News-Ticker

    • Gerichtsverfahren in NRW bald auf Englisch?

      Düsseldorf – Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. Nach bislang unveröffentlichten Angaben des NRW-Justizministeriums ging die Zahl der Verfahren und E ...

      JUDID- 208 Leser -
    • Keine Diskriminierung von Besserverdienern

      Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages will keine “Diskriminierung von Besserverdienenden” bei der Preisgestaltung im Online-Handel. Dort sei zu beobachten, dass Nutzern zunehmend “individualisierte Preise angeboten würden. Durch Cookies und Big Data seien Kunden nicht mehr anonym, heißt es in der Petition.

      JUDID- 102 Leser -
  • Brüssel will Sammelklagen-Richtlinie

    … Brüssel – EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová will die EU-Mitgliedstaaten mit einer Richtlinie dazu anhalten, Verbrauchern künftig auch in Europa Sammelklagen zu ermöglichen. “Verbraucher sollen nicht nur fair behandelt, sondern auch entschädigt werden, wenn sie betrogen wurden”, sagte Jourová dem “Spiegel”. Vorschläge für Sammelklagen…

    JUDID- 67 Leser -
  • Professionelle Verletzungen des Urheberrechts

    … Wie soll man da den Schadensersatz berechnen? Ein 61-jähriger Angeklagter steht wegen der Erstellung von 1,3 Millionen illegaler Medienträger vor der Wirtschaftsstrafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Alles, was im Rockbusiness Rang und Namen hat – Beatles, Rolling Stones, Bob Dylan, Eric Clapton, Bruce Springsteen, Neil Young, David Bowie, U 2 und weitere – wurde von diesem rührigen […] Der Beitrag Professionelle Verletzungen des Urheberrechts erschien zuerst auf LHR Rechtsanwälte Köln. …

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 97 Leser -


  • Regierung bestätigt Dieselprivileg

    … Es ist derzeit keine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs und keine “blaue Plakette” für schadstoffarme Fahrzeuge geplant. Das teilte die geschäftsführende Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. “Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt keine Fortschreibung der Verordnung zur Kennzeichnung der…

    JUDID- 71 Leser -
  • Was ist Verdachtsberichterstattung?

    … Bei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum schlagen immer wieder Fälle auf, die sich mit der so genannten Verdachtsberichterstattung befassen. Rechtsanwalt Arno Lampmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR, Kanzlei für Marken, Medien, Reputation, hat zum Thema “Verdachtsberichterstattung” einen Leitfaden für Opfer und Täter…

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 41 Leser -
  • Leibniz – viel mehr als ein Keks

    … Man kann Bahlsen wirklich nicht vorwerfen, sich nicht rechtzeitig um das Thema Markenschutz bemüht zu haben, denn „Leibniz-Keks“ wurde bereits 1911 als Marke eingetragen und geschützt. Gottfried Wilhelm Leibniz war da schon knapp 200 Jahre nicht mehr unter den Keksliebhabern – andere Bedenkenträger gab es wohl nicht mehr und Leibniz schien als…

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 36 Leser -


  • Streit um Affen-Selfies ist beendet

    … Gut, der Streit ist beigelegt – aber die wichtigste Frage rund um die inzwischen schon legendären “Affen-Selfies” bleibt unbeantwortet: Können Tiere in den USA Urheberschutz in Anspruch nehmen, Schadensersatz fordern und Gegebenenfalls auf Unterlassung klagen, um die eigenen Rechte zu wahren? Der Affe Naruto hatte offenbar Spaß daran, eine von…

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 36 Leser -
  • Lex Google: Die dürfen das…

    … Der BGH schickte jüngst eine eindeutige Botschaft an die Besitzer von Bildrechten: “Lasst die Suchmaschinen ihre Arbeit machen!” Anlass für den höchstrichterlichen Aufruf: Der Schmuddelbilder-Dienst “Perfect 10” hatte AOL – und darüber hinaus als Dienstbereitsteller auch Google – zur Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz in Bezug auf…

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 45 Leser -
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