Mischgebiet

  • Mischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung

    … Die Festsetzung eines Mischgebiets (§ 6 BauNVO) in einem Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihr insoweit verfolgtes städtebauliches Konzept bereits während der Planaufstellung dadurch aufgibt, dass sie ihr Einvernehmen zur Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung nur von Wohnhäusern auf allen…

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  • Die geänderte Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet

    … § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur solche Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Bloße Umplanungen, etwa die Änderung der Gebietsart eines bereits bestehenden Baugebiets, fallen nicht hierunter. In diesem Fall sind die Belange des Hochwasserschutzes im Rahmen der…

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  • Die erteilte Baugenehmigung in der Nachbarschaft eines Winzers

    … Baugenehmigung nicht in seinen Rechten verletzt. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer Nachtragbaugenehmigung entschieden und die ursprüngliche Entscheidung auf Erteilung einstweiligen Rechtsschutzes abgeändert. Der Antragsteller betreibt am Ortsrand von Kallstadt einen Weinbaubetrieb. Die Straße, an die der Betrieb…

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  • Ein Feuerwehrhaus als Bootshaus

    … In einem Mischgebiet ist eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih nicht zulässig, wenn der Bootsverleih nach der Betriebsbeschreibung über ein Störpotenzial verfügt, das nicht mehr mischgebietsverträglich ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage einiger Nachbarn stattgegeben, die…

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  • Schnatternde Gänse im Mischgebiet

    … Mit dem bauplanungsrechtlichen Charakter eines “Mischgebietes” nach § 6 BauNVO ist die Gänsehaltung nicht vereinbar. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nach Nachbarbeschwerden über die Geräuschentwicklung der Gänse untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen…

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  • Schnellrestaurant mit Autoschalter im Mischgebiet

    … Das Mischgebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt “Mischgebiet M” BPVO entspricht nicht in jeder Hinsicht einem Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO. Anders als im Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO stehen Wohnen und gewerbliche Nutzung nicht gleichgewichtig und gleichwertig nebeneinander, sondern hat der Verordnungsgeber das Wohnen und die übrigen zugelassenen…

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  • Das neue Gemeindezentrum und seine lärmempfindlichen Nachbarn

    … Zumutbarkeit von Lärmimmissionen hänge von der Art und Schutzwürdigkeit des betreffenden Baugebiets ab. Die Kreisverwaltung sei in ihrer Baugenehmigung davon ausgegangen, dass es sich vorliegend um ein Mischgebiet handele und die diesbezüglichen Immissionsrichtwerte knapp eingehalten würden. Es sei jedoch zweifelhaft, ob hier ein Mischgebiet…

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  • Der Schlachtbetrieb und die heranrückende Wohnbebauung

    … zulässiger, nicht wesentlich störender Betrieb. Von dem Betrieb gehen Emissionen aus, die mit dem Gebietscharakter vereinbar sind. Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass solche Schlachtereien Störungen erzeugen, die einer Wohnnutzung im Wohngebiet nicht zumutbar sind, weil es sich um einen störenden Gewerbebetrieb (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO…

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