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  • Aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zum SGB II

    …1. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 28.06.2012,- L 18 AS 1472/12 B ER - ALG II für italienische Staatsangehörige im Rahmen der Folgenabwägung, denn § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb…

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  • Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif

    … behilflich sei. Der Antrag wurde zu nächst abgelehnt. Das LSG Hessen verpflichtete die Antragsgegnerin einen Integrationshelfer für die Beschulung des Antragstellers gegen Sicherheitsleistung von 12.000,00 € zur Verfügung zu stellen. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154051&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= …

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  • Nicht alles ist Einkommen, was die Jobcenter für Einkommen halten

    …Werden die Vorauszahlungen an den Stromlieferanten aus der Regelleistung erbracht, so ist eine Rückzahlung des zuviel geleisteten Vorschusses mit der Endabrechnung nicht als Einkommen anzurechnen. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147838&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= …

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  • Beurteilung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

    … Konzept fußt. Ist dies nicht mehr möglich, so wird die Angemessenheitsobvergrenze durch die Tabellenwerte zu § 8 WoGG (bzw. für Zeiträume ab 01.01.2009 § 12 WoGG) gedeckelt, Dabei ist ein Sicherheitszuschlag im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Leistungsberechtigten auf Sicherung des Wohnraums erforderlich. Dieser ist nach Auffasung des BSG mit 10 % angemessen, wie ausreichend. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153809&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= …

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