News-Ticker - Seite 2

  • Testkauf durch Anwalt war unzulässige Falle

    … Eigentlich sind Rechtsanwälte ja ganz normale Leute und wenn einer etwas im Internet bestellt muss man nicht zwangsläufig damit rechnen, als Shop-Besitzer anschließend Ärger zu bekommen. Ein findiger Anwalt, der bei einem Konkurrenten seines Mandanten testweise etwas gekauft hatte, musste jetzt vor Gericht eine Niederlage einstecken. Der BGH…

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  • Burger King-Prank gelungenes Guerilla-Marketing

    … Die Rückkehr von Stephen Kings Clown Pennywise im Horrorfilm des Jahres ist in aller Munde. Die archetypische Fratze des bedrohlich nicht nur in in Kinder-Albträumen herumspukenden Clowns aus „Es“ war immer schon nah an Ronald McDonald verortet, obwohl sich nicht wirklich ein Zusammenhang ergibt und ein solcher auch nirgendwo produziert wird…

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  • Bewertungen bei jameda – Gleiches Recht für alle?

    … Wo buche ich den günstigsten Urlaub, wo finde ich das beste Restaurant und welcher Arzt ist am kompetentesten? Wer Antworten auch solche Fragen sucht, findet sie im Internet. Bewertungsportale für die unterschiedlichsten Branchen gibt es en masse. „Wie viel Vertrauen man diesen Bewertungen schenkt, ist eine Sache, ob diese rufschädigend sind oder…

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  • Das Quadrat ist eine Marke

    … Quadratisch, praktisch, gut – nahezu jeder Schokoladenliebhaber weiß, welche Marke sich hinter diesem Slogan versteckt. Nun hat auch der Bundesgerichthof entschieden: praktisch und gut dürfen alle sein, quadratisch aber nur die Ritter Sport, weil Ritter das nämlich schon seit fast hundert Jahren so macht und ein Erfolgsrezept auf der geometrischen…

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  • Recht in Massen – Umsonst muss für alle kostenlos sein

    … Das Urteil hat nicht nur Rechtsanwalt Arno Lampmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aus Köln erwartet: Das Landgericht Hamburg hat einem starken Mitbewerber um die Gunst von Mandanten in so genannten Massenschadensfällen einiges an Wind aus den Segeln genommen. Die Kammer stellt aktuell fest, dass rechtsdienstleistende “Legal Tech…

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  • NPD darf keine Höhner-Lieder mehr spielen

    … Da hört der Spaß aber doch mal auf: Die NPD hatte zwei Lieder der Kölner Kult-Band “Höhner” im Wahlkampf verwendet: “Wenn nicht jetzt, wann dann?” und “Jetzt geht’s los”. Das Oberlandesgericht Thüringen hatte dem schon einen deutlichen Riegel vorgeschoben und der Partei die Verwendung der Songs aus Gründen des Urheberpersönlichkeitsrechts verboten…

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  • Raffaello muss Mengenangaben liefern

    … Bei Lebensmitteln, die vom Marketing gern in den Luxusbereich verortet werden, spielt die Menge ja eigentlich keine Rolle. In der Raffaello-Werbung z.B. geht es nicht um Massen fürs Volk, sondern um ein weißes Stückchen Glück, was auf der Zunge zergeht, während herunterfallende Kokosraspeln sich im Südseesand verkrümeln. Ganz ohne Schokolade…

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  • Yoko Ono will die Bar “John Lemon” verbieten

    … Man mag dem Hamburger Barbetreiber ruhig unterstellen, dass die Namensannäherung bewusst gewählt wurde. Bei der Eröffnung der Kneipen Yoko Mono und John Lemon hatten die Hamburger allerdings die Rechnung ohne Lennons streitbare Witwe Yoko Ono gemacht, die gegen das Yoko Mono bereits eine Unterlassungsverfügung beim Landgericht Hamburg (LG Hamburg…

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  • Risiken der modifizierten Unterlassungserklärung

    … “Ich mach’s nie wieder, höchstens noch einmal!” – Versprechen wie diese schließen eine Wiederholungsgefahr aus Sicht des Unterlassung Fordernden nicht wirklich zuverlässig aus. Darauf weist das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Beschluss hin. Dabei sind Abgemahnte in den Formulierungen ihrer Unterlassungserklärungen manchmal sehr…

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  • Birkenstock beliefert AMAZON nicht mehr

    … Der deutsche Schuhhersteller Birkenstock kann es sich leisten: Birkenstock ist “in” – so wenig man sich das vor einigen Jahren noch hätte vorstellen können, selbst in Amerika schmücken sich Stars und Sternchen mit dem trendigen Fuß-Schmuck aus Germany. Heute kann sich das von Oliver Reichert und Markus Bensberg geführte Unternehmen sogar leisten…

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