Nebenstrafrecht

  • Sachverhaltsrügen vor Bundesgericht

    … Einem neuen Urteil des Bundesgerichts, ist zu entnehmen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Ergebnis nicht nur unter Willkürgesichtspunkten gerügt werden kann (BGer 6B_1099/2016 vom 01.09.2017, Fünferbesetzung). Gerügt werden können auf folgendem Umweg über die Rechtsverletzung auch blosse Ermessenfehler: Wird vor…

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  • Zehn Monate oder CHF 900,000.00?

    … Ersatzfreiheitsstrafe nicht bezahlen würde (E. 3.2). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 31/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Nebenstrafrecht, Strafen / Massnahmen, Strafzumessung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 35, StGB 36, StGB 44.…

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  • Zu begründende Beweismittelbeschlagnahme

    … Die in einem Luxushotel in Zürich von der Zollverwaltung durchgeführte Hausdurchsuchung sowie die dabei erfolgten Beschlagnahmen sind im Ergebnis erfolglos bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten worden (BStGer BV.2017.21 vom 03.07.2017). Der Entscheid ist so begründet, wie man ihn in einem Land ohne wirksamen Rechtsschutz…

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  • Grundsatzentscheid zum Waffengesetz

    … in den Herrschaftsbereich des Beschwerdeführers gelangten und ihm die Verfügungsgewalt übertragen wurde. Dass er blosser Vermittler zwischen der Lieferfirma und seinem Bekannten gewesen wäre, lässt sich somit nicht sagen (E. 3.4). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 10/07/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Nebenstrafrecht veröffentlicht. Schlagworte: WG 33, WG 4.…

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  • verwaltungsstrafrecht.ch

    … Kann es sein, dass ich hier noch nicht auf hingewiesen habe? Autor ist RA Friedrich Frank (hervorragender Kenner der Materie und einfach kluger Kopf). Herzlichen Dank! Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Blogroll, Nebenstrafrecht abgelegt am 30/06/2017 von kj.…

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  • Strafbares Musizieren

    … In Zürich ist ein Strassenmusiker verurteilt worden wegen, weil er ohne Bewilligung musiziert hat. Dabei hat er CHF 21.50 eingenommen, die eingezogen wurden (Deckungsbeschlagnahme). Seine Rechtsmittel blieben weitgehend erfolglos (BGer 6B_866/2016 vom 09.03.2017). Vor Bundesgericht trug der Beschwerdeführer so ziemlich jede Rüge vor, die einem…

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  • Strafbare Türkeireise

    … Das Bundesgericht bestätigt in Dreierbesetzung die Verurteilung eines Mannes, der unmittelbar vor seinem Abflug in die Türkei verhaftet wurde (BGer 6B_948/2016 vom 22.02.2017). Er wollte sich dem IS anschliessen und als Märtyrer streben. Sowas ist in der Schweiz – nun auch höchstrichterlich bestätigt – strafbar (vgl. Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz…

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  • Strafprozessuale Grundsätze im Übertretungsstrafverfahren

    … Grundsätze wie Anklageprinzip oder Legalitätsprinzip (nulla poena sine lege) gelten im Übertretungsstrafverfahren gemäss Bundesgericht offenbar nur noch eingeschränkt. Dies schliesse ich aus einem gestern publizierten Entscheid zum kantonalen Jagdrecht (BGer 6B_702/2016 vom 19.01.2017). Der Entscheid enthält folgende bemerkenswerte…

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  • Die StPO als kantonales Ersatzrecht

    … Unter Hinweis auf seinen berühmten Nacktwanderer-Entscheid (BGE 138 IV 13) stellt das Bundesgericht fest, die StPO stelle kantonales Ersatzrecht dar, wenn sie zur Verfolgung kantonalen Strafrechts diene (BGer 6B_799/2016 vom 10.11.2016): Gemäss § 1 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau (EG StPO/AG…

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  • IS-Urteil online

    … Die erste Verurteilung nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122) ist online. Das Urteil stammt vom Einzelrichter am Bundesstrafgericht (SK.2016.90 vom 15.07.2016). Der Schuldspruch hat mich bekanntlich überrascht. Nach Durchsicht des…

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  • Von Weidgerechtigkeit und Nachsuche

    … Von Weidgerechtigkeit und Nachsuche Das Obergericht des Kantons Bern wird vom Bundesgericht in einem Verfahren gegen einen Jäger noch einmal über die Bücher geschickt (BGer 6B_411/2016 vom 07.06.2016). Der Jäger soll verschiedene Jagdvorschriften, insbesondere die Nachsuche, verletzt und dabei das Tierschutzgesetz verletzt haben (Art. 26 Abs…

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  • Zum Ende der Meldepflicht nach Art. 9 GWG

    … Zum Ende der Meldepflicht nach Art. 9 GWG Das Bundesgericht äussert sich im Zusammenhang mit einer Verjährungsfrage zur in der Lehre umstrittene Frage nach der Dauer der Meldepflicht nach Art. 9 GWG (BGE 6B_503/2015 vom 24.05.2016, Publikation in der AS vorgesehen). Es schliesst sich ohne vertiefte Auseinandersetzung mit der Norm denjenigen…

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  • Bundesgesundheitsministerium will Cannabis als Medizin zulassen

    … Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den Cannabis als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft werden soll. Bislang ist Cannabis in Deutschland ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel der Anlage I des BtMG und kann damit nicht verschrieben werden. Dies ist beispielsweise in den…

    Jörn Patzak/ beck-blogin Strafrecht- 50 Leser -
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