Mitwirkungspflichten

  • Wie beschreibt man IT-Leistungen in einem IT-Vertrag?

    …% hinausgehen, oder dass Sie als Anbieter für Ausfälle in diesem Ausmaß „nicht haften“ oder „die Haftung ausschließen“. All dies verstößt gegen Vorgaben des AGB-Rechts. Richtig ist es dagegen, im Vertrag zu schreiben, dass Sie den Dienst „mit einer Verfügbarkeit von xx% erbringen“. So entziehen Sie diese Regelung der AGB-rechtlichen…

    comp/lex » Blog- 94 Leser -


  • Steueroasen und Briefkastenfirmen bei der Finanzministerkonferenz

    … eine Art Anzeigepflicht für Steuergestaltungen im internationalen Kontext geben soll. Wer dann gegen diese neugeschaffenen Anzeige- und Mitwirkungspflichten verstößt, soll bestraft werden. Insoweit soll der Bußgeldrahmen der Ordnungswidrigkeit von 5.000 € auf 25.000 € erhöht werden. Über weitergehende Sanktionen wird noch beraten. Zudem soll zukünftig…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 31 Leser -
  • Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Preise für Trinkwasser

    … Beschluss des BGH vom 14.07.2015, Az.: KVR 77/13 a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch bezüglich des übrigen Teils der Verfügung die Entscheidungsreife herstellen. Es darf im Regelfall…

    kanzlei.biz- 59 Leser -
  • Verzögerungsgeld wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

    …/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Betriebspruefung/BMF_Schreiben_Allgemeines/001.html BFH, Urteil in BFHE 239, 1, BStBl II 2013, 266 vgl. BFH, Urteil vom 28.03.2007 – IX R 22/05, BFH/NV 2007, 1450, zur Ausübung des Entschließungsermessens hinsichtlich der Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei schuldhafter Säumnis 2.500 EUR…

    Rechtslupein Steuerrecht- 33 Leser -
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