Mittäter

  • Tateinheit und Tatmehrheit bei der gemeinschaftlich begangenen Deliktserie

    … Bei einer Deliktserie ist für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen, ob die einzelnen Straftaten in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen. Leistet ein Beteiligter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit nicht natürliche Handlungseinheit…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Gemeinschaftliches Handeln – bei der Umsatzsteuerhinterziehung

    … Bereits die elektronische Einreichung der für einen Dritten erstellten unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Finanzbehörden kann eine Verurteilung wegen täterschaftlich begangener Steuerhinterziehung tragen. Sofern nicht ein Tatbeteiligter bereits alle Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht, handelt er bei Beteiligung…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Diebstahlserie mehrerer Mittäter

    … Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags. Leistet ein Mittäter für…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • 20 Hanfernten – und die Frage der Mittäterschaft

    … Mittäter oder Teilnehmer – soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt – nur solche Einzeltaten der Serie zugerechnet werden, für die er einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag leistet. Ob andere Beteiligte die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben, bleibt ohne Belang1. Nach diesen Maßstäben war in dem hier vom…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Die nicht eigenhändig begangene gefährliche Körperverletzung

    … § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter die Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Nicht erforderlich ist die eigenhändige Mitwirkung jedes einzelnen an der Verletzungshandlung. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv…

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Mittäterschaft – und der erforderliche eigene Tatbeitrag

    … Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB ist, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Beteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung

    … Die mittäterschaftliche Beteiligung an einer (gefährlichen) Körperverletzung setzt einen Tatbeitrag voraus, der zwar nicht in der eigenhändigen Vornahme von Verletzungshandlungen bestehen, für die Tat jedoch objektiv förderlich sein1. Dieser Tatbeitrag muss ebenso wie der auf die gemeinsame Begehung der Tat gerichtete Tatentschluss auf Grundlage…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Mittäterschaft beim KFZ-Dieb­stahl

    …: […] Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte als Mittäter der drei zur Tateinheit (§ 52 StGB) verbundenen Fahrzeugdiebstähle anzusehen sei. Nach seiner teilgeständigen Einlassung sei zu Beginn der Reise noch unklar gewesen, wer welchen konkreten Tatbeitrag erbringen solle. Daraus folge, dass der Angeklagte nicht nur zum Abtransport…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 112 Leser -
  • BTM-Handel – Mittäterschaft oder doch nur Beihilfe?

    … potentiellen Verkäufer bei einem beabsichtigten An- und Verkauf zum gewinnenden Weiterverkauf aus4. Dagegen ist jedenfalls Mittäter, wer in eigener Person alle Tatbestandsmerkmale der Einfuhr mit Wissen und Wollen erfüllte5. Dem steht nicht entgegen, dass die Angeklagte ständig von anderen Bandenmitgliedern überwacht wurde und entsprechend der Absprache mit…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Aufbewahrung fremder Betäubungsmitteln – und die Teilnahme am Handeltreiben

    … Zwar kann das Aufbewahren von zum gewinnbringenden Umsatz bestimmten Betäubungsmitteln ein Tatbeitrag sein, der die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens bereits für sich genommen rechtfertigt1. Dies gilt auch, wenn der Täter das Rauschgift für einen Dritten aufbewahrt2. Allerdings ist bei einer solchen Förderung des Umsatzgeschäfts eines…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Deliktserie – und das Konkurrenzverhältnis der Tatbeiträge

    … Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu entscheiden. Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit keine…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Zigarettenschmuggel – mittäterschaftliche Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

    … Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist1. Gemäß § 19 TabStG aF entsteht die deutsche Tabaksteuer, wenn Tabakwaren unzulässiger Weise entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aF aus dem freien…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Bandenmitglieder – und die Zurechnung einzelner Taten

    …, beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen1. Danach ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Zwar kann für die Einordnung als…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Strafzumessung bei mehreren gleichzeitig abgeurteilten Mittäter

    … stimmen hinsichtlich beider Angeklagter wörtlich überein. Es ist nichts dafür ersichtlich, weshalb der Angeklagte trotz der geständigen Einlassung für diese Taten im Vergleich zu dem Mittäter härter bestraft worden ist und nicht – wie in den anderen Fällen – gleich hohe Strafen verhängt worden sind. Dieser Rechtsfehler führt hier zur Aufhebung des…

    Rechtslupe- 48 Leser -
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