Mitwirkung

  • Die häufigsten Fehler bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung III

    …Teil 3 (Teil 1: 15.08.2016, Teil 2: 10.10.2016) 4. Ladung/Nichtladung von Gesellschaftern und Dritten Teilnahmeberechtigt an der Gesellschafterversammlung sind alle Gesellschafter. Sie können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht muss nach § 47 Abs. 3 GmbHG in Textform (schriftlich, per Fax, per Email) erteilt werden…

    KÜMMERLEIN 360°- 130 Leser -


  • Wann hat der Verteidiger an der Einstellung des Verfahrens mitgewirkt?

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Die zusätzlichen Verfahrensgebühren Nr. 4141, 5115 VV RVG – die sog. Befriedungsgebühren – setzen eine Mitwirkung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens voraus. Ausreichend ist eine irgendwie geartete Mitwirkung, die objektiv geeignet ist, die Einstellung zu fördern. Hohe Anforderungen werden daran nicht…

    Burhoff online Blog- 91 Leser -
  • Worüber muss vor einer Atemalkoholmessung belehrt werden?

    … © Cyril Comtat – Fotolia.com Ungeklärt war in der Rechtsprechung bislang die Frage, ob der Betroffene vor einer Atemalkoholmessung über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung an dieser belehrt werden muss oder nicht. Einige Instanzgerichte hatten das bejaht (vgl. LG Freiburg NZV 2009, 614, AG Frankfurt am Main NZV 2010, 266), z.T. ist es aber auch…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 244 Leser -
  • “In heiterer Gelassenheit….”

    … …….“trotz ev. erhobenen Stimmpegels” erledige man die Arbeit. Und: so sei auch die Stimmungslage. “Nur hörtechnischbedingt. Ehrlich.” …sei der Stimmpegel erhöht. Wenn Journalisten anrufen. Also, bitte nicht wundern. Heisst es - wie man hier lesen konnte - bei der Aachener Polizei. Man hat dort Humor. Das darf man bei solcher Pressemeldung und…

    Jus@Publicumin Humor- 40 Leser -


  • Grenzen für die Gleichstellungsbeauftragte

    … Bestechlichkeit hatte keinen Bezug zu den Mitwirkungsrechten der Beauftragten. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückverwiesen, weil die Bemessung der Disziplinarmaßnahme durch das OVG Fehler aufwies und das…

    Kanzlei Samnée & Gotsche- 45 Leser -
  • Einigungsgebühr auch für den materiell nicht betroffenen Zweitbeklagten

    … Mit den Entstehungsvoraussetzungen der Einigungsgebühr hat sich das LAG Hessen im Beschluss vom 13.07.2012 – 13 Ta 169/12 befasst. In einem Rechtsstreit gegen zwei Beklagte war ein Vergleich geschlossen worden, die inhaltlichen Regelungen des Vergleichs betrafen ausschließlich den Kläger und den Beklagten zu 1, hinsichtlich des Zweitbeklagten…

    beck-blog- 31 Leser -
  • BGH: Lehrstunde zur Abgrenzung der Täterschaft und Teilnahme

    Erschöpft sich das Mitwirken in einer bloßen Förderung fremden Handelns, liegt lediglich Beihilfe vor Die Angeklagte hatte unter falschem Namen Kontakt mit dem Geschädigten aufgenommen. Anschließend trafen sich Beide und die Angeklagte brachte den Geschädigten zu dem abgelegen Tatort. Dort setzt sie ihn ab und fuhr weiter.

    RA Dr. Böttner- 128 Leser -
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