Mietzins

  • Mieten für Konzertsäle – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

    … Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen

    …Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die aus diesem Gesetzeswortlaut abzuleitende fiktionale Annahme von Anlagevermögen als…

    Rechtslupe- 46 Leser -


  • Berliner Mietspiegel

    …Der Berliner Mietspiegel 2015 ist nach Einschätzung des Landgerichts Berlin wohl doch als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet. Das Landgericht Berlin hat in zwei Berufungsverfahren den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage (d.h. als sogenannten einfachen Mietspiegel) angesehen und zur…

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  • Mieterhöhungsverlangen – und das Sachverständigengutachten

    … Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 64 Leser -
  • Untervermietung – und der Pfändungsschutz

    … Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung1. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, erfasst der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte2. Hierfür sprechen der Wortlaut der Regelung sowie eine systematische Auslegung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 109 Leser -
  • Berliner Mietspiegel

    … Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin als einfacher Mietspiegel hinreichende Schätzungsgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. In dem hier entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin die Frage offen gelassen, ob es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2013, den die Vermieterin zur Begründung…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 128 Leser -
  • Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

    … Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum müssen die Kündigungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vorliegen. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es bei einer Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Empfängers an. Für den Zeitpunkt der Leistung kommt es nicht…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 118 Leser -
  • Betriebskostennachzahlungen im Urkundenprozess durchsetzen

    … Dem Geld hinterher rennen ist manchmal ganz schön anstrengend. Schön, wenn es manchmal einfacher geht. Ein Gerichtsverfahren ist oft zeitintensiv. Ein Urkundenprozess hingegen verschlankt das ganze, da es (zunächst) nur auf Urkunden ankommt. Ein Vermieter kann deshalb etwaige Zahlungen aus Betriebskostenabrechnungen gegenüber säumigen Mietern im…

    Anwalt Mietrecht Chemnitzin Mietrecht- 90 Leser -
  • Zwischenverpächter müssen mehr Gewerbesteuer zahlen

    … (c) BBH Wie sich Miet- und Pachtzinsen gewerbesteuerlich auswirken, gehört zu den umstrittensten Fragen des Gewerbesteuerrechts. Die bisherige Regel halten viele für verfassungswidrig. Jetzt hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg dazu Stellung bezogen (Az. 12 K 12197/10) – und keinen Konflikt mit dem Grundgesetz (GG) erkennen können. Im…

    Der Energieblog- 40 Leser -
  • Mietrückstände, anfängliche Mietmängel – und der Urkundsprozess

    … und vor allem seinen Auswirkungen, wobei dies unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden ist. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juni 2013 – XII ZR 50/12 Weiterlesen: Der Mietrückstand im Urkundsprozess Baumängel und Mietmängel Mietrückstände, Ratenzahlung und der Räumungsprozess…

    Rechtslupein Zivilrecht- 98 Leser -
  • Verwirkung von Mietforderungen unterliegt strengen Anforderungen

    … Nichtgeltendmachung der Forderung schutzwürdig vertrauen durfte. Die längere Nichtgeltendmachung einer Forderung begründet lediglich das erforderliche Zeitmoment. Die weiteren Umstände, nach denen sich der Verpflichtete darauf eingerichten durfte, auch weiterhin die Forderung nicht erfüllen zu müssen, fehlen in der Praxis aber sehr häufig oder können nicht dargelegt und bewiesen werden. Tagged: Mietforderungen, Mietzins, Verjährung, Verwirkung…

    Mietrecht in Köln- 24 Leser -


  • Mietminderung – aber richtig!

    …) Mietzahlungspflicht andererseits an. Normaler Strassenlärm berechtigt unter Umständen gar nicht zur Mietminderung (AG Steinfurt, WuM 1983, 235) und lautes Feiern eines Rudervereins nur zu wenigen Prozent (LG Berlin, GE 2009, 1047). Eine im Haus befindliche Tanzschule kann immerhin zur Minderung von 1/5 der Miete führen (AG Köln, WuM 1988, 56…

    WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht- 161 Leser -
  • Verspätete Mietzahlung – Kündigung möglich

    … Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht Die Hauptpflichten des Mietverhältnisses sind die Überlassung der Mietsache auf der einen und die Zahlung des vereinbarten Mietzinses auf der anderen Seite. Dies ist in § 535 BGB ausdrücklich zu lesen. In vielen Mietverträgen findet sich der Passus, die Miete sei am dritten…

    WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht Abmahnung- 102 Leser -
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