News-Ticker

    • Schwarzfahren – Hardliner gegen Realos

      Der Streit um die Strafbarkeit des Schwarzfahrens geht in die nächste Runde. Nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar sind jetzt die Länderjustizminister auf der Suche nach einer Lösung. Die Länderjustizminister streiten, ob die Strafbarkeit des Schwarzfahrens noch zeitgemäß ist. Wer ohne Fahrschein fährt, dem kann wegen des “Erschleichens von Beförderungsleistungen” im Wiederho ...

      JUDID- 123 Leser -
    • BGH: Eigentümer haften für Handwerker

      Karlsruhe – Grundstückseigentümer haften dafür, wenn von ihnen beauftragte Handwerker Reparaturarbeiten durchführen und dadurch das Nachbargrundstück durch einen Brand beschädigt wird. Das urteilte der Bundesgerichtshof am Freitag (9. Februar 2018 – V ZR 311/16). Geklagt hatte die Versicherung einer Nachbarin in einem entsprechenden Fall. Der eig ...

      JUDID- 133 Leser -
    • Verbraucherschützer mahnen PayPal ab

      Die AGB von PayPal enthalten 20.000 Worte in 1000 Sätzen. Smartphone-Nutzer müssen 330 Mal scrollen, um alles zu lesen. Ausgedruckt sind es immerhin 80 Seiten. Zu viel und zu intransparent finden die Verbraucherschützer. Bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Anbieter dem potentiellen Nutzer vorgibt.

      JUDID- 102 Leser -
  • Umfrage: Deutsche sorglos beim Datenschutz

    … Ende Mai tritt die europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit strengen Datenschutzregeln in Kraft. Sie regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen und Behörden. Zukünftig wird die elektronische Verarbeitung von Verbraucherdaten in Unternehmen genau reglementiert und kontrolliert. Für dieses neuen Regelungen haben…

    JUDID- 53 Leser -
  • Klagen: Hartz-IV-Bescheide oft fehlerhaft

    … Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind häufig erfolgreich. Im vergangenen Jahr bekamen Betroffene in 46.395 Fällen Recht oder zumindest teilweise Recht. “Seit Jahren sind die Erfolgsquoten von Klagen und Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide konstant”, sagte Sabine Zimmermann (Die Linke) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “In kaum einem…

    JUDID- 70 Leser -


  • BGH: Ärztebewertungsportal muss Daten löschen

    … Karlsruhe – Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Dermatologin aus Köln komplett löschen. In dem vorliegenden Fall sei die Speicherung der personenbezogenen Daten unzulässig gewesen, urteilte der Bundesgerichtshof. In einem früheren Urteil zu einem anderen Fall hatten die Karlsruher Richter noch entschieden, dass eine Speicherung…

    JUDID- 33 Leser -
  • “Staatstrojaner” auf der Abschussliste

    … noch im Februar eine Verfassungsbeschwerde einreichen. “Durch Maßnahmen wie den Staatstrojaner wird der digitale Industriestandort Deutschland gefährdet”, sagte Holger Mühlbauer, Geschäftsführer des Bundesverbandes. Verfassungsbeschwerde noch im Februar “Derzeit haben wir noch einen industriepolitischen Vorteil: Unternehmen weltweit schätzen die hohe…

    JUDID- 68 Leser -
  • Arbeitsrecht: Kompromiss bei sachgrundloser Befristung

    … Berlin – Union und SPD haben in der Nacht einen Kompromissvorschlag beim Streitthema sachgrundlose Befristung erarbeitet. Dieser sieht kein allgemeines Verbot vor, jedoch sollen abhängig von der Unternehmensgröße nur noch eine bestimmte Anzahl von Befristungen gestattet werden, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) am Mittwoch…

    JUDID- 62 Leser -
  • Fotos von Verkehrsopfern sollen strafbar werden

    … verletze die Persönlichkeitsrechte des Opfers und belastet die Angehörigen, so Havliza. Sie ist der Meinung, daß ein derartig würdeverletzendes Verhalten unterbunden werden muss. Die aktuelle Rechtslage reicht nach Meinung der Ministerin hierfür nicht aus. Der strafrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts des Opfers gegen das Fotografieren oder…

    JUDID- 90 Leser -
  • StPO-Reform für kürzere Verfahren

    … Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichtet, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen. Dies betreffe vor allem so…

    JUDID- 162 Leser -
  • Brüssel will Sammelklagen-Richtlinie

    … Brüssel – EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová will die EU-Mitgliedstaaten mit einer Richtlinie dazu anhalten, Verbrauchern künftig auch in Europa Sammelklagen zu ermöglichen. “Verbraucher sollen nicht nur fair behandelt, sondern auch entschädigt werden, wenn sie betrogen wurden”, sagte Jourová dem “Spiegel”. Vorschläge für Sammelklagen…

    JUDID- 85 Leser -
  • Professionelle Verletzungen des Urheberrechts

    … Wie soll man da den Schadensersatz berechnen? Ein 61-jähriger Angeklagter steht wegen der Erstellung von 1,3 Millionen illegaler Medienträger vor der Wirtschaftsstrafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Alles, was im Rockbusiness Rang und Namen hat – Beatles, Rolling Stones, Bob Dylan, Eric Clapton, Bruce Springsteen, Neil Young, David Bowie, U 2 und weitere – wurde von diesem rührigen […] Der Beitrag Professionelle Verletzungen des Urheberrechts erschien zuerst auf LHR Rechtsanwälte Köln. …

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 122 Leser -
  • Keine Diskriminierung von Besserverdienern

    … Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages will keine “Diskriminierung von Besserverdienenden” bei der Preisgestaltung im Online-Handel. Dort sei zu beobachten, dass Nutzern zunehmend “individualisierte Preise angeboten würden. Durch Cookies und Big Data seien Kunden nicht mehr anonym, heißt es in der Petition. Für gleiche Dienstleistungen…

    JUDID- 106 Leser -


  • Regierung bestätigt Dieselprivileg

    … Es ist derzeit keine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs und keine “blaue Plakette” für schadstoffarme Fahrzeuge geplant. Das teilte die geschäftsführende Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. “Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt keine Fortschreibung der Verordnung zur Kennzeichnung der…

    JUDID- 73 Leser -
  • Maffay vs. Spiegel: 12 vergebliche Gegendarstellungen

    … Wahrheit, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit – In den Songwelten von Peter Maffay sind das die wichtigen Säulen des Systems. Schon klar, dass der deutsche Rocker gegen kritische Berichte – wenn ihm danach ist – mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgeht. Der Spiegel hatte über Ungereimtheiten rund um die Finca und den mallorquinischen Biohof des Musikers…

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 171 Leser -
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