Namensrecht

  • „Mi Pad“ und „iPad“ sind sich zu ähnlich

    … Pressemitteilung Nr. 129/17 des EuG zum Urteil vom 05.12.2017, Az.: T-893/16 Das chinesische Unternehmen Xiaomi darf die Unionsmarke „Mi Pad“ nicht für Tablets eintragen lassen. Dieser Name besäße zu viel Ähnlichkeit mit dem Produkt von Apple, die 2014 bereits gegen das Eintragungsgesuch von Xiaomi Widerspruch beim EUIPO eingelegt hatten. Das…

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  • Auskunftsverweigerung bei Berichterstattung über Strafverfahren

    … Urteil des Sächsischen OVG vom 16.05.2017, Az.: 3 A 848/16 Gegenüber Presse und Rundfunk darf die im Rahmen eines Strafverfahrens stattfindenden Berichterstattung nicht mit einem pauschalen Verweis auf das SächsDSG verweigert werden. Sächsische Behörden dürfen Auskünfte nur nach Maßgabe des spezielleren SächsPresseG und des Rundfunkstaatsvertrags…

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  • Nutzung der Domain „berlin.com“ durch eine Mediengruppe verletzt nicht das Namensrecht des Landes Berlin

    … verwundern. Tatsächlich wird die Webseite von einer internationalen Mediengruppe betrieben. Dem Land Berlin schmeckt dies jedenfalls so gar nicht und möchte die Nutzung der Domain untersagen. Doch kann sich das Land Berlin im Hinblick auf die länderübergreifende Top-Level-Domain „.com“ durchsetzen? Das Landgericht Berlin bezog dazu Stellung und ist der klaren Meinung: „Nein, kann es nicht!“. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • fc.de steht doch nicht für den 1. FC Köln – und dann doch

    … Vergleich zum Verfahren vor dem OLG Köln vom 17.03.2017, Az.: 6 U 149/16 Vor wenigen Monaten lautete es vor dem LG Köln noch: es gibt nur einen FC und zwar den 1. FC Köln. Entsprechend verurteilten die Richter unseren Mandanten dazu, die auf ihn registrierte Domain „fc.de“ für den 1. FC Köln freizugeben (Urteil vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15…

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  • Domainname kann Namensrecht eines später gegründeten Unternehmens verletzen

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 29.09.2016, Az.: 6 U 187/15 In der Registrierung und Aufrechterhaltung einer Domain mit einem (fremden) Firmennamen, welcher sowohl als Unternehmenskennzeichen als auch als Name geschützt ist, kann eine unberechtigte Namenanmaßung liegen, die das Namensrecht dieses Unternehmens verletzt. Dass die…

    kanzlei.biz- 87 Leser -


  • Der Name der Kirchengemeinde – und seine unberechtigte Verwendung

    …Die Kirchengemeinde “St. Severin” (hier: in Keitum auf Sylt) hat gegen eine Gastronomin aus § 12 Satz 1 BGB einen Anspruch, es zu unterlassen, das Kennzeichen “Severin*s Resort & Spa” zur Bewerbung eines örtlichen Hotelerie, Gastronomie- und Freizeitangebots zu benutzen oder benutzen zu lassen. Eine unberechtigte Namensanmaßung kann nach…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Domains und Namensrecht

    … gelöscht werden Eine Entscheidung, die letztlich auf einer Abwägung der Interessen zwischen den streitenden Parteien beruhte, hat auch das OLG Frankfurt (Urt. v. 29.09.2016, 6 U 187/15) in einem Fall getroffen, in dem um die Löschung einer Domain gestritten wurde, die der Beklagte im Jahre 2008 auf sich hatte registrieren lassen. Die Klägerin…

    Kathrin Berger/ Kathrin gibt dir Recht- 57 Leser -
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