Nachbarschutz

  • BVerfG: Baurechtliche Beurteilung einer Krypta im Industriegebiet

    … einem Baugebiet schwerfallen. Dann ist jedoch eine Ausnahmevorschrift anzuwenden, etwa § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Auch ist Art. 4 GG bei der Abwägung mit nachbarlichen Interessen nach § 15 BauNVO zu prüfen. Ebenso kann eine Befreiung etwa nach § 31 BauGB in Betracht kommen. Jedenfalls sind die Wertungen des Art. 4 GG zwingend in der Klausur an geeigneter…

    Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 199 Leser -
  • Reichweite einer Vereinigungsbaulast

    … dem Baulastbelasteten – quasi im Gegenzug gegen die von diesem eingeräumte Rechtsstellung – ein klagbares Recht einräume, auch auf Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften zu pochen, die sonst nicht nachbarschützend wären – das wären z.B. auch die Grenzabstände, die an den Außengrenzen des vereinigten Grundstücks gegenüber Dritten einzuhalten…

    Rechtslupe- 30 Leser -


  • Standsicherheit benachbarter Gebäude

    … Zwar ist davon auszugehen, dass grundsätzlich der Bauherr einer bestehenden baulichen Anlage selbst für die Standsicherheit seiner Anlage einzustehen hat, was aus § 12 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V folgt. Andererseits kann er in gewissem Umfang darauf vertrauen, dass die für die Standsicherheit seiner bestehenden Anlage maßgeblichen Umstände nicht zu…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Der Bau eines Seniorenpflegeheims

    … bisher unbebaute ca. 6.000 m² große Grundstück des beigeladenen Investors an, der darauf ein Seniorenpflegeheim mit 86 Einzelzimmern und 10 Appartements für betreutes Wohnen errichten möchte. Auf ihren Antrag hin erteilte der Landkreis Kusel der Beigeladenen am 28. August 2014 eine Baugenehmigung sowie eine wasserrechtliche Genehmigung für die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Glasierte Dachwerkziegel

    … Die mit der Verwendung glasierter Dachziegel verbundenen Lichtreflexionen mögen gelegentlich als lästig empfunden werden, überschreiten jedoch im Regelfall nicht die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit. Eine Rücksichtslosigkeit ist vielmehr nur in Ausnahmekonstellationen anzunehmen. Maßgeblich hierfür sind der Grad der Schutzwürdigkeit und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Die Schlosserei im Dorfgebiet

    … Besteht in der Umgebung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, das als Schlosserei umgenutzt werden soll, eine Gemengelage, in der Wohnnutzung neben landwirtschaftlichen Betriebsstätten und ein größerer Handwerksbetrieb vorhanden sind, ist der Betrieb einer Schlosserei nicht rücksichtslos gegenüber der Nachbarschaft. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Nachbar einer Windenergieanlage mit 199 Metern

    … Auch wenn eine 199 Meter hohe Windenergieanlage störend wirken kann, ist sie deshalb noch nicht optisch bedrängend. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall die Klage gegen eine 199 Meter hohe Windenergieanlage abgewiesen. Geklagt hatte ein Anwohner gegen die am Sprengelweg in Porta Westfalica…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Ein Baustofflager im Dorfgebiet

    … Aufgrund zahlreicher Auflagen bezüglich der Höchstkapazitäten und Lärmgrenzwerte kann ein Lagerplatz für Baustoffe in einem Dorfgebiet zulässig sein und nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in den hier vorliegenden Fällen die Klagen einiger Nachbarn abgewiesen, die sich…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Der Lärm von 7 Gaststätten

    … Weigert sich eine Stadt Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm zu ergreifen, der von mehreren Gaststätten ausgeht, obwohl die Immissionsrichtwerte für Lärm überschritten sind, hat die Stadt das ihr nach dem Gaststättenrecht eröffnete Ermessen für ein Tätigwerden zum Schutz der Anwohner nicht ordnungsgemäß ausgeübt. So die Entscheidung des…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Kletterwald

    … Sind die Nachbarn eines geplanten Kletterwaldes innerhalb der festgesetzten Nutzungszeiten keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt, verstößt die Genehmigung nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für den Betrieb eines…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Wenn der Nachbar das Bauvorhaben für überdimensioniert hält

    … Der durch Wohnnutzung in einem Wohngebiet verursachte Verkehr ist grundsätzlich hinzunehmen. Das Lärmmanagement während der Bauphase darf einem zugelassenen Ingenieurbüro überlassen werden, das vom Bauherrn finanziert wird. Damit sind keine Zweifel an der Objektivität einer anerkannten Messstelle begründet. So das Verwaltungsgericht Hannover…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Nutzbarkeit von Fenstern durch angebautes Nachbargebäude eingeschränkt

    … Das Amtsgericht Tiergarten verpflichtete eine Vermieterin zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit von Fenstern. Diese Nutzbarkeit wurde durch einen Neubau auf dem Nachbargründstück eingeschränkt. Die Vermieterin errichtete auf dem Nachbargrundstück ein neues Gebäude. Die Außenwand des Gebäudes baute sie an das Mietshaus an. Dadurch wurden das…

    rechtsanwalt.com- 113 Leser -


  • Störende Aufschüttungen entlang eines Weges

    … Eine Aufschüttung ist dann nicht zu Lasten des Eigentümers rücksichtslos, wenn keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich niedriger als das Wohnhaus des Eigentümers ist. Sind außerdem weder die Belichtung, die Besonnung und die Belüftung des Gebäudes beeinträchtigt, noch die Standsicherheit des Hauses und die Tragfähigkeit des…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • VG Köln: Viel Wind um nix?

    … Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei am 30. Juni 2011 verkündeten Urteilen entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf – Niederembt rechtmäßig ist. Die beiden Klagen von Nachbarn gegen die Genehmigung der Anlagen mit Bescheid vom 3. Juli 2008 hatte die Bezirksregierung Köln die…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Behindertenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet

    … werden könne. Soweit der Antragsteller zur Begründung seines Begehrens die Befürchtung vortrage, Bewohner des geplanten Wohnheims könnten die Bewohner seines Wohnheims im Ortsgebiet von Brauheck – also außerhalb der beiden Wohnheime – belästigen, liege dieser Aspekt außerhalb der im Baurecht relevanten nachbarschützenden Normen. Mögliche…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 114 Leser -
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