Mobilfunkvertrag

  • Handyverträge und Kündigung: Rechte und Pflichten von Verbrauchern

    …Mobilfunkverträge sind zweiseitig verpflichtende Verträge, die Verbrauchern sowie Mobilfunkanbietern bestimmte Rechte und Pflichten zusichern. Kunden haben die Pflicht zur vollständigen Bezahlung aller Monatsrechnungen. Für Provider liegt die Pflicht in der Erfüllung vertraglich zugesicherter Leistungen. Alle Mobilfunkverträge unterliegen einer Mindestlaufzeit und sind aus rechtlicher Sicht nur unter außerordentlichen Umständen frühzeitig kündbar. ……

    Rechtslupe- 112 Leser -


  • Mobilfunkbetreiber muss technische Konfigurationen nicht für ausländische Handys anpassen

    … Urteil des AG München vom 06.10.2015, Az.: 261 C 15987/15 Ein deutscher Mobilfunkbetreiber ist nicht verpflichtet, seine technischen Konfigurationen so anzupassen, dass auch ein im Ausland erworbenes Handy mit einer deutschen SIM-Karte genutzt werden kann. Ein in Deutschland angebotener Mobilfunkdienst muss lediglich mit jedem in Deutschland handelsüblichen Handy genutzt werden können. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • Zur Zulässigkeit einer Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis

    … Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 23.11.2015, Az.: 6 W 99/15 Ist die Aussage einer Blickfangwerbung, wonach bei Kunden eines bestimmten Tarifs eine neu beworbene Handy-Karte inklusive sein soll, objektiv unzutreffend, so stellt dies zumindest dann keine relevante Irreführung dar, wenn durch einen ergänzenden Hinweis der Sachverhalt klar…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Der beendete Prepaid-Mobilfunkvertrag – und die Rückzahlung des Restguthabens

    … Bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages darf die Rückzahlung des Restguthaben nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Verbraucher in einem vom Provider vorgegebenen Formular das Datum der Abschaltung sowie die Höhe des Restguthabens angibt, die Original SIM-Karte zurücksendet und/oder eine Kopie seines Personalausweises übermittelt…

    Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser -
  • Rabatt auf Mobilfunkvertrag gilt auch bei vorzeitiger Kündigung

    … Urteil des AG Münster vom 30.10.2015, Az.: 48 C 2904/15 Wird bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages ein Rabatt auf die monatlich zu zahlende Grundgebühr gewährt und wird dieser Vertrag seitens des Mobilfunkunternehmens vorzeitig gekündigt, so ist dieser Rabatt auch bei der Berechnung des Schadensersatzanspruches zu berücksichtigen. Die Höhe des…

    kanzlei.biz- 97 Leser -
  • Geld anstelle eines Handys bei der Berücksichtigung als Einkommen

    … Frau mit ihrer Klage gewehrt. Die in Kassel lebende Frau schloss mit einem Mobilfunkunternehmen vier Mobilfunkverträge mit einer zweijährigen Laufzeit. Die monatlichen Grundgebühren betrugen im ersten Jahr 14,95 Euro und im zweiten Jahr 10,25 Euro. Anstelle der subventionierten Handys erhielt sie eine Barauszahlung in Höhe von 1.200,00 Euro. Das…

    HartzBote- 42 Leser -
  • Pfand für die SIM-Karte

    … Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam. Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel “Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -
  • Smartphone für 1 € – und der subventionierende Mobilfunktarif

    … werden kann, wenn zugleich ein Mobilfunkvertrag bei dem Mobilfunkanbieter m.-d. GmbH mit dem Tarif “r. A. mit Handy 10″ abgeschlossen wird2. Bei einem solchen Kopplungsangebot ist der Anbietende oder Werbende nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, ein Endpreis für das einheitliche Leistungsgebot anzugeben, mithin auch die für das andere Produkt…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Die nicht im Vertrag angegebenen Telefonpreise

    … nicht. Die Höhe des Entgelts aus einem Mobilfunkvertrag ist aber nicht bereits dann wirksam vereinbart, wenn der Anbieter bei Abschluss des Vertrages nur auf eine Preisliste Bezug nimmt, sondern nur dann, wenn der Preis im Vertrag benannt ist1. Indem die Telefonproviderin statt den Preis in der Vertragsurkunde selbst zu benennen lediglich auf ihre…

    Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser -
  • Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

    …. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB)2. Die beanstandeten Klauseln regeln nicht die für die Mobilfunkleistungen zu zahlenden Preise selbst. Sie bestimmen auch die Zahlungsverpflichtung nicht dem Grunde nach. Vielmehr ist Gegenstand der Klausel in Nummer VI 2 Buchstabe c Satz 2 bis 4 AGB – ausgehend von dem allerdings unscharfen, durch Rechtsvorschriften nicht…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Örtliche Zuständigkeit bei Mobilfunkverträgen

    … Kunden nach Vertragsschluss beschäftigt. Anlass der Entscheidung war, dass sich zwei Amtsgerichte für örtlich unzuständig erklärten und der Rechtsstreit daher dem OLG Brandenburg zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt wurde. Nachdem im Mahnverfahren Widerspruch erhoben wurde, gab das Mahngericht den Rechtsstreit an das Amtsgericht…

    Sebastian Betz/ legally-berlin- 451 Leser -
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