Mischgebiet

  • Mischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung

    Die Festsetzung eines Mischgebiets (§ 6 BauNVO) in einem Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihr insoweit verfolgtes städtebauliches Konzept bereits während der Planaufstellung dadurch aufgibt, dass sie ihr Einvernehmen zur Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung nur von Wohnhäusern auf allen Baugrundstücken im Mischgebiet erteilt. Nach § 1 Abs.

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  • Die geänderte Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet

    … § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur solche Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Bloße Umplanungen, etwa die Änderung der Gebietsart eines bereits bestehenden Baugebiets, fallen nicht hierunter. In diesem Fall sind die Belange des Hochwasserschutzes im Rahmen der…

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  • Die erteilte Baugenehmigung in der Nachbarschaft eines Winzers

    … Garage auf dessen Grundstück, das südlich an das Betriebs- und Wohngebäude sowie den östlich daran anschließenden Weinberg des Antragstellers angrenzt. Dagegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtschutz nach. Zunächst war er damit erfolgreich, weil das Bauvorhaben der Beigeladenen die erforderlichen…

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  • Ein Feuerwehrhaus als Bootshaus

    … In einem Mischgebiet ist eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih nicht zulässig, wenn der Bootsverleih nach der Betriebsbeschreibung über ein Störpotenzial verfügt, das nicht mehr mischgebietsverträglich ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage einiger Nachbarn stattgegeben, die…

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  • Schnatternde Gänse im Mischgebiet

    … Antragstellers, bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens von den Folgen der angegriffenen Entscheidung verschont zu bleiben, überwiegt. Die Bauordnungsverfügung erweist sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig, sodass sich das von der Antragsgegnerin zutreffend benannte Interesse des Schutzes der Wohnruhe gegen die Interessen des…

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  • Schnellrestaurant mit Autoschalter im Mischgebiet

    … Das Mischgebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt “Mischgebiet M” BPVO entspricht nicht in jeder Hinsicht einem Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO. Anders als im Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO stehen Wohnen und gewerbliche Nutzung nicht gleichgewichtig und gleichwertig nebeneinander, sondern hat der Verordnungsgeber das Wohnen und die übrigen zugelassenen…

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  • Das neue Gemeindezentrum und seine lärmempfindlichen Nachbarn

    Dass auch geplante öffentliche Gebäude von Nachbarn verhindert werden können, zeigt aktuell wieder ein Fall des Verwaltungsgerichts Mainz, in dem ein Nachbar einen vorläufigen Baustopp gegen ein im Bau befindliches Kultur- und Gemeindezentrum in Münster-Sarmsheim erwirkt hat, da von dem Gemeindezentrum wahrscheinlich für ihn unzumutbare Lärmbelästigungen ausgehen werden.

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  • Der Schlachtbetrieb und die heranrückende Wohnbebauung

    … Schlachthof voraussichtlich nicht mit nachträglichen Anordnungen zu rechnen, die seinen (genehmigten) Betriebsablauf betreffen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall der Bauherr des Wohnhauses sein Vorhaben in einem Bereich verwirklicht, der bereits seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts durch Schlachttätigkeit geprägt und damit mit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 67 Leser -
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