Mitbewerber

  • Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Nachahmung einer Handtasche

    … dienen, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen. Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung hat der Hersteller des Originals, d. h. derjenige, der das Produkt in eigener Verantwortung herstellt und oder von einem Dritten herstellen lässt und über das Inverkehrbringen entscheidet. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 40 Leser -
  • Provisionsabgabeverbot ist keine Marktverhaltensregel (mehr)

    … an Versicherungsnehmer weitergeben. Der Regel kommt zwar gegenüber den Marktteilnehmers Außenwirkung zu. Das Interesse der Mitbewerber an der Schaffung gleicher Voraussetzungen ist aber vielmehr Folge, als Zweck der gesetzlichen Regelung. Im Unterschied zum früheren Recht, ist das Provisionsabgabeverbot heute keine Marktverhaltensregel mehr. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 74 Leser -


  • 50%-Rabattaktionen von Taxi-Vermittlungsdienst stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar

    … Urteil des LG Hamburg vom 23.12.2016, Az.: 315 O 423/15 Ein Vermittlungsdienst für Taxidienstleistungen verstößt mit 50%-Rabattaktionen nicht gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3 a UWG und der §§ 39 III S. 1, 51 V PBefG. Dies wäre dann der Fall, wenn einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, im…

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  • Zum Streitwert bei unerlaubter Fotonutzung im geschäftlichen Verkehr

    … Beschluss des OLG Hamm vom 06.09.2016, Az.: 32 SA 49/16 Eine geringere Bewertung des Streitwertes ist nur dann als zulässig anzusehen, wenn von einer einmaligen Nutzung eines Fotos durch Private oder Kleingewerbetreibende in einer zeitlich begrenzten Auktion auszugehen ist. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch bei ausgesetztem Onlinehandel

    … Urteil des BGH vom 10.03.2016, Az.: I ZR 183/14 a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat (Fortführung von BGH…

    kanzlei.biz- 83 Leser -
  • Autohaus darf nicht mit Herstellerlogo werben

    … farblich leicht abgewandelt. Darüber hinaus wurde auf einer Werbetafel mit dem Hinweis „HYUNDAI Spezialwerkstatt“ geworben. Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung eine Irreführung der Verbraucher und verlangte Unterlassung der Verwendung des Logos sowie des Schriftzugs. Das LG Mühlhausen (Urteil vom 18.06.2015 – HK O 98/14) teilte diese Auffassung…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 130 Leser -


  • „Fiktive Fortschreibung“ der dienstlichen Beurteilung

    … „Fiktive Fortschreibung“ der dienstlichen Beurteilung Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die antragstellende Beamtin bewarb…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 62 Leser -
  • Mitbewerber – und das konkrete Wettbewerbsverhältnis

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann1. Da im…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Werbung mit fremden Marken als Adwords-Keywords

    … darf der Markeninhaber eine solche Benutzung nur verbieten, wenn sie eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Google France und Google, Randnr. 79, sowie BergSpechte, Randnr. 21; vgl. ferner Urteile vom 18. Juni 2009, L’Oréal u. a., C‑487/07, Slg. 2009, I‑5185, Randnr. 60, sowie vom 8. Juli 2010, Portakabin, C‑558/08, Slg. 2010, I…

    kanzlei.biz- 78 Leser -
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