Mitteilungspflicht

    • Mitteilungspflicht bei Versicherungsvermittlung

      Urteil des OLG München vom 06.04.2017, Az.: 29 U 3139/16 Vergleichsportale müssen bei der Vermittlung von Versicherungen die potentiellen Versicherungsnehmer auf ihrer Website in Textform nach § 126b BGB individuell belehren. Dem Erfordernis einer derartigen "Mitteilung" nach § 11 Abs. 1 VersVermV wird nicht genügt ...

      kanzlei.biz- 37 Leser -
  • Transparenzregister: Meldepflicht bis zum 1.10. beachten

    … eingetragenen Personengesellschaften, mit Ausnahme von BGB-Gesellschaften, stehen. Bis zum 1.10.2017 haben die betroffenen Unternehmen nun Zeit, diese „wirtschaftlich berechtigten“ Personen an das Transparenzregister zu melden, das beim Bundesanzeiger geführt wird. Die Website des Transparenzregisters ist bereits online geschaltet und ermöglicht…

    Der Energieblog- 154 Leser -


  • Der Deal außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

    …Die Information über das während unterbrochener Hauptverhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführte Verständigungsgespräch genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Vorsitzende lediglich das Ergebnis, nicht aber Verlauf und Inhalte des Gesprächs mitgeteilt hat. Denn mitzuteilen ist bei einem solchen auf eine…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Verständigungsgespräche mit den Mitangeklagten – und ihre verspätete Mitteilung

    …Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen1. Ein Ausnahmefall, vergleichbar dem, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.20152 entschieden hat, liegt…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Fehlgeschlagene Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung

    …Von – in der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mitteilungspflichtigen – verständigungsbezogenen Erörterungen ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen. Dies wiederum ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des ……

    Rechtslupein Strafrecht- 56 Leser -
  • Der neue Aktionär – und die Verletzung seiner Mitteilungspflicht

    …Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Aktiengesellschaft gemäß § 20 AktG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 ……

    Rechtslupe- 63 Leser -


  • Das „herrenlose“ Konto

    … vom Tod seines Bürgers. Denn die Standesämter teilen einmal im Monat den für die Erbschaftssteuer zuständigen Finanzämtern die Sterbefälle mit. Gleichzeitig müssen Gerichte die Erteilung von Erbscheinen melden. Beim Fiskus laufen somit alle relevanten Daten zusammen. Es ist bekannt, dass eine Person verstorben ist und es mangels Erbschein keine…

    Paragrafenpuzzlein Verwaltungsrecht Erbrecht- 185 Leser -
  • Der fehlerhafte Deal – und das Beruhen des Urteils hierauf

    …In letzter Zeit hat der Bundesgerichtshof vermehrt Fehler im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren dadurch “repariert”, dass er ein Beruhen des Strafurteils auf diesem Fehler verneinte. Das ist wohl zukünftig nicht mehr so einfach gehen wird, zeigt ein aktuelles obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hatte…

    Rechtslupein Strafrecht- 67 Leser -
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