Nachrichtendienst



  • Der BND – und die strategische Überwachung des eMail-Verkehrs

    …Vor dem Bundesverwaltungsgericht blieb eine Star eine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst wegen strategischer Überwachung des eMail-Verkehrs in den Jahren 2012 und 2013 ohne Erfolg. Dagegen sah das Bundesverwaltungsgericht weiteren Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS. Mit den beiden Klagen hatten sich…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

    …Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss („NSA-Untersuchungsausschuss“) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet. Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Staatliche Überwachung: Wer hört mit?

    … Wer hört mit, worin liegen Sinn und Unsinn von Überwachung durch den Staat? Am 6. Oktober 2016 führt das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF-FS) eine Veranstaltung zum revidierten Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) durch. Die Veranstaltung mit Referaten und einer Podiumsdiskussion greift kontroverse…

    Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 90 Leser -


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