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  • Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und China

    …Am 25. September 2013 haben die Schweiz und China in Peking ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet (vgl. Pressemitteilung des EFD). Das neue DBA würde das alte seit 1991 gültig Abkommen ersetzen. Die wichtigsten Änderungen sind folgende: Dividenden: Der maximale…

    Lawblogswitzerland.chin Steuerrecht- 12 Leser -


  • Spam: FashionFriends, Newsletter und Lauterkeitsrecht

    … Ob ein Massenversand von E-Mail im E-Commerce in der Schweiz als unlauterer Spam oder legitimer E-Mail-Newsletter gilt, hängt von der Einhaltung von drei lauterkeitsrechtlichen Bedingungen ab. Bedingung ist unter anderem ein Hinweis auf eine «problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit» in jeder Newsletter-E-Mail (Art. 3 lit. o UWG…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 66 Leser -
  • EDVGT 2013 - Bund-Länder-Kommission IV

    …Moderener Entscheider-Arbeitsplatz-Stand und Perspektiven (NeFa) Referent: Th. Kruza Der Referent stellte das Projektes NeFa (Neue Fachanwendung) vor. Erklärt wurden die strategischen Ziele wie fachliche Dokumentenerstellung, vollelektronische Abläufe in den Gerichten, die Modularisierung der Anwendungswelt, die Nutzung vorhandener…

    LAWgical- 26 Leser -
  • "Waldjunge Ray"

    …Als "Waldjunge Ray" war der Niederländer Robin van H. bekannt geworden. Gestern musste er sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Berichte gibt es in der taz Berlin (Plutonia Plarre) und in der Welt (Hans H. Nibbrig…

    Strafrecht Itzehoe- 31 Leser -
  • EDVGT 2013 - Bund-Länder-Kommission III

    …Die elektronische Strafakte in der Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Staatsanwaltschaft Es ist die Aufgabe der Bundespolizei, Verfahren für die Staatsanwaltschaft auszuermitteln. Bisher werden die Ermittlungsergebnisse schriftlich an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Diese Daten sollen künftig jedoch voll elektronisch übermittelt werden…

    LAWgical- 25 Leser -
  • Fehlüberweisung auf falsches (Insolvenz)Konto - Geld futsch?

    …, Kunden und sogar die Banken sind an Bord geblieben. Auch anfechtungsrechtlich hatten wir alles in trockene Tücher gepackt, so dass es auch keinen Ärger mit dem Insolvenzverwalter gab. Der Mandant war rundum glücklich. Nun hat ein großer Kunde eine neue Rechnung auf das Konto der alten Firma überwiesen - trotz unübersehbar riesengroßem Hinweis auf der…

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 320 Leser -
  • Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. gegründet (27.08.2013)

    … dient als Ansprechpartner und Interessenvertretung gegenüber Öffentlichkeit und Behörden. Insbesondere wird der neue Landesverband: Impulse geben zur Entwicklung zeitgemäßer Angebote zur Integration straffällig gewordener Menschen. sich einsetzen für die Weiterentwicklung einer auf gesellschaftliche Teilhabe ausgerichteten Hilfe für straffällig…

    criminologia- 16 Leser -
  • Sag mir, wo die Keime sind…….

    … Man könnte auch sagen: Sag’ mir, welches Krankenhaus es ist. Denn darum, welches namentlich oder nicht namentlich zu benennendes Krankenhaus es ist, in welchem z.B. Vorkommen von resistenten VRE-Keimen [Vancomycin-resistenten Enterokokken ] akut besteht, geht es. Anlass ist deren Vorkommen im Uniklinikum Düsseldorf, bei dem zwar dem Bericht und…

    Jus@Publicum- 26 Leser -


  • Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern in der VR China

    … Am 03.07.2013 hat die chinesische zentrale Regierung die neu modifizierte Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern (nachfolgend die „Verordnung“) erlassen, die am 01.09.2013 in Kraft tritt. Nachfolgend einige der wichtigsten Neuerungen: Nach der Verordnung sind die „normalen“ (Gesetzeswortlaut; i.d.R für private Zwecke) Visa für…

    NIETZER & HÄUSLER- 59 Leser -
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