Mitbestimmung

    • Gesundheitsschutz – und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

      Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit keine solche für die andere. Nach § 87 Abs. 1 Nr.

      Rechtslupe- 25 Leser -
  • Personalgestellung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

    … Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst auch die Aufstellung von Dienstplänen1. Die gestellten acht Arbeitnehmer sind in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Maßnahme…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Mindestbesetzung mit Pflegepersonal – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

    … Bundesarbeitsgerichts zum ehemaligen § 120a GewO3 und zu § 2 Abs. 1 VBG 14 erkannt worden, dass die für die Mitbestimmung vorausgesetzte ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift selbst das Mitbestimmungsrecht insoweit “einschränke”, als sie eine “konkrete Gesundheitsgefahr” verlange5. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG setzt jedoch keine konkrete…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion – und die Mitbestimmung des Betriebsrat

    … Einrichtung mittels einer eigenen Auswertungssoftware weiterverarbeitet werden können. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat u. a. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. “Überwachung” im Sinne dieser…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – und der Spruch der Einigungsstelle

    … Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind. Die Errichtung einer Einigungsstelle richtet sich nach § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 BetrVG. Grundlage hierfür ist in den…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Der Streit um die Mitbestimmung – und die Feststellungklage

    … einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden2. Die vom Betriebsrat begehrte Feststellung eines Mitbestimmungsrechts “in Bezug auf die über die…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • EuGH zur Mitbestimmung

    … Notiert: EuGH v. 18.7.2017 in der Rechtssache C-566/15 Erzberger / TUI Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 61 Leser -
  • Entlohnungsgrundsätze – und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

    … Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten1. Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass infolge des Widerrufs des Weihnachtsgelds kein Regelungsspielraum für eine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestand. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • „Frauenquote“: eine erste Bestandsaufnahme zum FüPoG

    … einhalten. Andere Aktiengesellschaften, sofern sie börsenorientiert oder (zumindest drittelparitätisch) mitbestimmt sind, müssen gemäß § 111 Abs. 5 Satz 1 AktG Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat festlegen. Das gleiche gilt nach § 52 Abs. 2 Satz 1, 2 GmbHG auch für GmbHs, die der (zumindest drittelparitätischen) Mitbestimmung unterfallen…

    Der Energieblogin Arbeitsrecht- 92 Leser -


  • Betriebliche Facebookseite – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

    … davon ausgehenden Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern soll das Mitbestimmungsrecht entgegenwirken2. “Überwachung” im Sinne des Mitbestimmungsrechts ist ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und – jedenfalls in der Regel – aufgezeichnet werden, um sie auch späterer…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Gehaltsanpassung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

    … jeweiligen Systems. Der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt die Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung. Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird nicht vom Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst1. Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wird bei einem nicht tarifgebundenen…

    Rechtslupe- 64 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Abmahnung Ag München Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile & News Aktuelles Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Arbeitsschutz Arbeitszeit Aufsichtsrat Ausbildung Aüg Bag Beamtenrecht Berlin Beschlussverfahren Beschäftigtendatenschutz Bestellung Betriebsrat Betriebsvereinbarung Betriebsverfassung Betriebsverfassungsrecht Betriebsübergang Bewerbungen Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht Chinesisches Recht Chinesisches Unternehmensrecht Corporate Blawg Corporate Governance Datenschutzbeauftragter Deutsches Unternehmensrecht Deutschland Digitalisierung Eingruppierung Einstellung Eugh Europa European Integration Europäisches Gesellschaftsrecht Externer Datenschutzbeauftragter Facebook Feststellungsinteresse Feststellungsklage Filiale Gehalt Gerichtsmassig Gesellschaftsrecht Gesundheit Gesundheitsschutz Gleichbehandlungsgrundsatz Grundrechtliches Im Brennpunkt Inter Und Supranationales Internetauftritt Kirchliches Arbeitsrecht Kollektivarbeitsrecht Konzern Krankenhaus Kündigung Lag Düsseldorf Landesarbeitsgericht Law Art Lawun[D]Arts Leiharbeit Leiharbeitnehmer Monitoring München Nietzer & Häusler Personalrat Politik Postings Praxis Praxis Verarbeitende Stellen Prozesse Recht Für Betriebsräte Rechtsprechung Sozialplan Terminhinweise Toilette Unternehmen Urteil Us Unternehmensrecht Usa Recht Verfahrensrecht Versetzung Verwaltungsrecht Veröffentlichung Videokamera Videoüberwachung Vorlage Weiterbildung Zeitarbeit öffentlicher Dienst öffentliches Recht übernahme überwachung
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK