Mitverschulden

  • OLG Frankfurt: Passant stoppt Flüchtenden – Mitverschulden

    … Das eigene willentliche Verhalten des Geschädigten, das eine Ursache für den Eintritt des Schadens gesetzt hat, ist grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen. Es durchbricht nicht den Kausalzusammenhang. Wer sich einem Flüchtenden freiwillig in den Weg stellt, um diesen aufzuhalten…

    examensrelevantin Zivilrecht- 186 Leser -


  • Unaufmerksam beim Einstieg in die S-Bahn

    … Gründen hat das Amtsgericht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz hat, weil das Mitverschulden der Klägerin derart überwiegt, dass die Betriebsgefahr auf Seiten der Beklagten demgegenüber gänzlich zurücktritt. Amtsgericht München, Urteil vom 25. April 2017 – 173 C 27106/16 …

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad

    …, kann zu einem Mitverschulden in Höhe von 25% führen. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen entschieden und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Heilbronn teilweise abgeändert. Bei den Klägern handelt es sich um die…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Mitverschulden bei Benutzung des falschen Radwegs

    … Vorfahrt bei Fahren auf dem Radweg entgegen der erlaubten Fahrtrichtung Eine Fahrradfahrerin, die den Radweg auf der falschen Seite benutzt, also entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung fährt, behält zwar gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht. Wird ihr dann aber die Vorfahrt genommen und kommt…

    Rheinrecht- 71 Leser -
  • Benutzung des Radweges in falscher Richtung

    … einen vierteljährlich mit 252 Euro auszugleichenden Haushaltsführungsschaden. Das Landgericht hat zunächst den Grund der Haftung aufgeklärt und der Klägerin – unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens – 80 % ihres Schadens zugesprochen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass der Beklagte den Unfall…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Haftung Arbeitgeber bei zerstörtem PKW des Arbeitnehmers

    …Hat der Arbeitnehmer sein PKW auf dem Betriebsgelände des Arbeitnehmers geparkt und wird es von einem einen Müllbehälter durch Windeinwirkung beschädigt, sieht das LAG Düsseldorf die Beweislast dafür, dass keine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, beim Arbeitgeber. In seiner Pressemitteilung vom 06.09.2017 führt das LAG Düsseldorf wie folgt aus: Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf […]…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 118 Leser -
  • Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

    … der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde hat sich jeder Anschlussnehmer gegen Rückstau des Abwassers aus den öffentlichen Abwasseranlagen bis zur Rückstauebene selbst zu schützen. Das Anwesen der klagenden Grundstückseigentümerin verfügte nicht über eine solche Rückstausicherung. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2012 fiel starker Regen. Die…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • BGH: Wichtiges zur Betriebsgefahr bei sicherungsübereignetem PKW

    … Änderung nicht vorgenommen hat. Eine durchgehende Gleichstellung von Eigentümer und Halter im Rahmen des § 17 StVG ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Auch ist der Wortlaut der Vorschrift insoweit eindeutig. Übrig bleibt damit nur ein Mitverschulden nach § 9 StVG iVm. § 254 BGB. Danach findet § 254 BGB im Fall der Beschädigung einer Sache mit der…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 79 Leser -
  • Rollende Winterreifen

    … Zeugt das Verhalten einer Person von einer solchen Sorglosigkeit, dass ihn für einen eingetretenen Schaden ein so überwiegendes Mitverschulden treffen kann, dass ein etwaiges Verschulden eines Dritten vollständig dahinter zurücktreten kann. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der den…

    Rechtslupe- 80 Leser -


  • Sachschaden an eigener Garage nach Reifenwechsel

    … Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Reifenhändler, der nach einem Reifenwechsel die alten Reifen des Kunden nebeneinanderstehend in den Kofferraum räumt, keinen Schadensersatz leisten muss, wenn die Reifen herausrollen und einen Schaden am Garagentor verursachen. Der Kläger hatte seine Reifen in der Werkstatt wechseln lassen. Er hatte die…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Zivilrecht- 126 Leser -
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