Ndb



  • Staatliche Überwachung: Wer hört mit?

    … Wer hört mit, worin liegen Sinn und Unsinn von Überwachung durch den Staat? Am 6. Oktober 2016 führt das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF-FS) eine Veranstaltung zum revidierten Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) durch. Die Veranstaltung mit Referaten und einer Podiumsdiskussion greift kontroverse…

    Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 91 Leser -
  • NSA: Keine Strafuntersuchung durch Bundesanwaltschaft

    … parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Die GPDel wäre eigentlich für die Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zuständig, hat stattdessen aber offensichtlich seit Jahren zugelassen hat, dass dieser mit der NSA zusammenarbeitet … ein NDB-Mitarbeiter wurde kürzlich in den USA sogar mit der «Meritorious Service Medal» ausgezeichnet. …

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 63 Leser -
  • NSA: Schweizerisch-amerikanische Zusammenarbeit

    … Länder sowie Japan und Südkorea. Schweizer Behörden – vermutlich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) – arbeiten demnach Hand in Hand mit der NSA und zwar in amerikanischem Interesse. Die NSA profitiert unter davon, dass durch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten das Überwachung von Kommunikation in Fremdsprachen erleichtert wird. In jedem…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 18 Leser -
  • Nachrichtendienst mit Abneigung gegen Rechtsanwälte

    … mochte man beim Schweizer Nachrichtendienst offensichtlich zumindest damals nicht, wie ein entsprechendes Transkript (PDF) zeigt: «Die Anwälte sind gegen uns, gegen den Staat. […] Er will ja ein Mandat bekommen, wo er gegen etwas sein muss. Er kann ja nicht sagen: Jawohl. Vielleicht nimmst du ihn als Anwalt, und er verdient Geld. Das ist sein Business. Er kann ja nicht sagen: Das ist okay.» Ich habe den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der Anfang 2010 unter anderem den DAB ablöste, um eine Stellungnahme gebeten. …

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 43 Leser -
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