Musterverfahren

  • Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

    … (c) BBH In Betriebsprüfungen ist in den letzten Jahren immer wieder die Frage aufgetaucht: wie ist der Kommunalrabatt umsatzsteuerlich zu behandeln? Ist er ein zusätzliches Entgelt im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes, der so die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht – so die Meinung der Finanzverwaltung – oder ein echter Rabatt…

    Der Energieblog- 188 Leser -
  • KapMuG-Musterverfahren – und die Bindung des OLG an den Vorlagebeschluss

    … Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ist das Oberlandesgericht an den Vorlagebeschluss gebunden. § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG1 ordnet die Bindung des Oberlandesgerichts an den Vorlagebeschluss an, ohne hierfür (abgesehen von § 7 Satz 2 KapMuG) Einschränkungen oder Ausnahmen vorzusehen. Nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soll das mit einem…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Musterverfahren Volkswagen

    … Musterverfahren Volkswagen – Das VW-Musterverfahren für Aktionäre vor dem Landgericht Braunschweig ist noch nicht eingeleitet. Experten rechnen damit, dass das Musterverfahren erst gegen Ende 2016 eröffnet wird. Für viele VW-Aktionäre besteht daher die Gefahr, dass ihre Ansprüche verjähren bevor das Musterverfahren eingeleitet wird. Sie sollten…

    Rechtsanwalt Herfurtnerin Zivilrecht- 142 Leser -
  • Entscheidungsreife trotz laufenden Musterverfahrens

    … An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist1. So fehlt es an der für eine Aussetzung…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Sammelklage Deutschland

    … Sammelklage Deutschland – Welche rechtlichen Möglichkeiten einer „gemeinsamen“ Klage haben geschädigte Anleger und Verbraucher in Deutschland? Eine Sammelklage ist eine Klageform im Zivilrecht. Sie soll nicht nur einem Kläger Ansprüche sichern, sondern Vorteile für alle Personen bieten, die von einem bestimmten Sachverhalt betroffen sind…

    Rechtsanwalt Herfurtnerin Zivilrecht- 136 Leser -
  • Klageerweiterung im Kapitalanleger-Musterverfahrens

    … der Formulierung “bis zum Abschluss des Musterverfahrens” den Zeitpunkt des Erlasses des Musterentscheids gemeint haben könnte oder sogar erst den des Eintritts der Rechtskraft. Nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ist die Erhebung einer neuen Klageforderung oder einer Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Die abweisungsreife Klage – und das KapMuG-Musterverfahren

    … oder wegen unterlassener Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, erweitert worden. Daher können nunmehr auch Klagen wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne und Verschuldens bei Vertragsverhandlung bzw. Beratungspflichtverletzungen wie hier Gegenstand eines Musterverfahrens sein, wenn sie auf die…

    Rechtslupe- 122 Leser -
  • Kapitalanlegemusterverfahren – und die Frage der Schadensberechnung

    … Musterentscheid enthält insoweit nur generalisierende Aussagen zum Schaden der Anleger, die die Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse der Anleger in den dem Musterverfahren zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren nicht ausschließen. Die der Feststellung im vorliegenden Verfahren zu Grunde liegende Würdigung ist auch nicht rechtsfehlerhaft…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • MapMuG-Musterverfahren – und die Rechtsbeschwerde

    … Eine unzulässige (hier: verfristete) Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde umzudeuten, wenn die unzulässige Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist zur Erklärung des Beitritts eingelegt worden ist und innerhalb eines Monats nach…

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Der Bundesgerichtshof und das KapMuG-Musterverfahren

    … Der Bundesgerichtshof ist nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG. Eine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG zu dem Zweck, die (hier allein relevante) Klärung einer Rechtsfrage im Musterverfahren abzuwarten, kommt ohne Rücksicht darauf nicht in Betracht, ob das Landgericht Frankfurt am Main den…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Verfahrensaussetzung bei anhängigen KapMuG-Musterverfahren

    … VwGO eigens spezialgesetzliche Grundlagen für eine von § 148 ZPO beziehungsweise der parallelen Vorschrift des § 94 VwGO an sich nicht mehr gedeckte Aussetzung von Musterverfahren geschaffen7. Nach diesen Maßstäben scheidet eine analoge Anwendung des § 148 ZPO im Anwendungsbereich des § 7 KapMuG aF (bzw. § 8 KapMuG nF) mangels Regelungslücke von…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Verfahrensaussetzung wegen eines Musterverfahrens – und seine Fortsetzung

    … erlassenen Aussetzungsbeschlusses. Es ist einem Kläger nicht zuzumuten, dass sein wegen Verletzung darlehensvertraglicher Pflichten geführter Prozess ausgesetzt bleibt und er unabsehbare Zeit auf das Ergebnis des Musterverfahrens warten muss, obwohl nicht feststeht, dass es auf den Ausgang des Musterverfahrens in seinem Prozess tatsächlich ankommt…

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Zu wenig zugeteilt? – (Vielleicht) Pech gehabt!

    … Zuteilung zugrunde liegen, sind neu und gelten als ganz besonders kompliziert. Entsprechend lange dauern Prozesse auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen. Dies galt für die erste Handelsperiode von 2005 bis 2007 und hat sich für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 nicht geändert: Viele Anlagenbetreiber haben vor inzwischen drei Jahren…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • ArbG Berlin: Musterverfahren wegen Schliessung City BKK

    … Beim Arbeitsgericht Berlin sind im Zuge der Schließung der gesetzlichen Krankenkasse City BKK über 250 Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern dieser Krankenkasse anhängig gemacht worden. Die Mitarbeiter erhielten im Mai die Mitteilung der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund Schließung der Krankenkasse gem. der §§ 153, 155, 164 SGB V zum…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 57 Leser -
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