Nationales Recht

  • Berichtigung der Vorsteuer bei Bezugnahme auf Unionsrecht

    … Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Vorsteuerberichtigung durchgeführt werden muss, falls sich der Unternehmer im Nachhinein auf eine Steuerbefreiung des Unionsrechts bezieht, die keine Begründung im nationalen Recht besitzt. Vorsteuerberichtigung gemäß 15a UStG Konkret geht es um den Betreiber einer Spielhalle, der für den Kauf seiner…

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  • Widerspricht Wasserrückhaltung am Oberrhein dem EU-Recht?

    Im folgenden Fall geht es um eine großflächige Wasserrückhaltung, die am Oberrhein bei Waldsee, Altrip und Neuhofen in Planung ist. Noch sind nicht alle Streitpunkte geklärt. Grund dafür ist, dass sich nationales Recht und Unionsrecht möglicherweise nicht miteinander vereinbaren lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über weitere Vorgehensmaßnahmen zu entscheiden, um das zu prüfen.

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  • EU: Rückforderung staatlicher Beihilfe von Télékom France

    … Schluss, die Übergangsregelung sei nicht als staatliche Beihilfe zu werten, wohl aber die einige Zeit bestehende Sondersteuerregelung. Rückzahlungen seien daher erforderlich. Staatliche Beihilfe sei die “Differenz zwischen der Steuer, die France Télécom unter den Bedingungen des allgemeinen Rechts hätte tragen müssen, und dem tatsächlich von ihr…

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