Mündliche Verhandlung

  • Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

    … Beim Vewaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war als Kriminalobermeister beschäftigt, bis er im Jahr 1986 wegen eines…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 47 Leser -


  • Über mehr oder minder geschmackvolle Nachfolgelösungen

    … ein jahrzehntelang bester Ruf für beide Seiten der Beteiligten in Frage gestellt wird von einem, der für die getroffene Regelung und deren Umsetzung nun Gerichtsbarkeit bemüht, im Eilverfahren, das beim Arbeitsgericht Pforzheim geführt wird. Der Sternekoch Harald Wohlfahrt hat beim Arbeitsgericht Pforzheim eine einstweilige Verfügung gegen das…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 70 Leser -
  • BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

    … Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende? Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem in wenigen Tagenn zu verhandelnden Revisionsverfahren zu beantworten. Die Klägerin – zunächst – kinderlose Klägerin begab sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 55 Leser -
  • Der Preis von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz

    … Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer heute terminierten Revision mit dem Preis, den es haben kann, wenn Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt werden. Die Kläger sind Journalisten und begehren die Aufhebung von Kostenentscheidungen für die Gewährung von Informationszugang. Im Zuge von Recherchen über die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 111 Leser -
  • Das Gewaltschutzgesetz

    … der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) das Familiengericht beim Amtsgericht. Wie kommt man schnell zu einer gerichtlichen Entscheidung? Regelmäßig wird ein Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 49 FamFG) erlassen, da die Sache ihrer Natur nach eilbedürftig ist. Der Beschluss ergeht dann ohne mündliche Verhandlung und meist auch ohne…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 127 Leser -
  • Was droh(n)t uns da durch US Air Bases et.al.?

    … eingelegte Berufung zurückgewiesen. Es hat insbesondere eine Klagebefugnis des Klägers verneint. Eine mögliche individuelle Rechtsverletzung lasse sich insbesondere nicht aus dem völkerrechtlichen Gewaltverbot und dem Verbot eines Angriffskrieges ableiten. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, die am 05.04.2016 um 09:30 Uhr mündlich verhandelt wird. BVerwG 1 C 3.15 , Vorinstanzen: OVG Münster 4 A 1058/13, VG Köln 1 K 2811/12 Quelle: Terminmitteilung Bundesverwaltungsgericht März 2016 …

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 172 Leser -


  • Alle Wetter ! {Die Sache mit Titelschutzrechten von Domains}

    … seien auch keine geringeren Anforderungen zu stellen, wie sie der Bundesgerichtshof für Zeitungs- und Zeitschriftentitel aufgestellt habe. Ein Schutz als Werktitel komme auch nicht kraft Verkehrsdurchsetzung in Betracht. Angesichts der glatt beschreibenden Angaben sei ein 50% übersteigender Zuordnungsgrad erforderlich, der vorliegend nicht…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 77 Leser -
  • Der Gesamteindruck zählt {auch beim BGH und im Reisevertragsrecht}

    … In dem vorab zum heutigen Termin mitgeteilten Fall und Verfahren “Zur Haftung des Reiseveranstalters für Unfall bei von ihm vermittelter Geländewagentour am Urlaubsort” hat der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Für die Frage, ob das…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 79 Leser -
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