Mitbewohner



  • Das wird spannend…

    … den Oberlandesgerichten bisher nur das OLG Frankfurt/M. sich eindeutig dahingehend positioniert, das ohne Anlass keine Pflichten bestehen (GRUR-RR 2008, 73, 74). in gleicher Weise hat das Landgericht Mannheim entschieden (MMR 2007, 267 und 2007, 74). Das OLG Köln hat diese Frage in der von dem Beklagten für sich in Anspruch genommenen Entscheidung…

    Paragrafenpuzzle- 6 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Das wird spannend…

    … – Beschluss vom 21.6.12 – 308 O 495/11 – in einem Verfahren den folgenden Hinweisbeschluss erlassen: „Die Parteien werden auf folgendes hingewiesen: Die Frage der dem Anschlussinhaber im Rahmen der Störerhaftung obliegenden Prüfpflichten gegenüber im Haushalt lebenden volljährigen Kindern ist umstritten. Nach dem hiesigen Kenntnisstand hat von…

    Breuning & Winkler Rechtsanwälte- 69 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK