Mietrückstand

  • Zahlungsrückstand des Mieters – und die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung

    … ändern daran nichts. Diese Vorschrift führt dazu, dass die von der fristlosen Kündigung umgestaltete Rechtslage sich mit dem Eingang einer nach Maßgabe des Gesetzes qualifizierten Schonfristzahlung erneut ändert. Das Erlöschen der aus der fristlosen Kündigung resultierenden Ansprüche hebt die vorherige Rechtsentwicklung aber nicht auf, sondern…

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  • Kündigung wegen älterer Mietrückstände

    …Der Bundesgerichtshof verneint bei einer auf Mietrückständen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB) gestützten fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB. Die Kündigung ist also auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. In dem hier vom Bundesgerichtshof ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -


  • Zahlungsverzug: was tun bei einer Kündigung wegen Mietrückstands?

    … © Fotolia Wer als Mieter mit der Miete in Rückstand gerät, muss sich auf eine Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs gefasst machen. Oftmals wird der Vermieter dann auch fristlos kündigen. Trotzdem müssen Mieter auch nicht panisch werden. Es gibt verschiedene Ansatzpunkte, um sich gegen eine solche Kündigung zu wehren. Wichtig ist, sich…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 113 Leser -
  • Mietrückstände – und die weitere Kündigung während des Berufungsverfahrens

    … Die Vermieterin hat mit ihrer während des Berufungsverfahrens ausgesprochene weiteren Kündigung einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess eingeführt hat, so dass die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche Klagehäufung (§ 260 ZPO) wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln ist1. Nach…

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
  • Insolvenz des Mieters – und die Kündigung wegen Mietrückständen

    … würden. Es widerspräche daher dem insolvenzrechtlichen Verteilungssystem, wenn der Vermieter eine Kündigung nach der Freigabe der Wohnung durch die Enthaftungserklärung auf insolvenzbehaftete Forderungen stützen könnte2. Nach anderer Auffassung entfällt die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO mit Abgabe, jedenfalls aber mit Wirksamwerden der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 134 Leser -
  • Kündigung nach unberechtigter Mietminderung

    … Eine Kündigung des (hier: gewerblichen) Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt voraus, dass die Mieter die Nichtleistung der Miete auch zu vertreten haben im Sinn des § 286 Abs. 4 BGB. Dabei legt der Bundesgerichtshof auch in dem Fall einer – letztlich unberechtigten – Mietminderungen an einen unvermeidbaren Rechtsirrtum, der unverschuldet…

    Rechtslupein Zivilrecht- 174 Leser -


  • Räumungsklage – und die erneute Kündigung in der Berufungsinstanz

    … – Kündigung unterlegt hat, einen neuen Streitgegenstand in den Prozess eingeführt, nämlich ein Räumungsbegehren, das hilfsweise auf diese erneute Kündigung und den darin geltend gemachten Kündigungsgrund gestützt war2. Die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche (Eventual)Klagehäufung (§ 260 ZPO) ist deshalb wie eine Klageänderung im Sinne der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 154 Leser -
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