Mitbestimmung

  • Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion – und die Mitbestimmung des Betriebsrat

    … Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-Applikation, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber weder zur Abgabe derartiger Angaben auffordert…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – und der Spruch der Einigungsstelle

    … Arbeitgeber in Form einer Generalklausel die umfassende und präventive Handlungspflicht fest, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen6. Allerdings geht das Bundesarbeitsgericht bei sehr weit gefassten Generalklauseln des…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • EuGH zur Mitbestimmung

    … Notiert: EuGH v. 18.7.2017 in der Rechtssache C-566/15 Erzberger / TUI Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 58 Leser -
  • Entlohnungsgrundsätze – und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

    … Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze bewirken, können davon betroffene Arbeitnehmer nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • „Frauenquote“: eine erste Bestandsaufnahme zum FüPoG

    (c) Martin Beckmann Fast genau ein Jahr ist das Gesetz zur Frauenquote jetzt alt, seit gut fünf Monaten ist die Quote Pflicht: Am 1.5.2015 ist das sog. Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) in Kraft getreten. Es setzt die EU-Richtlinie um, über die wir bereits berichtet hatten.

    Der Energieblog- 75 Leser -
  • Betriebliche Facebookseite – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

    … der Funktion “Besucher-Beiträge” unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats. Inhaltsübersicht Zulässigkeit einer betrieblichen Facebookseite Unzulässigkeit von “Besucher-Beiträgen” Zulässigkeit einer betrieblichen Facebookseite[↑] Der Konzernbetriebsrat kann sich dagegen für ein Unterlassungsbegehren, die Anmeldung bei Facebook…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Gehaltsanpassung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

    … jeweiligen Systems. Der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt die Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung. Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird nicht vom Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst1. Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wird bei einem nicht tarifgebundenen…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

    … Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin ist…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 59 Leser -


  • Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer – und die Zuständigkeit des Betriebsrats

    …Eine Zuständigkeit des Betriebsrats für sämtliche betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten in Bezug auf dauerhaft überlassene Leiharbeitnehmer besteht nicht. Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleibt es bei der Zuordnung der Leiharbeitnehmer zum Betrieb der S als Vertragsarbeitgeberin auch während der Zeit der Arbeitsleistung im Entleiherbetrieb…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer – und das Arbeitsverhältnis zur Entleiherin

    …Zwischen dauerhaft überlassenen Leiharbeitnehmern und der Entleiherin kommt kein Arbeitsverhältnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustande, sofern die Verleiherin während der gesamten Dauer der Überlassung über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem…

    Rechtslupe- 38 Leser -
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