Aktuelles zum Thema Miscellaneous

  • Get a Smell at These Emails

    … This isn't strictly law-related, except that the point of these emails seem to be to drive traffic to some terrible law-related site. But I'm going to make an exception here. If you write a blog you will, at some point, start to get spam (or at least I think it's all spam) asking whether you accept "guest posts." I don't, but if I did I would…

    Lowering the Bar -
  • Eine Gegenabmahnung stellt nicht per se Rechtsmissbrauch dar

    … Das Landgericht Frankfurt hatte in einer Entscheidung (Urteil vom 09.02.2011, Az.: 3-8 O 120/10) festgestellt, dass der Ausspruch einer Gegenabmahnung nicht per se rechtsmissbräuchlich ist. Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs genügt noch nicht der Umstand, dass ein Abgemahnter gegen den Abmahner eine Gegenabmahnung aussprechen lässt…

    43 Leser - IT-Prozessrecht -


  • Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Abmahnkostenerstattung

    … Bezüglich des Zeitpunkts für die Beurteilung der Erstattung von Abmahnkosten hatte der BGH bereits mit Urteil vom 19.04.2007 (Az.: I ZR 57/05) entschieden, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung allein maßgeblich ist. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Rechtsprechung in einer weiteren Entscheidung vom 22.10.2009 (Az.: I ZR…

    20 Leser - IT-Prozessrecht -
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