Nachforderung

    • Nachforderung von Kapitalertragsteuer – und die Festsetzungsverjährung

      Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs.

      Rechtslupe- 27 Leser -
  • OLG München: Wesentliche Preisangaben können nicht nachgefordert werden

    … In einem aktuellen Nachprüfungsverfahren hatte das OLG München Gelegenheit, zur Nachforderung von Preisangaben Stellung zu nehmen. Das Vergabeverfahren betraf die Vergabe von Schülerbeförderungsleistungen. Das Preisblatt des öffentlichen Auftraggebers sah eine Tabelle vor, in der für alle Buslinien des zu vergebenden Auftrags Preise für die…

    Dr. Sebastian Conrad- 67 Leser -


  • CGZP Nachforderung: Licht und Schatten beim BSG!

    … Die Beitragsnachforderung der DRV von Personaldienstleistern wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP ist nicht uneingeschränkt zulässig, so das BSG. Obwohl das Schicksal der CGZP inzwischen durch das BVerfG besiegelt wurde und auch die daraus erwachsenden Konsequenzen für das Arbeitsrecht durch das BAG in zahlreichen Urteilen höchstrichterlich…

    Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 129 Leser -
  • Zinsen nachfordern bei alten Sparverträgen

    … Jahr 2003 für unwirksam erklärt worden ist. In weiteren Urteilen hat der Bundesgerichtshof dargelegt, aufgrund welcher Maßstäbe von den Banken eine neue Abrechnung vorzunehmen ist. In al­len Fäl­len han­del­te es sich um Sparverträge von Sparkassen. Wessen Vertrag also in den letzten drei Jahren ausgelaufen ist oder demnächst ausläuft, sollte…

    RAin Hildebrand-Blume- 71 Leser -
  • Nachforderung an VG Wort: Achtung Verjährung

    … Beteiligung an der Urheberrechtsabgabe vor Ablauf des 31.12.2013, 24:00 Uhr gerichtlich geltend machen. Höhe der Nachforderung Soweit man davon ausgehen kann, dass die VG Wort bislang nur 50 Prozent der aus der Urheberrechts-Abgabe eingenommenen Geldern an die Urheber ausgeschüttet hat und die andere Hälfte an die Verlage und Verleger, kann jeder Autor…

    Szary Blog- 185 Leser -
  • Nachforderung von Betriebskosten und Vorenthaltung (§ 546a Abs. 1 BGB)

    … Die Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB umfasst auch die im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vereinbarungsgemäß zu zahlenden Betriebskosten und sonstigen Nebenentgelte. Deshalb ist der Vermieter insbesondere zu deren Abrechnung berechtigt und verpflichtet, wenn Vorauszahlungen geschuldet waren. Mit Eintritt der Abrechnungsreife (= Ablauf der…

    beck-blogin Mietrecht- 49 Leser -
  • CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten

    … gegen die inzwischen erlassenen Bescheide des zuständigen Rentenversicherungsträgers gerichtlich zur Wehr gesetzt, durch die Nachforderungen wegen der - vermeintlichen – Verletzung des gesetzlichen equal pay-Grundsatzes realisiert werden sollen. Die zunächst im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen sind dabei nicht…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 521 Leser -


  • Zeitarbeit: Gestern, heute, morgen…

    …. eine Verweisung auf die mehrgliedrigen CGB-Tarifverträge wirksam ist (dafür: LAG Rheinland-Pfalz v. 01.6.2012 – 9 Sa 24/12; dagegen: LAG Niedersachsen v. 21.09.2012 – 6 Sa 33/12) und wann insbesondere arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen zu laufen beginnen, ist nicht abschließend geklärt. Nachforderung der Rentenversicherungsträger Ein…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 297 Leser -
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