Missbräuchlich

  • BAG: Kettenbefristung von Arbeitsverträgen

    … Ein nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO zustande gekommener Vergleich rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG in der Regel nicht, da das Gericht am Abschluss des Vergleichs regelmäßig nicht verantwortlich mitwirkt. Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend…

    examensrelevantin Zivilrecht- 92 Leser -
  • Kostentragungspflicht bei Vortäuschen einer Gefahrenlage

    … Vorliegen eines Gefahrenverdachts die den Verdacht begründenden Umstände zurechenbar veranlasst und zu verantworten hat, in gleicher Weise wie den Anscheinsstörer zu den Kosten des Polizeieinsatzes heranzuziehen. Die Begriffe der missbräuchlichen Veranlassung von Polizeieinsätzen sowie der Vortäuschung einer Gefahrenlage setzen auf der subjektiven…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 77 Leser -


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