Ministerin

  • Justizministerin bleibt hart bei der Vorratsdatenspeicherung (NJW-Interview)

    … rechtspolitischen Handelns zu machen“. 4. Alternativ setzt die Ministerin weiterhin auf das Verfahren des Quick-Freeze (anlassbezogene kurzfristige Speicherung), dieses Verfahren reiche den Strafverfolgungsbehörden. Auch angesichts des Aufstiegs der „Piraten“ und weil diese RiLi auch in anderen Staaten der EU umstritten ist, erscheint der Widerstand der…

    36 Leser - beck-blogin Strafrecht -
  • Justizministerin bleibt hart gegen Vorratsdatenspeicherung (NJW-Interview)

    … ihr Ziel, sagt die Ministerin, sondern „Grundrechte wieder zum Maßstab des rechtspolitischen Handelns zu machen“. 4. Alternativ setzt die Ministerin weiterhin auf das Verfahren des Quick-Freeze (anlassbezogene kurzfristige Speicherung), dieses Verfahren reiche den Strafverfolgungsbehörden. Auch angesichts des Aufstiegs der „Piraten“ und weil diese…

    16 Leser - beck-blogin Strafrecht -
  • 14. November…..

    … Mit Elisabeth Schwarzhaupt (CDU) wird am 14. November 1961 erstmals eine Frau in der Bundesrepublik Deutschland Ministerin. Zuständig ist sie in der Regierung von Bundeskanzler Konrad Adenauer und anschließend von Ludwig Erhard für das Gesundheitswesen. …

    7 Leser - Jus@Publicum
  • Geile Diskussion?

    … “Das ist eine geile Diskussion über die Kosten.”* * Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky im Interview mit der Kleinen Zeitung am 3.2.2007, zur Frage des volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens. Hat sie das wirklich so gesagt? Und meint sie das auch so? Geile Ministerin, wird sich da manch einer denken. …

    28 Leser - Law on the Blog
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