Mittelgebühr



  • Kostenvorschuss in Höhe der Mittelgebühr

    … Dass eine Rechtschutzversicherung, die Deckungszusage für ein sozialgerichtliches Verfahren erteilt hat, verpflichtet ist, einen Kostenvorschuss bei der Verfahrens- und bei Terminsgebühr in Höhe der Mittelgebühr zu leisten, hat das AG Saarlouis im Urteil vom 4.2.2014 - 28 C 1698/13(70) - betont.Denn sonst könne die durch § 9 RVG bezweckte Sicherungsmöglichkeit für die anwaltlichen Ansprüche nicht ausgeschöpft werden. …

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 126 Leser -
  • Gibt es für eine Hauptverhandlungsdauer von 11 bzw. 8 Minuten die Mittelgebühr?

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Über Jurion bin ich auf den gebührenrechtlichen LG Potsdam, Beschl. v. 15.08.2013 – 24 Qs 77/13 gestoßen, der sich zur Bemessung der Terminsgebühr im Bußgeldverfahren verhält. Der Verteidiger hatte die Mittelgebühr der Nr. 5110 VV RVG – also 215,00 € – geltend gemacht, die Rechtspflegerin hatte nur 100 € festgesetzt…

    Burhoff online Blog- 204 Leser -
  • Vollmacht-Nichtvorleger bekommen keine Mittelgebühr

    …, dass die jeweiligen Mittelgebühren der einzelnen Rahmengebühren vorliegend billig und angemessen sind, während das Amtsgericht auf Antrag des Bezirksrevisors diese um jeweils 40 % gekürzt hat. Diese Kürzung der Mittelgebühren um 40 % ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Anwaltsgebühren grundsätzlich…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 143 Leser -


  • Toleranzrahmen bei der Rechtsanwaltsvergütung im sozialgerichtlichen Verfahren

    … Bei der Bemessung der angemessenen Gebühren eines Rechtsanwalts scheidet eine Erhöhung der Mittelgebühr allein aufgrund von Toleranzgesichtspunkten aus. Zur Überzeugung des Sozialgerichts Berlin war die anwaltliche Gebührenbestimmung einer um 20% erhöhten Mittelgebühr für die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG nicht unbillig und daher nicht…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • So macht Gebührenrecht Spaß: Munition im Kampf um die Mittelgebühr

    … © Ulf Gähme – Fotolia.com Zum Wochenabschluss eine schöne gebührenrechtliche Entscheidung des LG Saarbrücken; das freut, wann man mal auch über solche Entscheidungen berichten kann. Den LG Saarbrücken, Beschl. v. 07. 11.2012 -2 Qs 40/12 – sollte man sich als Verteidiger in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren für den Kampf um die…

    Burhoff online Blog- 308 Leser -
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