Musterverfahren

  • Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

    … (c) BBH In Betriebsprüfungen ist in den letzten Jahren immer wieder die Frage aufgetaucht: wie ist der Kommunalrabatt umsatzsteuerlich zu behandeln? Ist er ein zusätzliches Entgelt im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes, der so die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht – so die Meinung der Finanzverwaltung – oder ein echter Rabatt, der…

    Der Energieblog- 166 Leser -
  • KapMuG-Musterverfahren – und die Bindung des OLG an den Vorlagebeschluss

    …, wenn das Prozessgericht bereits einen Vorlagebeschluss mit identischen Feststellungszielen erlassen hat und daher die Sperrwirkung des § 7 Satz 2 KapMuG eingreift4. Für solche Fallgestaltungen ist vorliegend indes kein Anhalt gegeben. Ob die Bindung an den Vorlagebeschluss entsprechend den zu § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entwickelten Grundsätzen…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Musterverfahren Volkswagen

    … Musterverfahren Volkswagen – Das VW-Musterverfahren für Aktionäre vor dem Landgericht Braunschweig ist noch nicht eingeleitet. Experten rechnen damit, dass das Musterverfahren erst gegen Ende 2016 eröffnet wird. Für viele VW-Aktionäre besteht daher die Gefahr, dass ihre Ansprüche verjähren bevor das Musterverfahren eingeleitet wird. Sie sollten…

    Rechtsanwalt Herfurtnerin Zivilrecht- 142 Leser -
  • Entscheidungsreife trotz laufenden Musterverfahrens

    … An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist1. So fehlt es an der für eine Aussetzung…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Sammelklage Deutschland

    … Sammelklage Deutschland – Welche rechtlichen Möglichkeiten einer „gemeinsamen“ Klage haben geschädigte Anleger und Verbraucher in Deutschland? Eine Sammelklage ist eine Klageform im Zivilrecht. Sie soll nicht nur einem Kläger Ansprüche sichern, sondern Vorteile für alle Personen bieten, die von einem bestimmten Sachverhalt betroffen sind…

    Rechtsanwalt Herfurtnerin Zivilrecht- 135 Leser -
  • Klageerweiterung im Kapitalanleger-Musterverfahrens

    … Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern. Zwar ist die in § 13 Abs. 1 KapMuG aF enthaltene Bestimmung, dass ergänzende Musterfeststellungsanträge “bis zum Abschluss des Musterverfahrens” gestellt werden müssten, ihrem Wortlaut nach…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Die abweisungsreife Klage – und das KapMuG-Musterverfahren

    … oder wegen unterlassener Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, erweitert worden. Daher können nunmehr auch Klagen wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne und Verschuldens bei Vertragsverhandlung bzw. Beratungspflichtverletzungen wie hier Gegenstand eines Musterverfahrens sein, wenn sie auf die…

    Rechtslupe- 116 Leser -
  • Kapitalanlegemusterverfahren – und die Frage der Schadensberechnung

    … Musterentscheid enthält insoweit nur generalisierende Aussagen zum Schaden der Anleger, die die Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse der Anleger in den dem Musterverfahren zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren nicht ausschließen. Die der Feststellung im vorliegenden Verfahren zu Grunde liegende Würdigung ist auch nicht rechtsfehlerhaft…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • MapMuG-Musterverfahren – und die Rechtsbeschwerde

    … Eine unzulässige (hier: verfristete) Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde umzudeuten, wenn die unzulässige Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist zur Erklärung des Beitritts eingelegt worden ist und innerhalb eines Monats nach…

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Der Bundesgerichtshof und das KapMuG-Musterverfahren

    … Der Bundesgerichtshof ist nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG. Eine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG zu dem Zweck, die (hier allein relevante) Klärung einer Rechtsfrage im Musterverfahren abzuwarten, kommt ohne Rücksicht darauf nicht in Betracht, ob das Landgericht Frankfurt am Main den…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Verfahrensaussetzung bei anhängigen KapMuG-Musterverfahren

    … VwGO eigens spezialgesetzliche Grundlagen für eine von § 148 ZPO beziehungsweise der parallelen Vorschrift des § 94 VwGO an sich nicht mehr gedeckte Aussetzung von Musterverfahren geschaffen7. Nach diesen Maßstäben scheidet eine analoge Anwendung des § 148 ZPO im Anwendungsbereich des § 7 KapMuG aF (bzw. § 8 KapMuG nF) mangels Regelungslücke von…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Verfahrensaussetzung wegen eines Musterverfahrens – und seine Fortsetzung

    … erlassenen Aussetzungsbeschlusses. Es ist einem Kläger nicht zuzumuten, dass sein wegen Verletzung darlehensvertraglicher Pflichten geführter Prozess ausgesetzt bleibt und er unabsehbare Zeit auf das Ergebnis des Musterverfahrens warten muss, obwohl nicht feststeht, dass es auf den Ausgang des Musterverfahrens in seinem Prozess tatsächlich ankommt…

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Zu wenig zugeteilt? – (Vielleicht) Pech gehabt!

    … Klage vorm Verwaltungsgericht Berlin erhoben und warten nun darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesverfassungsgericht oder gar der Europäische Gerichtshof die umstrittensten Fragen klären. Wenn hier erste Musterverfahren abgeschlossen sind, werden wohl auch ihre Verfahren entschieden. Bisher haben die Anlagenbetreiber diesem Gang der…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • ArbG Berlin: Musterverfahren wegen Schliessung City BKK

    … geführt haben. In einigen Verfahren sind sodann Termine zur streitigen Verhandlung anberaumt worden, vielfach werden die Verfahren nach erfolgloser Güteverhandlung gegenwärtig aber nicht betrieben, weil sich die Parteien auf Musterverfahren einigen wollen. Quelle: PM Arbeitsgericht Berlin Pressemitteilung Nr. 26/11 vom 24.06.2011 Bilquelle: (C) Liz Collet, Nutzungsrechte RFL/RM auf Anfrage und siehe unten …

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 57 Leser -
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