Mitbewerber

  • Umfang des Auskunftsanspruchs bei wettbewerbswidriger E-Mail-Werbung

    … Urteil des OLG Dresden vom 20.06.2017, Az.: 14 U 50/17 Versendet ein Verkäufer von Frankiermaschinen unerlaubt Werbe-E-Mails, so muss er einem Unternehmer, welcher mit dem Verkäufer in einem Wettbewerbsverhältnis steht (Mitbewerber), Auskunft über die an ihn zum Zweck des Vertriebs von Frankiermaschinen, unerlaubt versandten E-Mails geben. Der…

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  • Provisionsabgabeverbot ist keine Marktverhaltensregel (mehr)

    … Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016, Az.: 6 U 176/15 Bei der Frage, ob eine Vorschrift eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG enthält, kommt es maßgeblich auf deren Zweckbestimmung an. Versicherungsvermittler dürfen nach dem Provisionsabgabeverbot die ihnen gegenüber den Versicherungsgesellschaften zustehende Courtage nicht…

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  • 50%-Rabattaktionen von Taxi-Vermittlungsdienst stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar

    … Urteil des LG Hamburg vom 23.12.2016, Az.: 315 O 423/15 Ein Vermittlungsdienst für Taxidienstleistungen verstößt mit 50%-Rabattaktionen nicht gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3 a UWG und der §§ 39 III S. 1, 51 V PBefG. Dies wäre dann der Fall, wenn einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, im…

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  • Zum Streitwert bei unerlaubter Fotonutzung im geschäftlichen Verkehr

    … Beschluss des OLG Hamm vom 06.09.2016, Az.: 32 SA 49/16 Eine geringere Bewertung des Streitwertes ist nur dann als zulässig anzusehen, wenn von einer einmaligen Nutzung eines Fotos durch Private oder Kleingewerbetreibende in einer zeitlich begrenzten Auktion auszugehen ist. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild…

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  • Grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch bei ausgesetztem Onlinehandel

    … Urteil des BGH vom 10.03.2016, Az.: I ZR 183/14 a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat (Fortführung von BGH, Urteil…

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  • Autohaus darf nicht mit Herstellerlogo werben

    … Wettbewerbsverbänden auch Mitbewerber Unterlassung entsprechender Werbemaßnahmen verlangen. Der Beitrag Autohaus darf nicht mit Herstellerlogo werben erschien zuerst auf Kurz Pfitzer Wolf & Partner, Rechts- und Fachanwälte für Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Medienrecht, Patentrecht, Life-Sciences und Designrecht in Stuttgart und Ulm. …

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 130 Leser -
  • „Fiktive Fortschreibung“ der dienstlichen Beurteilung

    … sich um einen höherwertigen Dienstposten (eine Referatsleitung) beim Bundesnachrichtendienst. Nachdem die Auswahlentscheidung zu Ihren Gunsten ergangen war, teilte der Dienstherr ihr mit, dass die Entscheidung auf den Widerspruch eines Mitbewerbers aufgehoben und das Auswahlverfahren habe abgebrochen werden müssen, weil für den Mitbewerber keine…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 67 Leser -
  • Mitbewerber – und das konkrete Wettbewerbsverhältnis

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann1. Da im…

    Rechtslupe- 89 Leser -
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