Nachstellung

    • BGH: Nachstellung mit Todesfolge – Erfolgsqualifizierung

      Der Tatbestand der Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 StGB setzt als sog. erfolgsqualifiziertes Delikt voraus, dass „durch die Tat“ der Tod des Opfers (oder von Angehörigen oder anderen, ihm nahestehenden Personen) verursacht worden ist, wobei dem Täter hinsichtlich dieser Tatfolge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fallen muss (§ 18 StGB).

      examensrelevantin Strafrecht- 110 Leser -
  • Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – wegen Stalkings

    … Eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 StGB in der seit 1.08.2016 geltenden Neufassung (n.F.) liegt nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die die Gesetzesbegründung der Neufassung des § 63 StGB übernommen hat, vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • OPFER

    … null tendierende prozessuale Wissen wurde vom vermeintlichen Opfer im vorliegenden Fall wenigstens dazu genutzt, den im Verfahren beteiligten Juristen ein mildes Lächeln abzuringen. Aufgeschnappte Brocken der in § 397a StPO normierten Bestellung eines Beistands für den Fall der Nebenklage des Opfers einer Nachstellung, wenn diese bei ihm zu schweren…

    Fachanwalt für IT-Recht- 413 Leser -
  • Tathandlung der Nachstellung

    … Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2016 (4 StR 197/16) das Urteil des Landgerichts teilweise aufgehoben und zur Tathandlung der Nachstellung Gem. § 238 I StGB in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt: […] Tathandlung des § 238 Abs. 1 StGB ist das unbefugte Nachstellen durch beharrliche unmittelbare und mittelbare…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 123 Leser -
  • Gewaltschutz = Einbahnstraße

    …Eine Schutzanordnung gibt's nicht auf Vorrat, meinte das Hans. OLG Hamburg in 2 UF 109/15 zwar schon Anfang September letzten Jahres, aber erst kürzlich erschien der Volltext in der FamRZ 2016, 989. Die Entscheidung lehrt Betroffene, sich auf die Formulierung einer #Anordnung nicht zu verlassen: Obwohl nur eine nicht im Voraus erlaubte Annäherung…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 90 Leser -
  • Meistbegünstigung, Rückwirkungsverbot und tolle, neue Gesetze

    … Beratungsstelle anpinnen. Das Justizministerium plant eine Veränderung des allgemeinen Nachstellungs-Verbotes § 238 StGB. In den Gesetzgebungsprozess gelangte der Entwurf bisher nicht. Da war mancher Pressebericht wohl absichtsvoll mehrdeutig. Im Bundesrat hängt bereits seit Jahren eine vergleichbare Initiative der Länder Bayern und Hessen, die zuletzt…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 55 Leser -
  • Reform des § 238 StGB - "Stalking", eine gute Idee?

    … tatbestandsloses Stalking inzwischen zumindest überhaupt strafrechtlich verfolgt werden kann, doch die genannte Erfolgsbedingung hat Anklage bzw. Verurteilung häufig verhindert. Das Delikt soll aus diesem Grunde in ein Eignungsdelikt umgestaltet werden, d.h. es kommt für die Verurteilung dann nur noch auf die objektive Eignung zur scherwiegenden…

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 175 Leser -
  • Beharrliche Nachstellung

    … Ist der tatbestandliche Erfolg einer Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB bereits durch eine oder mehrere Nachstellungshandlungen eingetreten, sind weitere Nachstellungshandlungen, die jeweils das Merkmal der Beharrlichkeit erfüllen und mit den vorigen zeitlich und situativ zusammenhängen, Bestandteil einer tatbestandlichen Handlungseinheit, wenn…

    Rechtslupein Strafrecht- 137 Leser -


  • Nachstellen – was ist das?

    … © Kzenon – Fotolia.com Nach § 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich seine räumliche Nähe aufsucht und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt. Was ist nun unter “nachstellen” zu verstehen. Dazu haben in der Vergangenheit die Obergerichte wiederholt Stellung genommen…

    Burhoff online Blog- 107 Leser -
  • Stalking – hier mal von Frau zu Frau

    … Mit einem m.E. nicht alltäglichen Fall von Nachstellung hat sich das LG Potsdam in seiner Bewschwerdeentscheidung v. 15.09.2010 – 24 Qs 94/10 - befasst. Der Beschuldigten wurde Nachstellung ihrer früheren Freundin vorgeworfen. Das AG hatte die erhobene Anklage aus tatsächlichen Gründen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das LG hat auf die…

    Burhoff online Blog- 120 Leser -
  • Und zum Wochenende etwas zum “Stalking”

    … In seinem Beschl. v. 12.10.2010 – 3 StR 289/10 - hat der 3. Strafsenat zum Tatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) Stellung genommen. Dieses setzt eine “schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebengestaltung” voraus. Der BGH führt aus: “Im Fall II. 6. der Urteilsgründe führt die Revision des Angeklagten auf die Sachrüge zur Änderung des…

    Burhoff online Blog- 65 Leser -
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