Neutralitätsgebot

  • In deutschen Medien werden Diskriminierungen banalisiert

    … „An deutschen Unis werden Banalitäten skandalisiert.“ – Das schreibt Welt-Redakteur Philip Kuhn angesichts eines Vorfalls an der Universität Würzburg, bei dem eine Professorin eine Studentin in der Vorlesung aufforderte, ihr Kopftuch abzunehmen. Was er dabei völlig übersieht, ist, dass hinter diesen ,,Banalitäten’’ ernstzunehmende…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 70 Leser -


  • Der „Anschein der Neutralität“ als schützenswertes Verfassungsgut?

    … Seit dem (noch nicht rechtskräftigen) Augsburger Richterspruch vom Juni 2016 haben Kopftuchverbote wieder Konjunktur. In dem von mir angestrengten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg ging und geht es zwar nicht um das Amt des Berufsrichters, sondern um unzumutbare Beschränkungen bereits in meiner Referendarausbildung. Unabhängig von der…

    Verfassungsblog- 82 Leser -
  • Entweder Robe oder Kopftuch: gläserne Decke für muslimische Frauen?

    … Rechtsreferendarinnen kann nach geltender Rechtslage in Bayern das Tragen eines Kopftuches nicht weiterhin versagt werden. So hat das Augsburger Verwaltungsgericht (VG) am 30. Juni entschieden (Az. Au 2 K 15.457). Die Klägerin des Verfahrens, Aqilah Sandhu, war seit 2014 im Vorbereitungsdienst der Justiz, den sie kürzlich, trotz des…

    Verfassungsblog- 99 Leser -
  • Zulässigkeit von Äußerungen eines Amtsträgers im Wahlkampf

    … folgenden Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 GG i.V.m. Art. 17 I RhPfVerf.) folgt. Amtsträger dürfen in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen, und zwar grundsätzlich weder positiver noch negativer Art. Das Neutralitätsgebot gilt aber nur für amtliche Äußerungen. Die Inhaber staatlicher Ämter dürfen nicht nur als Wähler an der Wahl…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 43 Leser -


  • Arbeitnehmer dürfen nicht im Intranet zu Streik aufrufen

    … dienstlichen Zwecken dienen. Heißt das aber auch, dass ein Streikaufruf nicht über das Intranet erfolgen darf? Das Bundesarbeitsgericht verkündete hierzu einen Urteilsspruch. Arbeitnehmer ruft Kollegen über das Intranet zum ver.di-Streik auf Konkret ging es um ein Krankenhaus und die dort Beschäftigten. Ein Arbeitnehmer, der Betriebsratsvorsitzender…

    rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 10 Leser -
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