Musterverfahren

  • Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

    … (c) BBH In Betriebsprüfungen ist in den letzten Jahren immer wieder die Frage aufgetaucht: wie ist der Kommunalrabatt umsatzsteuerlich zu behandeln? Ist er ein zusätzliches Entgelt im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes, der so die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht – so die Meinung der Finanzverwaltung – oder ein echter Rabatt, der…

    Der Energieblog- 140 Leser -
  • KapMuG-Musterverfahren – und die Bindung des OLG an den Vorlagebeschluss

    …, wenn das Prozessgericht bereits einen Vorlagebeschluss mit identischen Feststellungszielen erlassen hat und daher die Sperrwirkung des § 7 Satz 2 KapMuG eingreift4. Für solche Fallgestaltungen ist vorliegend indes kein Anhalt gegeben. Ob die Bindung an den Vorlagebeschluss entsprechend den zu § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entwickelten Grundsätzen…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Musterverfahren Volkswagen

    … Musterverfahren Volkswagen – Das VW-Musterverfahren für Aktionäre vor dem Landgericht Braunschweig ist noch nicht eingeleitet. Experten rechnen damit, dass das Musterverfahren erst gegen Ende 2016 eröffnet wird. Für viele VW-Aktionäre besteht daher die Gefahr, dass ihre Ansprüche verjähren bevor das Musterverfahren eingeleitet wird. Sie sollten…

    Rechtsanwalt Herfurtnerin Zivilrecht- 139 Leser -
  • Entscheidungsreife trotz laufenden Musterverfahrens

    … An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist1. So fehlt es an der für eine Aussetzung…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Sammelklage Deutschland

    … Vereine oder Verbände die Klagebefugnis zugesprochen erhalten, nicht die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern solcher der Allgemeinheit. Sammelklage Deutschland – USA Bei Sachverhalten, die sich in Deutschland ereignet haben, können Sammelklagen in den USA erhoben werden, wenn ein inhaltlicher Bezug zu den Vereinigten Staaten gegeben…

    Rechtsanwalt Herfurtnerin Zivilrecht- 135 Leser -
  • Klageerweiterung im Kapitalanleger-Musterverfahrens

    … der Formulierung “bis zum Abschluss des Musterverfahrens” den Zeitpunkt des Erlasses des Musterentscheids gemeint haben könnte oder sogar erst den des Eintritts der Rechtskraft. Nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ist die Erhebung einer neuen Klageforderung oder einer Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Die abweisungsreife Klage – und das KapMuG-Musterverfahren

    … oder wegen unterlassener Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, erweitert worden. Daher können nunmehr auch Klagen wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne und Verschuldens bei Vertragsverhandlung bzw. Beratungspflichtverletzungen wie hier Gegenstand eines Musterverfahrens sein, wenn sie auf die…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Kapitalanlegemusterverfahren – und die Frage der Schadensberechnung

    … Musterentscheid enthält insoweit nur generalisierende Aussagen zum Schaden der Anleger, die die Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse der Anleger in den dem Musterverfahren zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren nicht ausschließen. Die der Feststellung im vorliegenden Verfahren zu Grunde liegende Würdigung ist auch nicht rechtsfehlerhaft…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • MapMuG-Musterverfahren – und die Rechtsbeschwerde

    … Zustellung der Begründung der Musterrechtsbeschwerde der Musterbeklagten begründet wird. Nach allgemeinen Grundsätzen ist eine Umdeutung möglich, wenn die unzulässige Prozesshandlung die Voraussetzungen einer zulässigen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt1. So liegt der Fall hier. § 15 Abs. 5 Satz 2 KapMuG aF räumt den Beigeladenen…

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Der Bundesgerichtshof und das KapMuG-Musterverfahren

    … Der Bundesgerichtshof ist nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG. Eine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG zu dem Zweck, die (hier allein relevante) Klärung einer Rechtsfrage im Musterverfahren abzuwarten, kommt ohne Rücksicht darauf nicht in Betracht, ob das Landgericht Frankfurt am Main den…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Verfahrensaussetzung bei anhängigen KapMuG-Musterverfahren

    … Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO scheidet im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der bis einschließlich 31. Oktober 2012 geltenden Fassung) bzw. des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der ab 1. November 2012 geltenden Fassung) mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke aus. Das gilt auch für die Fälle, in denen eine…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Verfahrensaussetzung wegen eines Musterverfahrens – und seine Fortsetzung

    … Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben. Das Gericht hat aufgrund des Antrags des Klägers über eine Fortsetzung des Verfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden und ist…

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Zu wenig zugeteilt? – (Vielleicht) Pech gehabt!

    … Zuteilung zugrunde liegen, sind neu und gelten als ganz besonders kompliziert. Entsprechend lange dauern Prozesse auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen. Dies galt für die erste Handelsperiode von 2005 bis 2007 und hat sich für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 nicht geändert: Viele Anlagenbetreiber haben vor inzwischen drei Jahren…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • ArbG Berlin: Musterverfahren wegen Schliessung City BKK

    … Beim Arbeitsgericht Berlin sind im Zuge der Schließung der gesetzlichen Krankenkasse City BKK über 250 Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern dieser Krankenkasse anhängig gemacht worden. Die Mitarbeiter erhielten im Mai die Mitteilung der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund Schließung der Krankenkasse gem. der §§ 153, 155, 164 SGB V zum…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 57 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK