denn gelegen”. Er finde, es sei das gute Recht einer Verwaltung, dazu erst einmal genug Erkentnisse zu sammeln, sagte Goiny. Aus der JVA Plötzensee waren zuletzt innerhalb von fünf Tagen insgesamt sieben Häftlinge geflohen. …

    JUDID- 72 Leser -
  • Bundesrat ergreift Gesetzesinitiative

    … beschäftigen. Insgesamt standen 30 Punkte auf der Tagesordnung der 963. Sitzung. Besonders intensiv debattierten die Bundesratsmitglieder über die Zukunft der EU, den Brexit und die Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems. Quelle: Bundesrat …

    JUDID- 51 Leser -
  • Interpol prüft dubiose Fahndungsersuchen

    … Neue Prüfmechanismen sollen zukünftig einen Mißbrauch von Interpol-Fahndungsersuchen erschweren. Es geht um den Umgang mit politisch motivierten Interpol-Fahndungsersuchen. Aufgrund eines solchen Fahndungsersuchens war der türkischstämmige Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft Dogan Akhnali im vergangenen Sommer vorübergehend…

    JUDID- 92 Leser -
  • EU beschließt Umsatzsteuer für Online-Shopping

    … Es soll für Unternehmen einfach werden, im Internet Umsatzsteuer zu zahlen. Bisher erfolgt das nur selten, zum Ärger der EU-Finanzminister. Die den EU-Staaten entgangenen Umsatzsteuern im Online-Geschäft beziffert die EU-Kommission auf geschätzte 5 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt haben die EU-Finanzminister neue Regeln für die Erhebung der…

    JUDID- 128 Leser -
  • Bringt Jamaika das Aus für den Soli ?

    … „Schluss mit dem Soli“, fordert Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, von CDU, CSU, FDP und den Grünen. Dieser Punkt gehört für ihn unbedingt auf die Tagesordnung der Jamaika-Sondierungsgespräche. Mit einem Appell zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Aktionswoche…

    JUDID- 56 Leser -
  • Adrian Lobe gewinnt Journalistenpreis der Stiftung Datenschutz

    … Während der Frankfurter Buchmesse 2017 wurde zum ersten Mal der „Journalistenpreis der Stiftung Datenschutz“ verliehen. Preisträger war der freie Journalist Adrian Lobe, der mit seinem in Zeit-Online erschienenen Essay „Wir haben doch etwas zu verbergen!“ die Jury überzeugen konnte. Ausschlaggebend für die Juroren war die „besonders ausgewogenen…

    JUDID- 84 Leser -
  • Öffentliche Verschwendung im Schwarzbuch 2017/18

    … solarbetriebene Presstechnik der Müllbehälter. Schwarzbuch greift Trend zur Digitalisierung auf In einem Sonderkapitel befasst sich der Bund der Steuerzahler mit Fehlschlägen bei der digitalen Verwaltung. Ein erhebliches Problem ist aus seiner Sicht die mangelhafte Entwicklung von einheitlichen IT-Systemen im Steuer- und Sozialversicherungssystem. Dort haben…

    JUDID- 87 Leser -


  • Scheidung per SMS abgeschafft

    … Indiens oberstes Gericht stärkt die Rechte islamischer Frauen. Bisher konnten sich deren Männer durch das dreimalige Aussprechen des Wortes „Talaq“ scheiden lassen. Das ist vorbei: sieben Frauen haben vor dem Obersten Gerichtshof in Neu Delhi gegen diesen Brauch geklagt und Recht bekommen. Schluss machen per SMS ist auch in der westlichen Welt…

    JUDID- 76 Leser -
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