Nachbearbeitung

  • OLG Düsseldorf mit Grundsätzen zur Nachbearbeitung

    … teilweise zugesprochen, teilweise nicht. Zunächst führte der Senat aus, dass §92 Abs. 4 HGB festlegt, dass der Versicherungsvertreter die Provision verdient, sobald der Versicherungsnehmer die volle Versicherungsprämie gezahlt hat. Geschieht dies nicht, tritt die aufschiebende Bedingung für die Entstehung des Provisionsanspruchs nicht ein. Abweichend…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 71 Leser -
  • Ein fehlender Buchauszug ist kein Zurückbehaltungsrecht

    … Nachbearbeitung storniert würden. Dies sei hier der Fall. Die DVAG hatte, nach Ansicht des Gerichts, hinreichend dargelegt, wie in den einzelnen Fällen nachbearbeitet wurde, wie, wann und warum Verträge notleidend wurden und in welchem Umfang eine Zuvielzahlung geleistet wurde. Der Vermögensberater hatte hier nur pauschal bestritten. Dies ließ…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 37 Leser -


  • OLG Stuttgart: Nachbearbeitung muss exakt vorgetragen werden

    … wurde ein Handelsvertreter zur Rückzahlung von Provisionsansprüchen in einem anderen Verfahren verurteilt. Dagegen wurde Berufung eingelegt. Dieses Verfahren wurde kürzlich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Die Richter setzten sich zunächst mit den Grundsätzen von Bestandserhaltungsmaßnahmen gar nicht erst auseinander. Sie vertraten…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 32 Leser -
  • Amtsgericht Obernburg zu den Pflichten der Nachbearbeitung

    … Prämienzahlung zu veranlassen. Auch das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in zwei Entscheidungen (12 U 96/09 und 3 U 20/09) betont, dass der Versicherer für das Vorliegen der Voraussetzung der Rückzahlungspflicht darlegungs- und beweislastig ist. Der Versicherer muss für jede einzelne Provisionsrückforderung die Voraussetzungen des § 87 a Abs. 3 Satz 2…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 35 Leser -
  • LG Düsseldorf zur Stornobekämpfung

    … Immer wieder stellt sich vor Gericht die Frage, inwieweit ein Betrieb oder ein Versicherer nach Ausscheiden des Handelsvertreters einen Vertrag nachbearbeiten muss, der stornogefährdet ist. Der BGH hat immer wieder darauf hingewiesen, dass das Versicherungsunternehmen gegenüber seinem Mitarbeiter eine Treuepflicht trifft und er auch Rücksicht auf…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 75 Leser -
  • LG Landshut zu Nachbearbeitungspflichten

    … bestimmen die Umstände des jeweiligen Einzelfalls den Umfang der der Klägerin obliegenden Nachbearbeitung. Daher erachtete es das Gericht durchaus für möglich, dass in bestimmten Fallgruppen (z. B. bis zu einer bestimmten Provisionshöhe) Nachbearbeitungsmaßnahmen ausreichend sein können, in anderen Fällen jedoch strengere Anforderungen zu stellen…

    Handelsvertreter Blog- 21 Leser -
  • Neuestes aus dem Gerichtssaal

    … a Abs. 3 HGB einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Versicherer das Geschäft nicht ausführt. Dieser Anspruch entfällt erst dann, wenn dem Versicherer die Ausführungen des Geschäfts ohne sein Verschulden unmöglich oder unzumutbar werden. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Versicherer. Ihm obliegt es, vor Ablehnung von Provisionsansprüchen Not leidende Verträge nachzuarbeiten. Art und Umfang der Nachbearbeitung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH VersR 1983,371).” …

    Handelsvertreter Blog- 64 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus den TOP-Blogs
Weiteres
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK