Mitgliedstaaten

  • EU-Datenschutz zu Cookie-Nutzung auf Webseiten

    …) dargelegt. Hintergrund Die 2009 geänderte EU-Richtlinie forderte von den europäischen Mitgliedstaaten, im Rahmen der EU-Richtlinie nationale Gesetze zu erlassen, die unter anderem die Nutzung von Cookies betrifft. Unter anderem heißt es in Art. 5 Absatz 3 der Richtlinie seitdem: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von…

    Datenschutzbeauftragter Online- 36 Leser -
  • Der Vorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht wird konkreter

    … voll und ganz profitieren können. Für Verbraucher wird die optionale Wahl des GEK aufgrund des hohen Verbraucherschutzniveaus interessant werden. Unternehmen soll das GEK dabei helfen, ohne große Transaktionskosten zusätzliche Märkte zu erschließen und Produkte in den Mitgliedstaaten auf derselben vertraglichen Grundlage anzubieten. Letztendlich…

    CMS Hasche Sigle- 47 Leser -


  • Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht: Zur Empfehlung der Kommission

    …. Ausnahmen, also opt-out, aus "Gründen der ordnungsgemäßen Rechtspflege" bleiben danach wohl möglich (Tz. 21). Was "ordnungsgemäße Rechtspflege" ist, scheint mir ein sehr offener und von der Perspektive abhängiger Begriff zu sein. US-Amerikaner würden eine opt-out class-action nach section 23 der Federal Rules wohl als "ordnungsgemäße Rechtspflege…

    beck-blog- 44 Leser -
  • Ausstand der Belegschaft des Europäischen Patentamts in München

    … Präsident, dass jeder Mitarbeiter auch ohne gewerkschaftliche Bindung eine Urabstimmung beantragen kann, die dann aber von einem paritätisch besetzten Gremium organisiert wird. Damit wäre der Gewerkschaft der EPA-Mitarbeiter IGEPA die Urabstimmung aus der Hand genommen. EPA-Sprecher Schröder sagte hierzu, dass der Krankenstand um bis zu 30 Prozent…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 42 Leser -
  • Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze

    … Grenzübertrittsgenehmigung sind nicht befugt, das Grenzgebiet des besuchten Mitgliedstaats zu verlassen. Ungarn und die Ukraine haben ein Abkommen zur Anwendung der Verordnung über den kleinen Grenzverkehr auf ihre gemeinsame Grenze geschlossen, das u. a. die Höchstdauer des Aufenthalts von ukrainischen Staatsangehörigen festlegt, die die Regelung über…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Das Volkswagengesetz und das EU-Recht

    … Vertreter in den Aufsichtsrat der Volkswagen AG zu entsenden (§ 4 Abs. 1 VW-Gesetz), sowie die Bestimmung über die Beschränkung des Stimmrechts der einzelnen Aktionäre auf höchstens 20 % des Grundkapitals (§ 2 Abs. 1 VW-Gesetz) „in Verbindung mit“ der Bestimmung, die jedem Aktionär, der 20 % des Aktienkapitals hält, eine Sperrminorität bei Beschlüssen…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • OECD-Staaten: 3,1 Prozent weniger Verkehrstote in 2012

    … Paris, 14. Juni 2013 – Nach Angaben des Weltverkehrsforums (ITF) ist die Zahl der Verkehrstoten in den OECD-Mitgliedstaaten im Jahr 2012 um 3,1 Prozent gesunken. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl der tödlich verunglückten Autofahrer halbiert. Die Entwicklung bei anderen Verkehrsteilnehmern ist weniger positiv. Quelle: dvr.de …

    Schadenfixblog- 2 Leser -
  • EU-Kommission: Produkte sollen ab 2015 Angabe des Ursprungslandes tragen

    … Die Europäische Kommission hat Anfang 2013 Entwürfe für neue Verordnungen über Produktsicherheit und Marktüberwachung vorgeschlagen, wonach Hersteller und Einführer in Zukunft dafür zu sorgen haben, dass die Produkte eine Angabe ihres Ursprungslandes tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass sich…

    IT-Recht Kanzlei- 32 Leser -
  • Niederlassungserlaubnis oder EU-Daueraufenthaltserlaubnis

    … Niederlassungserlaubnis gleichgestellt (§ 9a Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Über diese “Gleichstellung” hinaus, gewährt die Daueraufenthaltserlaubnis-EG weitergehende Rechte, die dem Inhaber einer Niederlassungserlaubnis nicht zustehen, etwa das Recht zum Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten nach Art. 14 ff. der Richtlinie 2003/109/EG. Zu Recht weist das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 231 Leser -


  • Nachdenken über van Gend en Loos: Reflexionstag beim EuGH

    … Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss dafür Juristen gewinnen. Niemand wusste das besser als Michel Gaudet, von 1958 bis 1970 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission und einer der Architekten jener supranationalen Integration, die durch Recht begründet und vorangetrieben wurde. Gaudet setzte alles daran…

    Verfassungsblog- 64 Leser -
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