Milderungsgrund

  • Der minder schwere Fall – und dier vertypte Milderungsgrund

    … Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist – wie hier nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB – ein vertypter Milderungsgrund gegeben, muss zunächst geprüft werden, ob ein minder schwerer Fall vorliegt. Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zuerst auf die allgemeinen Milderungsgründe abzustellen. Vermögen diese die Annahme eines minder…

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  • Strafzumessung, Bewährung – und die Überprüfung in der Revisionsinstanz

    …, dass es in seine Bewertung auch Umstände hat einfließen lassen, die gegen eine Strafaussetzung zur Bewährung sprechen und insgesamt die nach zutreffendem Maßstab ermittelten Voraussetzungen als gerade noch erfüllt angesehen hat. Hiergegen ist rechtlich nichts zu erinnern. Besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB sind Milderungsgründe von…

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  • Minder schweren Falles vor – und der gesetzlich vertypte Milderungsgrund

    … ieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist – wie hier gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so ist bei der Strafrahmenwahl zwar zunächst im Rahmen einer Gesamtwürdigung auf die allgemeinen Strafzumessungsgründe abzustellen. Vermögen bereits diese…

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  • Klassischer Fehler XXI: Das “Unrecht der Tat” führt zur Straferhöhung?

    …, ohne dass Besonderheiten vorliegen, die es rechtfertigen könnten, das “Unrecht der Tat” straferhöhend zu werten; dies verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB (vgl. dazu Fischer, StGB, 62. Aufl. § 46, Rn. 76, 76b: Täter hatte keinen Anlass zur Tat). Soweit darauf abgestellt wird, der Angeklagte habe keine pädophile Neigung, die ihn gerade zur Begehung der von ihm begangenen Taten veranlasst hätten, wird zu Lasten des Angeklagten unzulässigerweise das Fehlen eines Milderungsgrundes berücksichtigt.” …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 206 Leser -
  • Milderungsgründe im Disziplinarverfahren

    … Die Verwaltungsgerichte müssen bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 BDG (§ 13 Abs. 2 LDG NRW) dafür offen sein, dass mildernden Umständen im Einzelfall auch dann ein beachtliches Gewicht zukommen kann, wenn sie zur Erfüllung eines so genannten anerkannten (“klassischen”) Milderungsgrundes nicht ausreichen. Diese dürfen nicht als…

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  • Der klauende Polizeibeamte und die Suche nach Milderungsgründen im Disziplinarverfahren

    … erkennenden Senats anerkannter Milderungsgrund vorliegt. Diese Milderungsgründe erfassen typisierend Beweggründe oder Verhaltensweisen des Beamten, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben. Zum einen tragen sie existenziellen wirtschaftlichen Notlagen sowie körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen – auch einer…

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