Nebenklage

    • Nebenklage, oder: Einmal Nebenkläger, immer Nebenkläger

      © semnov – Fotolia.com Schon etwas älter – also aus der Abteilung: Sauber machen 🙂 – ist der OLG Celle, Beschl. v. 14.12.2016 – 2 Ws 267/16, der eine Problematik aus dem Nebenklagerecht behandelt. Und zwar: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten mit der vor dem LG gegen ihn erhobenen Anklage als Heranwachsender einen Landfriedensbruch im besonders schweren Fall nach §§ 125 Abs. 1 Nr.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 80 Leser -
  • Revision der Nebenklage – und die besonderen Anforderungen an ihre Begründung

    … Nach § 400 Abs. 1 StPO ist die Nebenklage nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger oder Nebenklägerin berechtigt. Deshalb bedarf es bei einer Revision der Nebenklage stets…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Die Revision der Nebenklägerin – und die besondere Schwere der Schuld

    … zulässiges Ziel verfolgt1. Daran fehlte es in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Ausweislich der Revisionsanträge und der Begründungen der näher ausgeführten Sachrügen soll mit den Rechtsmitteln die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld erreicht werden. Da das Landgericht das Tötungsdelikt zum Nachteil der Tochter der Nebenkläger…

    Rechtslupe- 72 Leser -


  • Das Mittelstandsloch in der Nebenklage

    …Opfer einer Gewalttat verstehen nicht, wenn dem Täter zwar ein Verteidiger, ihnen aber kein Beistand (vor-) finanziert wird. Besonders hart trifft es Menschen, die im #Mittelstandsloch sitzen: Sie sind zu „reich“ für #Prozesskostenhilfe, aber faktisch zu „arm“ für Anwaltskosten. Begreift man „#Opferschutz“ in dem Sinne, dass eine sekundäre…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 124 Leser -
  • Psychosoziale Prozessbetreuung die Dritte

    …Es ist so traurig Ich hatte eigentlich erwartet, dass das Prinzip der Gleichbehandlung in einfachen Fällen etwas ist, das der durchschnittlich (aus-)gebildete Mitteleuropäer verstehen kann, dem scheint aber dann doch nicht so zu sein. Ein Kommentator mit dem schönen Namen „Dipl. Händchenhalter, … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 133 Leser -
  • Von der Notwendigkeit, mit Tabellen zu arbeiten

    … Nebenklagebeistand, Entscheidungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes nicht nachvollziehen und folglich nicht schlüssig beanstanden zu können. Der Nebenkläger und der zur #Nebenklage Befugte dürfen die Anklageschrift haben, § 201 StPO. Damit ist nicht bloß der AnklageSATZ gemeint, sondern die gesamte AnklageSCHRIFT. Die enthält einen Abschnitt über das…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 108 Leser -
  • Die Nebenklage: In der Praxis teilweise angekommen

    …Es gibt Verfügungen, die einem Verletzten-Beistand deutlich machen, dass er am kürzeren Ende des Verhandlungstischs sitzt. Vielfach beruhen sie auf dem Gesetz, manchmal sind sie der Trägheit geschuldet. Das ist ärgerlich, weil aus einem Vollzugs- und Umsetzungsdefizit schnell auf einen Regelungsbedarf geschlossen wird, den es in Wahrheit nicht gibt…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 107 Leser -
  • Die Revision der Nebenklägerin – und die Sachrüge

    …Die Revision der Nebenklägerin ist unzulässig, wenn sich dem Revisionsvortrag nicht zu entnehmen ist, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer anderen oder einer weiteren Gesetzesverletzung angegriffen wird, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Nebenkläger können nach der gesetzlichen Regelung des § 400 Abs. 1 ……

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Die Nebenklage in Kurzfassung

    …Kürzlich erreichte uns via Strafrechtsblogger auf Facebook folgende Anfrage: Hallo Strafrechtsblogger, ich habe mal eine Frage zum Strafrecht. Ich wollte gerne wissen, was die Nebenklage für eine Bedeutung hat bzw. welche Vor- und Nachteile es gibt, wenn man als Opfer (auch Zeuge), Nebenkläger wird? Gibt es da Besonderheiten? Gruß, eine Leserin Das…

    Konstantin Stern/ strafrechtsblogger- 92 Leser -
  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    …. Dies gilt auch zwischen den Bundesländern, so die Verfassungsrecht-FAQ. Opfer einer Straftat wollen häufig als Nebenkläger mit einem Anwalt vor Gericht auftreten. Aber was kostet das? Der Beitrag Die Top Ten für den Dezember 2016 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

    Sie hören von meinem Anwalt!- 78 Leser -
  • Die Revision der Nebenklage

    …Wenn Amateure Strafrecht üben Der Kollege Detlef Burhoff wiederholt es beinahe gebetsmühlenartig: Lasst es, wenn Ihr es nicht könnt! Einige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte „probieren“ auch mal die Nebenklage, offenbar viele – nicht alle – von den Damen und Herren völlig … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 174 Leser -
  • Die Revision der Nebenklägerin

    …Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, dann bedarf ……

    Rechtslupe- 66 Leser -


  • Revision des Nebenklägers – und die hierfür nicht ausreichende Sachrüge

    …Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Deshalb bedarf seine Revision eines genauen Antrags oder einer ……

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Rechtsmittelrücknahme – und die Kosten der Nebenkläger

    …Die im Falle einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft zu treffende Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ihre zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision zurücknimmt oder diese erfolglos bleibt, sieht das Gesetz nicht vor, dass…

    Rechtslupe- 22 Leser -
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