Nacherfüllung

  • Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – und der Transportkostenvorschuss

    … Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die in Schleswig-Holstein ansässige Gebrauchtwagenkäuferin von einer Berliner…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Nacherfüllung und Ersatzlieferung bei Tierkauf

    …Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind neben der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und der Erheblichkeit des Mangels, dass dem Verkäufer durch den Käufer eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist gem. § 323 Abs. 1 BGB. Die Frage, ob eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Tierkauf in der Regel in ……

    Rechtslupe- 95 Leser -
  • Verlangen nach „Schneller Behebung“ als angemessene Fristsetzung

    … Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 I BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich. Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist. Für eine Fristsetzung zur…

    examensrelevantin Zivilrecht- 69 Leser -
  • Anforderungen an die Nacherfüllungsfrist im Kaufrecht

    … Urteil des BGH vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15 a) Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 1954 - II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 269 f.). Dabei darf der…

    kanzlei.biz- 96 Leser -
  • Die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

    … PM Nr. 121/2016 des BGH zum Urteil vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15 Verlangt der Käufer einer mangelhaften Einbauküche sofortige oder unverzügliche Beseitigung der gerügten Mängel oder macht er durch ähnliche Formulierungen deutlich, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht, so genügt er den…

    kanzlei.biz- 59 Leser -
  • Nur Auffordern zur Nacherfüllung reicht nicht!

    … Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung…

    examensrelevantin Zivilrecht- 199 Leser -


  • Das System der schuldrechtlichen Anspruchsgrundlagen im Kaufrecht

    … Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Das System der schuldrechtlichen Anspruchsgrundlagen im Kaufrecht” von Dr. Matthias Fervers behandelt überblicksartig und anhand zahlreicher…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 69 Leser -
  • Die relative Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

    … Die Nacherfüllung beim Kaufvertrag enthält eine Fülle an Problemen, von denen ich das Verweigerungsrecht des Verkäufers wegen relativer Unverhältnismäßigkeit kurz beleuchten will. 1. Wahlrecht Wenn der Verkäufer eine mangelhafte Sache an den Käufer übergeben hat, kann Letzterer grundsätzlich eine Nacherfüllung verlangen. Dabei hat der…

    Zivilrecht-Verstehen- 192 Leser -
  • Notiz: Fliesenfall ade?

    … Bundesjustizminister Heiko Maas läuft zunehmend Gefahr, bei Prüfern und Klausurstellern im 1. und 2. Juristischen Staatsexamen in Ungnade zu fallen. Nach seinem Angriff auf manches Strafrechtlers liebstes Kind, dem Mordparagraphen § 211 StGB (s. dazu bereits hier), plant der Minister nun, den Zivilrechtlern ihre Fliesen-, Parkettstäbe- und…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 327 Leser -
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