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    • Die Debatte um das NetzDG ist unsachlich

      Die aktuelle Debatte um das Für und Wider des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist hysterisch, eine ruhige und sachliche Auseinandersetzung ist selten erkennbar, auch nicht bei den zahlreich diskutierenden Juristen. Dies passt zum Zeitgeist und ist Ausdruck einer Debattenkultur, die nahezu zwanghaft auf Polarisierung setzt, nur noch schwarz und weiß kennt und in der die ...

      Internet-Law- 85 Leser -
  • NetzDG: Bisher 52 Beschwerden über soziale Netzwerke

    … Bonn – In den ersten acht Tagen des umstrittenen Netzwerksdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat es beim zuständigen Bundesamt für Justiz bereits 52 Beschwerden über soziale Netzwerke gegeben, weil diese rechtswidrige Inhalte nicht fristgemäß gelöscht oder gesperrt hätten. Das sagte der Sprecher der Behörde, Thomas Ottersbach, dem “Redaktionsnetzwerk…

    JUDID- 42 Leser -
  • Anmerkungen zum „Facebook-Gesetz“

    … Am 01.10.2017 ist das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft getreten, das in den Medien zuweilen nur als „Facebook-Gesetz“ bezeichnet wird. Das Gesetz verpflichtet soziale Netze wie Facebook und Twitter dazu, bestimmte rechtswidrige…

    Internet-Law- 84 Leser -


  • Hass und Lügen im Netz – eine Buchbesprechung

    …„Hass ist keine Meinung“ ist der Titel eines neuen Buches zu Hate Speech und Fake News. Die Verfasserin ist keine Unbekannte. Renate Künast ist eine grüne Juristin und Politikerin mit Ecken und Kanten. Sie leitet den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Ob sie dem neuen Bundestag noch angehören wird, ist derzeit ungewiss. […]…

    Niko Härting/ CR-online.de Blog- 76 Leser -
  • „Ehe für alle“ – ein Bärendienst

    … Wer heute nicht gerade in einem antarktischen Funkloch gestrandet war, hat mitbekommen, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, wonach auch Menschen gleichen Geschlechts zukünftig heiraten können. Wenn man die Art und Weise, wie diese Abstimmung orchestriert wurde, näher betrachtet, dann kann das aber eigentlich nur ein perfider Plan von…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 732 Leser -
  • Deklaration für die Meinungsfreiheit

    … In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 habe auch ich die folgende Erklärung mitgezeichnet: Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als…

    Jan Moenikes/ Jan Mönikes- 86 Leser -
  • Social Media-Plattformen und das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    … Neuer Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Hate Speech" und "Fake News" – Was Social Media-Plattformen nach dem neuen NetzDG zu beachten haben. Die Debatte im Netz wird zunehmend von Aggression, Hass und sog. „Fake News″ bestimmt. Die Entscheidung des LG Würzburg vom 6. Februar 2017 im Fall Anas M., dessen Selfie mit der Bundeskanzlerin…

    Martin Gerecke/ CMS Hasche Sigle- 71 Leser -
  • Kritik am Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“

    … Nach Stimmen in der Blog-Literatur soll der erst am 14.03.2017 veröffentlichte Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) gegen Verfassungs- und Europarecht verstoßen. Mit dem NetzDG sollen alle größeren Betreiber von Plattformen im Internet (über 2 Mio. registrierte Nutzer) verpflichtet werden, eine Kontaktstelle in Deutschland…

    LX Gesetze Blog- 91 Leser -
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