Nachforderung



  • CGZP Nachforderung: Licht und Schatten beim BSG!

    … Die Beitragsnachforderung der DRV von Personaldienstleistern wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP ist nicht uneingeschränkt zulässig, so das BSG. Obwohl das Schicksal der CGZP inzwischen durch das BVerfG besiegelt wurde und auch die daraus erwachsenden Konsequenzen für das Arbeitsrecht durch das BAG in zahlreichen Urteilen höchstrichterlich…

    Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 129 Leser -
  • Zinsen nachfordern bei alten Sparverträgen

    … Alte Banksparpläne mit Laufzeiten zwischen 10 und 25 Jahren, die kürzlich fällig geworden sind oder demnächst fällig werden, enthalten häufig variable Zinssätze, die laut vertraglicher Vereinbarung durch Aushang bei der Bank einseitig verändert werden können. Prospekte zum Vertrag enthalten in der Regel auch keine Einzelheiten über…

    RAin Hildebrand-Blume- 70 Leser -
  • CGZP-Sonderprüfungen: Großer Aufwand, kleine Wirkung!

    … Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in einer kleinen Anfrage nach dem „Stand der Beitragsnacherhebung aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP“ erkundigt. Inzwischen ist die Antwort der Bundesregierung vom 10. Oktober 2014 dazu veröffentlicht worden. Daraus ergibt sich folgendes Bild: Betriebsprüfungen noch nicht abgeschlossen…

    Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 87 Leser -
  • Nachforderung an VG Wort: Achtung Verjährung

    … Beteiligung an der Urheberrechtsabgabe vor Ablauf des 31.12.2013, 24:00 Uhr gerichtlich geltend machen. Höhe der Nachforderung Soweit man davon ausgehen kann, dass die VG Wort bislang nur 50 Prozent der aus der Urheberrechts-Abgabe eingenommenen Geldern an die Urheber ausgeschüttet hat und die andere Hälfte an die Verlage und Verleger, kann jeder Autor…

    Szary Blog- 179 Leser -
  • Nachforderung von Betriebskosten und Vorenthaltung (§ 546a Abs. 1 BGB)

    … Die Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB umfasst auch die im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vereinbarungsgemäß zu zahlenden Betriebskosten und sonstigen Nebenentgelte. Deshalb ist der Vermieter insbesondere zu deren Abrechnung berechtigt und verpflichtet, wenn Vorauszahlungen geschuldet waren. Mit Eintritt der Abrechnungsreife (= Ablauf der…

    beck-blogin Mietrecht- 49 Leser -
  • CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten

    … der Tarifunfähigkeit der CGZP. Diese Forderungen müssen daher zunächst gezahlt werden, sofern Vollstreckungsmaßnahmen vermieden werden sollen. Allerdings kann der betroffenen Personaldienstleister einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen: Nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung unter anderem anordnen, wenn…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 521 Leser -
  • Zeitarbeit: Gestern, heute, morgen…

    …. eine Verweisung auf die mehrgliedrigen CGB-Tarifverträge wirksam ist (dafür: LAG Rheinland-Pfalz v. 01.6.2012 – 9 Sa 24/12; dagegen: LAG Niedersachsen v. 21.09.2012 – 6 Sa 33/12) und wann insbesondere arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen zu laufen beginnen, ist nicht abschließend geklärt. Nachforderung der Rentenversicherungsträger Ein…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 297 Leser -


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