Mitbestimmungsrecht



  • Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

    … Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats Nein – kein Schreibfehler. In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es tatsächlich darum, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangt hat, eine Arbeitbehmerin zu kündigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war bei dem beklagten…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 75 Leser -
  • Neues zum Fremdpersonaleinsatz im Krankenhaus (Pforte)

    … Das BAG hat ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats einer Klinik beim Einsatz von Pfortenmitarbeitern aus einer Servicegesellschaft verneint. Die Auslagerung des Bereichs Pforte eines Klinikbetriebes auf eine verbundene Servicegesellschaft ist eine zulässige Form des Fremdpersonaleinsatzes. Neueinstellungen in diesem Bereich lösen keine…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 58 Leser -
  • Hat der Betriebsrat DOCH Mitbestimmungsrecht für Facebook Seite?!

    … Anfang des Jahres befasste sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit der Frage, ob ein Betriebsrat Mitbestimmungsrecht für die firmeneigene Präsenz auf der Social Media Plattform Facebook habe. Das Landesarbeitsgericht entschied gegen den Betriebsrat: Man nutze die Seite nicht zu Kontrollzwecken und lehnte das Mitbestimmungsrecht ab. Wie die FAZ berichtet, urteilte das Bundesarbeitgericht jetzt aber völlig anders… KOMMENTARE […]…

    Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 37 Leser -
  • Wenn der Betriebsrat seine Hilfe einstellt…

    … Wenn der Betriebsrat seine Hilfe einstellt… Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Die Beklagte erbrachte Passagedienstleistungen an Flughäfen…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz

    … Seit 40 Jahren gibt es in Deutschland das Mitbestimmungsrecht, das die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten regelt. Die Arbeitnehmer können dadurch die Entscheidungen der Vorstände kontrollieren, prägen und in begrenztem Umfang beeinflussen. Wie denken die Führungskräfte sowie Vorstände und Geschäftsführer heute über das…

    Betriebsrat 2014- 51 Leser -
  • Betriebsrat und Personalakte – was ist erlaubt?

    … Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied vor einigen Jahren in einem Fall unerlaubter Einsichtnahme durch den Betriebsratvorsitzenden, dass dieser aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden sollte, wodurch er sowohl das Amt als auch den Kündigungsschutz verlor. MITBESTIMMUNGSRECHT Im konkreten Fall (17 TaBV 1318/12) hatte das Unternehmen geplant eine Personalmanagement Software einzuführen und dem Betriebsrat zur Wahrnehmung seines Mitbestimmungsrechts […]…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 29 Leser -


  • Umkleidezeiten: Bundesarbeitsgericht zur Einordnung als Arbeitszeit

    … unterscheidlichen Definitionen derselben durch Bundesarbeitsgericht und EuGH liegt. Im Interview mit meinem Kollegen Voker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, bespreche ich noch einmal die Problematik der Definition von Arbeitszeit sowie den maßgeblichen Fall: Umkleidezeiten: Bundesarbeitsgericht zur Einordnung als Arbeitszeit The post Umkleidezeiten: Bundesarbeitsgericht zur Einordnung als Arbeitszeit appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 87 Leser -
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