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  • Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und China

    …Am 25. September 2013 haben die Schweiz und China in Peking ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet (vgl. Pressemitteilung des EFD). Das neue DBA würde das alte seit 1991 gültig Abkommen ersetzen. Die wichtigsten Änderungen sind folgende: Dividenden: Der maximale Quellensteuersatz…

    Lawblogswitzerland.chin Steuerrecht- 12 Leser -


  • Spam: FashionFriends, Newsletter und Lauterkeitsrecht

    … Ob ein Massenversand von E-Mail im E-Commerce in der Schweiz als unlauterer Spam oder legitimer E-Mail-Newsletter gilt, hängt von der Einhaltung von drei lauterkeitsrechtlichen Bedingungen ab. Bedingung ist unter anderem ein Hinweis auf eine «problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit» in jeder Newsletter-E-Mail (Art. 3 lit. o UWG…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 66 Leser -
  • EDVGT 2013 - Bund-Länder-Kommission IV

    …Moderener Entscheider-Arbeitsplatz-Stand und Perspektiven (NeFa) Referent: Th. Kruza Der Referent stellte das Projektes NeFa (Neue Fachanwendung) vor. Erklärt wurden die strategischen Ziele wie fachliche Dokumentenerstellung, vollelektronische Abläufe in den Gerichten, die Modularisierung der Anwendungswelt, die Nutzung vorhandener…

    LAWgical- 26 Leser -
  • "Waldjunge Ray"

    …Als "Waldjunge Ray" war der Niederländer Robin van H. bekannt geworden. Gestern musste er sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Berichte gibt es in der taz Berlin (Plutonia Plarre) und in der Welt (Hans H. Nibbrig…

    Strafrecht Itzehoe- 31 Leser -
  • EDVGT 2013 - Bund-Länder-Kommission III

    …Die elektronische Strafakte in der Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Staatsanwaltschaft Es ist die Aufgabe der Bundespolizei, Verfahren für die Staatsanwaltschaft auszuermitteln. Bisher werden die Ermittlungsergebnisse schriftlich an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Diese Daten sollen künftig jedoch voll elektronisch übermittelt werden…

    LAWgical- 25 Leser -
  • Fehlüberweisung auf falsches (Insolvenz)Konto - Geld futsch?

    …Ich sitze im Zug, das Telefon klingelt. Dran ist der (verständlicherweise) aufgeregte Mandant. Seit Unternehmen war in einer ernsten Krise. Vor ein paar Monaten haben wir den Geschäftsbetrieb auf eine neue Gesellschaft übertragen und die alte wie geplant in die Insolvenz geschickt. Alle Arbeitsplätze konnten erhalten werden, die Lieferanten, Kunden…

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 320 Leser -
  • Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. gegründet (27.08.2013)

    … Auf der konstituierenden Sitzung am 27.08.2013 wurde der Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. gegründet. Der Verein geht aus dem Zusammenschluss verschiedener Freier Träger sowie engagierter Einzelpersonen ‚Forum Hamburger Straffälligenhilfe e.V.’ hervor. Der neu gegründete Dachverband hat sich die Bündelung der breit gestreuten…

    criminologia- 16 Leser -
  • Die Auslandsreisen eines Lehrbuchautors – steuerlich gesehen

    … Der von einem nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher getätigte Aufwand für Auslandsreisen ist steuerlich nicht abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren. Reist ein…

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Sag mir, wo die Keime sind…….

    … Man könnte auch sagen: Sag’ mir, welches Krankenhaus es ist. Denn darum, welches namentlich oder nicht namentlich zu benennendes Krankenhaus es ist, in welchem z.B. Vorkommen von resistenten VRE-Keimen [Vancomycin-resistenten Enterokokken ] akut besteht, geht es. Anlass ist deren Vorkommen im Uniklinikum Düsseldorf, bei dem zwar dem Bericht und…

    Jus@Publicum- 26 Leser -


  • Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern in der VR China

    … Ausländer angesichts der verschiedenen Einreisegründe von 8 in 12 Klassen weiter unterteilt worden. Aus der alten Klasse F ist eine neue Klasse M entstanden. Die Klasse M ist für die Personen zugeschnitten, die in China Geschäfte machen wollen. Dies berechtigt beispielsweise zum Besuch von Messen oder zur Durchführung von Geschäftsverhandlungen. Für…

    NIETZER & HÄUSLER- 60 Leser -
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