Neutralität

  • Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

    … Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang der Sache und ohne Verpflichtung gegenüber einem der Beteiligten. Liegt ein Grund vor, der diese Unabhängigkeit gefährdet…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 640 Leser -


  • EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

    …, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden, es sei denn, sie ist durch ein rechtmäßiges Ziel wie die Verfolgung einer Politik der politischen, philosophischen und religiösen Neutralität durch den Arbeitgeber im Verhältnis zu seinen Kunden sachlich gerechtfertigt, und die Mittel zur…

    examensrelevant- 126 Leser -
  • Sollte es ein Kopftuchverbot für Richterinnen geben?

    … Der folgende Beitrag beleuchtet das aktuell diskutierte Kopftuchverbot für Richterinnen im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen der Neutralität der Justiz, Religionsfreiheit und institutioneller Diskriminierung. Bund deutscher Verwaltungsrichter*innen befürwortet Kopftuchverbot Anfang August sprach sich der Bund deutscher…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 31 Leser -
  • Kauf eines Bauplatzes – Teil 2

    … Gemeinde an eine Privatperson – gilt die Besonderheit, dass der Käufer mindestens eine zweiwöchige Überlegungszeit eingeräumt bekommen muss (Übereilungsschutz). Die Frist beginnt mit dem Zugang des ersten Kaufvertragsentwurfes. Erst nach Ablauf der Frist darf beurkundet werden. Wenn beide Seiten mit dem Entwurf des Notars einverstanden sind, wird…

    Paragrafenpuzzle- 86 Leser -


  • NPD will Wahlwerbung der FDP unterbinden – ohne Erfolg

    …. Art. 21 Abs. 1 GG) und ihres Rechts auf Neutralität des Staates beim Wahlkampf. Es müsse eine derartige Anordnung erlassen werden, denn die FDP könne ansonsten weiterhin verfassungswidrige Wahlwerbung betreiben und zudem die niedersächsischem Wähler vor der Landtagswahl, die dort am 20. Januar 2013 stattfand, zu ihren Gunsten beeinflussen. Zudem sei…

    rechtsanwalt.com- 145 Leser -
  • Werbung von der Gemeinde

    … Marktteilnehmer ermöglichen. Die Gemeinde habe im Streitfall durch die Mitteilungen gegen ihre Pflicht als öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Neutralität und Objektivität gegenüber dem Wettbewerb verstoßen. Am Ende der Schreiben wurden die Unternehmen als gleichwertig an die Seite der Gemeinde gestellt und damit als von der Gemeinde besonders…

    Rechtslupe- 65 Leser -
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