Netzwerkdurchsetzungsgesetz

  • „Ehe für alle“ – ein Bärendienst

    … Wer heute nicht gerade in einem antarktischen Funkloch gestrandet war, hat mitbekommen, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, wonach auch Menschen gleichen Geschlechts zukünftig heiraten können. Wenn man die Art und Weise, wie diese Abstimmung orchestriert wurde, näher betrachtet, dann kann das aber eigentlich nur ein perfider Plan von…

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  • Social Media-Plattformen und das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    … Neuer Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Hate Speech" und "Fake News" – Was Social Media-Plattformen nach dem neuen NetzDG zu beachten haben. Die Debatte im Netz wird zunehmend von Aggression, Hass und sog. „Fake News″ bestimmt. Die Entscheidung des LG Würzburg vom 6. Februar 2017 im Fall Anas M., dessen Selfie mit der Bundeskanzlerin…

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … Bußgelder vorgesehen, die in Kombination mit den allgemeinen Regeln des OWiG bis zu 50 Mio. Euro betragen können. Das sind natürlich nur Höchstbeträge, die seltenst auch nur annähernd ausgeschöpft werden dürften. Der Mindestbetrag ist, wie bei jeder Ordnungswidrigkeit, 5 Euro. Wie aber soll eine Richter innerhalb dieses Rahmens nun die angemessene…

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, warum diese problematisch sind und das Gesetz daher in einer freiheitlichen…

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