Nachweis

    • Werbeaussage zu Medizinprodukt muss hinreichend nachweisbar sein

      Urteil des OLG Stuttgart vom 08.06.2017, Az.: 2 U 154/16 Wer fachlich umstrittene Aussagen für die Bewerbung von Medizinprodukten nutzt, muss auf diesen Streit hinweisen. In jedem Fall muss die Wirkbehauptung wissenschaftlich nachweisbar sein. Wenn die strittige Werbebehauptung nicht hinreichend belegt ist, ist die Werbung ...

      kanzlei.biz- 39 Leser -
  • Der Arbeitsvertrag und das BGB

    …§§ 611 bis 630 BGB – Dienstvertrag Beim Arbeitsvertrag ist die Vertragsfreiheit eingeschränkt: Arbeitsverhältnisse können nicht einfach nach Belieben geregelt werden. Grenzen setzen zum einen gesetzliche Vorschriften, dazu die laufende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und in vielen Fällen auch geltende Tarifverträge. Der Arbeitsvertrag: Formale…

    defactojurin Arbeitsrecht- 4 Leser -
  • Einwilligung in Werbeanrufe durch Code-Ident-Verfahren

    … Jennifer Kraemer: Das Oberlandesgericht München hat sich kürzlich mit dem Nachweis der Erteilung einer Einwilligung in Werbeanrufe mittels des sog. Code-Ident-Verfahrens befasst (Urt. v. 26.01.2017, Az. 29 U 3841/16). Verifikation mittels Code-Ident-Verfahren Die Antragsgegnerin erhielt von der F. GmbH die privat genutzte Mobilfunknummer der…

    Versandhandelsrecht.de- 94 Leser -


  • Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken

    … Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken In der Praxis stellt sich häufiger das Problem, wie können Erben gegenüber Banken oder Sparkassen nachweisen, dass sie tatsächlich die rechtmäßigen Inhaber von Konten oder Sparbüchern sind. Die Banken geben häufig Konten oder Sparguthaben nicht frei, so lange die Erbenstellung nicht nachgewiesen ist…

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 115 Leser -
  • Drücker am Hörer: Wettbewerbsrecht und Telefonanrufe

    … (c) BBH Die meisten Menschen nervt es, in den meisten Fällen ist es verboten, und in manchen Fällen wird es zur ernsthaften Belästigung. Dennoch ist und bleibt das Thema aktuell. Denn Telefonwerbung ist zweifellos ein kostengünstiges und oft überaus wirksames Marketinginstrument. Die Rechtslage ist diese: Ein Unternehmen darf Verbraucher nur…

    Der Energieblogin Strafrecht Abmahnung- 139 Leser -
  • Mal wieder: (Zustellungs)Vollmacht, oder: Nicht so zwingend….

    … spielen auch im OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20.04.2016 – 1 Ws 40/16 – ein Rolle. In dem Verfahren ist die wirksame Zustellung eines Widerrufsbeschlusses im Streit. Das OLG ist von einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht und deren späterem Nachweis durch Vorlage einer StPO-Vollmacht ausgegangen. Die Leitsätze: An den gewählten Verteidiger kann…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 136 Leser -
  • Provisionsprozess: Wer trägt die Beweislast für die Kausalität?

    …. Der Kunde sei durch den Nachweis in die Lage versetzt worden, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten. Auch sei die Nachweistätigkeit des Maklers für den Abschluss des Kaufvertrages kausal gewesen. Grundsätzlich trage zwar der Makler die Beweislast für die Kausalität seiner Leistung. Allerdings ergebe sich…

    Bau-BLawg- 187 Leser -
  • Innergemeinschaftliche Lieferungen – und die Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis

    … Soll der Unternehmer bei der innergemeinschaftlichen Lieferung den Nachweis der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. u.a. durch einen handelsüblichen Beleg führen, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, so reichen hierfür allgemeine Angaben, wie die Bestätigung, den Liefergegenstand ordnungsgemäß aus…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Innergemeinschaftliche Lieferungen – und die nicht erfüllten Nachweispflichten

    … festgelegten Bedingungen nachzuweisen2. Der Unternehmer soll gemäß § 17a Abs. 2 UStDV in den Fällen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, den Nachweis führen: durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes), durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der…

    Rechtslupe- 113 Leser -
  • Nachweismöglichkeiten bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

    … Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen. Ein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung kann…

    Außenwirtschaftslupe- 22 Leser -
  • Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung – aber nicht durch Zeugen

    … Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen. Ein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung kann…

    Rechtslupe- 113 Leser -


  • Pflegepauschbetrag – und der Nachweis der Hilflosigkeit

    … Ein Anspruch auf den Pflegepauschbetrag besteht nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit. Die Frage, wie die “Hilflosigkeit” im Sinne des Pflegepauschbetrags gemäß § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu definieren und nachzuweisen ist, ist durch die Rechtsprechung geklärt. Danach kann der Pflegepauschbetrag nur gewährt werden…

    Rechtslupe- 102 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK