Mitteilungspflicht

  • Mitteilungspflicht bei Versicherungsvermittlung

    … Urteil des OLG München vom 06.04.2017, Az.: 29 U 3139/16 Vergleichsportale müssen bei der Vermittlung von Versicherungen die potentiellen Versicherungsnehmer auf ihrer Website in Textform nach § 126b BGB individuell belehren. Dem Erfordernis einer derartigen "Mitteilung" nach § 11 Abs. 1 VersVermV wird nicht genügt, wenn die entsprechenden…

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Transparenzregister: Meldepflicht bis zum 1.10. beachten

    … (c) BBH Mit der Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) im Juni 2017 wurde auch ein zentrales Transparenzregister eingerichtet. Mit dem Register soll die Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung effektiver werden, indem es aufzeigt, welche natürlichen Personen hinter inländischen juristischen Personen des Privatrechts und…

    Der Energieblog- 161 Leser -


  • Der Deal außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

    …Die Information über das während unterbrochener Hauptverhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführte Verständigungsgespräch genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Vorsitzende lediglich das Ergebnis, nicht aber Verlauf und Inhalte des Gesprächs mitgeteilt hat. Denn mitzuteilen ist bei einem solchen auf eine…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Verständigungsgespräche mit den Mitangeklagten – und ihre verspätete Mitteilung

    …Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen1. Ein Ausnahmefall, vergleichbar dem, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.20152 entschieden hat, liegt…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Fehlgeschlagene Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung

    …Von – in der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mitteilungspflichtigen – verständigungsbezogenen Erörterungen ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen. Dies wiederum ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn…

    Rechtslupein Strafrecht- 56 Leser -


  • Der neue Aktionär – und die Verletzung seiner Mitteilungspflicht

    …Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Aktiengesellschaft gemäß § 20 AktG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Das „herrenlose“ Konto

    … Bankenrecht August 19th, 2016 Dirk-Andreas Hengst Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans brachte vergangene Woche im Rahmen eines Interviews mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sogenannte „herrenlose“ Konten in die Medien. Es handelt sich hierbei um Konten von Verstorbenen, bei denen sich nie ein Erbe meldet…

    Paragrafenpuzzlein Verwaltungsrecht Erbrecht- 189 Leser -
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