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  • Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und China

    …Am 25. September 2013 haben die Schweiz und China in Peking ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet (vgl. Pressemitteilung des EFD). Das neue DBA würde das alte seit 1991 gültig Abkommen ersetzen. Die wichtigsten Änderungen sind folgende: Dividenden: Der maximale…

    Lawblogswitzerland.chin Steuerrecht- 12 Leser -


  • Spam: FashionFriends, Newsletter und Lauterkeitsrecht

    … Ob ein Massenversand von E-Mail im E-Commerce in der Schweiz als unlauterer Spam oder legitimer E-Mail-Newsletter gilt, hängt von der Einhaltung von drei lauterkeitsrechtlichen Bedingungen ab. Bedingung ist unter anderem ein Hinweis auf eine «problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit» in jeder Newsletter-E-Mail (Art. 3 lit. o UWG…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 60 Leser -
  • EDVGT 2013 - Bund-Länder-Kommission IV

    …Moderener Entscheider-Arbeitsplatz-Stand und Perspektiven (NeFa) Referent: Th. Kruza Der Referent stellte das Projektes NeFa (Neue Fachanwendung) vor. Erklärt wurden die strategischen Ziele wie fachliche Dokumentenerstellung, vollelektronische Abläufe in den Gerichten, die Modularisierung der Anwendungswelt, die Nutzung vorhandener…

    LAWgical- 24 Leser -
  • "Waldjunge Ray"

    …Als "Waldjunge Ray" war der Niederländer Robin van H. bekannt geworden. Gestern musste er sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Berichte gibt es in der taz Berlin (Plutonia Plarre) und in der Welt (Hans H. Nibbrig…

    Strafrecht Itzehoe- 31 Leser -
  • EDVGT 2013 - Bund-Länder-Kommission III

    …Die elektronische Strafakte in der Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Staatsanwaltschaft Es ist die Aufgabe der Bundespolizei, Verfahren für die Staatsanwaltschaft auszuermitteln. Bisher werden die Ermittlungsergebnisse schriftlich an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Diese Daten sollen künftig jedoch voll elektronisch übermittelt werden…

    LAWgical- 24 Leser -
  • Fehlüberweisung auf falsches (Insolvenz)Konto - Geld futsch?

    …Ich sitze im Zug, das Telefon klingelt. Dran ist der (verständlicherweise) aufgeregte Mandant. Seit Unternehmen war in einer ernsten Krise. Vor ein paar Monaten haben wir den Geschäftsbetrieb auf eine neue Gesellschaft übertragen und die alte wie geplant in die Insolvenz geschickt. Alle Arbeitsplätze konnten erhalten werden, die Lieferanten, Kunden…

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 319 Leser -
  • Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. gegründet (27.08.2013)

    … Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. am 27. August 2013 Seit z.T. vielen Jahrzehnten wirken Freie Träger sowie engagierte Einzelpersonen in Hamburg nach dem Motto “Keine Chance dem Rückfall” in Haftanstalten und Beratungsstellen für die Resozialisierung von straffällig gewordenen Jugendlichen, Frauen und Männern. 2005 schlossen wir uns im…

    criminologia- 16 Leser -
  • Die Auslandsreisen eines Lehrbuchautors – steuerlich gesehen

    … Der von einem nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher getätigte Aufwand für Auslandsreisen ist steuerlich nicht abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren. Reist ein…

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Sag mir, wo die Keime sind…….

    … Man könnte auch sagen: Sag’ mir, welches Krankenhaus es ist. Denn darum, welches namentlich oder nicht namentlich zu benennendes Krankenhaus es ist, in welchem z.B. Vorkommen von resistenten VRE-Keimen [Vancomycin-resistenten Enterokokken ] akut besteht, geht es. Anlass ist deren Vorkommen im Uniklinikum Düsseldorf, bei dem zwar dem Bericht und…

    Jus@Publicum- 23 Leser -


  • Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern in der VR China

    … Eingangsbestätigung der Polizei als Ausweisersatz gemäß Art. 18 der Verordnung. Für den Fall, dass der Reisepass eines Ausländers nach der Einreise abhandenkommt oder beschädigt wird, kann zur Not auch bei der örtlichen Polizei ein Ausreisepapier beantragt werden, Art. 23 der Verordnung. Ein Ausreiseverbot wiederum kann sich in folgenden Fällen ergeben: a. wenn…

    NIETZER & HÄUSLER- 52 Leser -
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