Ne Bis In Idem

  • Erfolgloser Schengen-Trick

    … Ein in Deutschland gefälltes Strafurteil steht der Vollstreckung eines zuvor in der Schweiz in derselben Sache erlassenen Urteils nicht entgegen (BGer 6B_482/2017 vom 17.05.2017). Das ist die Folge einer Erklärung der Schweiz, die in der SR nicht abgedruckt ist. Das Bundesgericht muss daher in E. 4.5 auf eine (ausländische) Literatur…

    strafprozess- 75 Leser -


  • Untersuchungshaft nach Auslieferung

    … Das Verbot der doppelten Strafverfolgung stellt nach Lehre und Rechtsprechung ein Verfahrenshindernis dar, das in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist. Im internationalen Verhältnis gilt dies gestützt auf Art. 54 f. SDÜ (so auch das Bundesgericht im heute publizierten Entscheid BGer 1B_56/2017 vom 08.03.2017): Gemäss…

    strafprozess- 96 Leser -
  • Teure Doppel-Einstellung

    … Kostenauflage an den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO verbleibt demnach vorliegend kein Raum (E. 1.5). Die deutschen Behörden hatten übrigens auf eine Kostenauflage verzichtet. Dieser Beitrag wurde am 16/01/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Kosten und Entschädigung, ne bis in idem, Rechtshilfe veröffentlicht. Schlagworte: IRSG 93, StPO 423, StPO 426, StPO 54.…

    strafprozess- 84 Leser -
  • Einziehungen auch in eingestellten Strafverfahren

    … Auch wenn ein Strafverfahren zufolge eines dauernden Prozesshindernisses eingestellt wird, können Vermögenswerte der Ausgleicheinziehung unterliegen, und dies auch „quasi in einem selbstständigen Einziehungsverfahren“. Dies hat das Bundesgericht jüngst entschieden (BGer 6B_887/2016 vom 06.10.2016). Die dagegen vorgetragenen Rügen hat es mit…

    strafprozessin Wettbewerbsrecht- 62 Leser -
  • Verhältnis zwischen Strafe und Führerausweisentzug (ne bis in idem)

    … Die Schweiz verletzt den Grundsatz „ne bis in idem“ nicht, wenn sie einen Automobilisten strafrechtlich sanktioniert und ihm dann in einem separaten Verfahren auch noch einen Führerausweisentzug auferlegt. Das hat der EGMR unter Verweis auf einen Entscheid der Grossen Kammer (EGMR, App. No. 14939/03 vom 10.02.2009, SERGEY ZOLOTUKHIN v. RUSSIA…

    strafprozess- 55 Leser -
  • Steuerhinterziehung – und der Strafklagenverbrauch

    … Die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Umsatzsteuerhinterziehung nach § 153a StPO kann zu einem Strafklagenverbrauch wegen Hinterziehung von Körperschaftsteuer für das gleiche Jahr führen. In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall warf die Anklage dem Angeklagten die Hinterziehung von Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 durch…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Fall Friederike nach 35 Jahren: Rechtskraft oder Vergeltung?

    … noch existiert, wenn andere Strafgründe und -zwecke nicht greifen. Andererseits ist auch die Rechtskraft ein hoch einzuschätzendes Prinzip: Sie sichert letztlich den weltweit in Strafrechtsordnungen verankerten Grundsatz „ne bis in idem“ (keine zwei Prozesse in derselben Sache). Allerdings gilt die Rechtskraft nicht ganz schrankenlos, wie ja auch…

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 516 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK