Nebenkläger

  • Akteneinsicht für die Nebenklägerin

    …Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art.19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig…

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  • Kostenbeschwerde der Nebenklägerin – und das zuständige Gericht

    …Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht1. Hat ……

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  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    …. Dies gilt auch zwischen den Bundesländern, so die Verfassungsrecht-FAQ. Opfer einer Straftat wollen häufig als Nebenkläger mit einem Anwalt vor Gericht auftreten. Aber was kostet das? Der Beitrag Die Top Ten für den Dezember 2016 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Die Revision der Nebenklage

    …Wenn Amateure Strafrecht üben Der Kollege Detlef Burhoff wiederholt es beinahe gebetsmühlenartig: Lasst es, wenn Ihr es nicht könnt! Einige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte „probieren“ auch mal die Nebenklage, offenbar viele – nicht alle – von den Damen und Herren völlig … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 174 Leser -
  • Aussagepsychologische Begutachtung – und die fehlende Einwilligung des Nebenklägers

    …Die einen Belehrungsmangel im Zusammenhang mit der Untersuchung des Nebenklägers im Rahmen der aussagepsychologischen Begutachtung geltend machende Verfahrensbeanstandung, soweit nach Aktenlage sicher ausgeschlossen werden kann, dass der Nebenkläger bei einer formell ordnungsgemäß erfolgten Belehrung entsprechend § 81c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO von ……

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  • Die Revision des Nebenklägers – und die Anforderungen an ihre Begründung

    …Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte – wie hier – wegen eines nebenklagefähigen Delikts ……

    Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser -
  • Die fehlende Erinnerung der einzigen Tatzeugin

    … Eine fehlende Erinnerung des Tatopfers in der Hauptverhandlung schließt eine Verurteilung nicht aus, etwa wenn die Geschädigte die Tat zuvor anderen Zeugen gegenüber geschildert hat. Die Annahme, dass dennoch keine Beweismittel für die angeklagte Tat zur Verfügung stünden, weil entscheidend allein die Erinnerung der Zeugin in der Hauptverhandlung…

    Rechtslupein Strafrecht- 42 Leser -
  • Die Aussage der einzigen Belastungszeugin

    … Wenn – wie im vorliegenden Fall – Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, ist die Aussage der einzigen Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. Dabei müssen die Urteilsgründe nachvollziehbar erkennen lassen, dass der Tatrichter alle…

    Rechtslupein Strafrecht- 87 Leser -
  • Die Revision des Nebenklägers

    … Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass ein Angeklagter wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Die Begründung der Revision eines Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass er mit…

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • Zeugenaussage des Nebenklägers – nach Akteneinsicht

    … Zeugen2 lässt sich ferner kein Grundsatz aufstellen, wonach das Tatgericht stets gehalten ist, sich im Rahmen der Beweiswürdigung mit der Erteilung der Akteneinsicht an den Nebenkläger auseinanderzusetzen. Das gilt namentlich dann, wenn – wie hier – zahlreiche Beweisanzeichen außerhalb der Aussage des Zeugen für deren Richtigkeit sprechen…

    Rechtslupein Strafrecht- 90 Leser -


  • Nachträgliche Bestellung eines Nebenklägervertreters

    …, die für die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers1 und die rückwirkende Bestellung eines Zeugenbeistandes entwickelt worden sind2, sind für die rückwirkende Bestellung eines Nebenklägervertreters als Beistand vergleichbar. Durch die Nebenklage wird denjenigen Verletzten, die besonders schutzwürdig erscheinen, die Gelegenheit gegeben…

    Rechtslupein Strafrecht- 170 Leser -
  • König der Nebenklage

    …Bar auf Tatze Ein Kollege, der sich heute als Nebenklagevertreter mal so richtig hervortun wollte, verscherzte es sich durch ziemlich überflüssiges Geschwurbel sowohl mit Richter als auch Staatsanwalt. Als es dann darum ging, tatsächlich mal die Interessen seines Mandanten zu … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 354 Leser -
  • Bedingter Tötungsvorsatz und Vorsatz bei gefährlicher Körperverletzung

    … Todesfolge i. S. von § 227 StGB oder wegen eines Tötungsdelikts Nach § 401 I 1 StPO können auch Nebenkläger Rechtsmittel einlegen. Im vorliegenden Fall wird die Revision nach § 337 StPO darauf gestützt, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe, soweit ein Vorsatz der Angekl. abgelehnt wird. Das LG hat angenommen, dass die Angekl. sich der…

    examensrelevantin Strafrecht- 84 Leser -
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