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  • Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und China

    … darf China keine Business Tax oder Mehrwertsteuer auf internationalen Beförderungsleistungen von Schweizer Seeschiff- und Luftfahrtunternehmen erheben. Informationsaustausch: Das DBA enthält neu Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute international anwendbaren Standard. Der neue Artikel findet erstmals Anwendung auf…

    Lawblogswitzerland.chin Steuerrecht- 12 Leser -


  • Spam: FashionFriends, Newsletter und Lauterkeitsrecht

    …» könnten über «Dein Konto» und «Persönliche Daten» auf der FashionFriends-Website bearbeitet werden. Ich bat stattdessen Peter Schüpbach, Gründer von FashionFriends und weiterhin für das Unternehmen aktiv, per E-Mail um die Abmeldung vom unerwünschten Newsletter, da mir dieser Weg problemloser erschien – ohne Ergebnis. Unsichere Passwort…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 66 Leser -
  • EDVGT 2013 - Bund-Länder-Kommission IV

    …Moderener Entscheider-Arbeitsplatz-Stand und Perspektiven (NeFa) Referent: Th. Kruza Der Referent stellte das Projektes NeFa (Neue Fachanwendung) vor. Erklärt wurden die strategischen Ziele wie fachliche Dokumentenerstellung, vollelektronische Abläufe in den Gerichten, die Modularisierung der Anwendungswelt, die Nutzung vorhandener…

    LAWgical- 26 Leser -
  • "Waldjunge Ray"

    …Als "Waldjunge Ray" war der Niederländer Robin van H. bekannt geworden. Gestern musste er sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Berichte gibt es in der taz Berlin (Plutonia Plarre) und in der Welt (Hans H. Nibbrig) .…

    Strafrecht Itzehoe- 31 Leser -
  • EDVGT 2013 - Bund-Länder-Kommission III

    …Die elektronische Strafakte in der Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Staatsanwaltschaft Es ist die Aufgabe der Bundespolizei, Verfahren für die Staatsanwaltschaft auszuermitteln. Bisher werden die Ermittlungsergebnisse schriftlich an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Diese Daten sollen künftig jedoch voll elektronisch übermittelt werden…

    LAWgical- 25 Leser -
  • Fehlüberweisung auf falsches (Insolvenz)Konto - Geld futsch?

    …Ich sitze im Zug, das Telefon klingelt. Dran ist der (verständlicherweise) aufgeregte Mandant. Seit Unternehmen war in einer ernsten Krise. Vor ein paar Monaten haben wir den Geschäftsbetrieb auf eine neue Gesellschaft übertragen und die alte wie geplant in die Insolvenz geschickt. Alle Arbeitsplätze konnten erhalten werden, die Lieferanten, Kunden…

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 320 Leser -
  • Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. gegründet (27.08.2013)

    … dient als Ansprechpartner und Interessenvertretung gegenüber Öffentlichkeit und Behörden. Insbesondere wird der neue Landesverband: Impulse geben zur Entwicklung zeitgemäßer Angebote zur Integration straffällig gewordener Menschen. sich einsetzen für die Weiterentwicklung einer auf gesellschaftliche Teilhabe ausgerichteten Hilfe für straffällig…

    criminologia- 16 Leser -
  • Sag mir, wo die Keime sind…….

    … Man könnte auch sagen: Sag’ mir, welches Krankenhaus es ist. Denn darum, welches namentlich oder nicht namentlich zu benennendes Krankenhaus es ist, in welchem z.B. Vorkommen von resistenten VRE-Keimen [Vancomycin-resistenten Enterokokken ] akut besteht, geht es. Anlass ist deren Vorkommen im Uniklinikum Düsseldorf, bei dem zwar dem Bericht und…

    Jus@Publicum- 26 Leser -


  • Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern in der VR China

    … Am 03.07.2013 hat die chinesische zentrale Regierung die neu modifizierte Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern (nachfolgend die „Verordnung“) erlassen, die am 01.09.2013 in Kraft tritt. Nachfolgend einige der wichtigsten Neuerungen: Nach der Verordnung sind die „normalen“ (Gesetzeswortlaut; i.d.R für private Zwecke) Visa für…

    NIETZER & HÄUSLER- 60 Leser -
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