Mitbewerber

  • Umfang des Auskunftsanspruchs bei wettbewerbswidriger E-Mail-Werbung

    … Urteil des OLG Dresden vom 20.06.2017, Az.: 14 U 50/17 Versendet ein Verkäufer von Frankiermaschinen unerlaubt Werbe-E-Mails, so muss er einem Unternehmer, welcher mit dem Verkäufer in einem Wettbewerbsverhältnis steht (Mitbewerber), Auskunft über die an ihn zum Zweck des Vertriebs von Frankiermaschinen, unerlaubt versandten E-Mails geben. Der…

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  • Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Nachahmung einer Handtasche

    … dienen, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen. Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung hat der Hersteller des Originals, d. h. derjenige, der das Produkt in eigener Verantwortung herstellt und oder von einem Dritten herstellen lässt und über das Inverkehrbringen entscheidet. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Provisionsabgabeverbot ist keine Marktverhaltensregel (mehr)

    … Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016, Az.: 6 U 176/15 Bei der Frage, ob eine Vorschrift eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG enthält, kommt es maßgeblich auf deren Zweckbestimmung an. Versicherungsvermittler dürfen nach dem Provisionsabgabeverbot die ihnen gegenüber den Versicherungsgesellschaften zustehende Courtage nicht…

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  • 50%-Rabattaktionen von Taxi-Vermittlungsdienst stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar

    … es auch außerhalb der Rabattaktion bekommen hätte. Allein der Vermittlungsdienst zahlt bei der Teilnahme der Aktion die Hälfte der angefallenen tariflichen Beförderungskosten. Somit wird keine Gefahr begründet, Mitbewerber vom Markt zu verdrängen. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Zum Streitwert bei unerlaubter Fotonutzung im geschäftlichen Verkehr

    … Beschluss des OLG Hamm vom 06.09.2016, Az.: 32 SA 49/16 Eine geringere Bewertung des Streitwertes ist nur dann als zulässig anzusehen, wenn von einer einmaligen Nutzung eines Fotos durch Private oder Kleingewerbetreibende in einer zeitlich begrenzten Auktion auszugehen ist. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild…

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  • Abmahnung von Datenschutzverstößen durch Verbraucherschützer möglich

    …, um den Missbrauch personenbezogener Daten durch Unternehmen zu unterbinden. Allerdings moniert der BvD, dass sich das erlassene Gesetz nur auf Werbung, Markt- und Meinungsforschung, Auskunfteien, die Erstellung von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen sowie auf sonstigen Datenhandel oder vergleichbare kommerzielle Zwecke beziehe. Die reine Vertragsabwicklung oder der Beschäftigtendatenschutz seien von dem neuen Gesetz noch nicht erfasst. …

    datenschutzerklaerung.infoin Abmahnung- 52 Leser -
  • Grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch bei ausgesetztem Onlinehandel

    … Urteil des BGH vom 10.03.2016, Az.: I ZR 183/14 a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat (Fortführung von BGH, Urteil…

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  • Autohaus darf nicht mit Herstellerlogo werben

    … Wettbewerbsverbänden auch Mitbewerber Unterlassung entsprechender Werbemaßnahmen verlangen. Der Beitrag Autohaus darf nicht mit Herstellerlogo werben erschien zuerst auf Kurz Pfitzer Wolf & Partner, Rechts- und Fachanwälte für Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Medienrecht, Patentrecht, Life-Sciences und Designrecht in Stuttgart und Ulm. …

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 131 Leser -
  • „Fiktive Fortschreibung“ der dienstlichen Beurteilung

    … „Fiktive Fortschreibung“ der dienstlichen Beurteilung Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die antragstellende Beamtin bewarb…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 69 Leser -
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