Netzwerkdurchsetzungsgesetz

  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … erwarten. Davon abgesehen verfolgt kaum ein Staatsanwalt dieses Delikt, da kein öffentliches Interesse vorliegt. Wenn jemand das Berliner Wappen „verunglimpft“, dann mag das für das Wappen sehr schmerzhaft sein; das StGB kennt aber durchaus schwerere Straftaten. Aber das soll nun Anlass sein, eine ganze Armada von Beauftragten und Überwachern…

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, warum diese problematisch sind und das Gesetz daher in einer freiheitlichen…

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  • Ausblick: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    … Lange stand es im Raum, nun im März 2017 wurde es (plötzlich) bekannt gegeben: Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Mit diesem soll zielgerichtet auf Betreiber sozialer Netzwerke eingewirkt werden, damit diese rechtswidrige Inhalte unterbinden. Hinweis: Die…

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 110 Leser -
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