Mietrecht

  • Mieter im Koma – Kündigung wegen Zahlungsverzugs?

    … Mieter im Koma – Kündigung wegen Zahlungsverzugs? Fachanwalt Bredereck Ein interessanter Beschluss vom Landgericht Hannover dreht sich um die Frage, wann ein Mieter eigentlich seinen Rückstand mit der Miete zu vertreten hat bzw. unter welchen Voraussetzungen der Vermieter fristlos bzw. ordentlich wegen Zahlungsverzugs kündigen kann. In dem…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 376 Leser -
  • Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen

    … Landgericht Köln, Urteil vom 24.02.2017 - 1 S 32/15 Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen Nutzt ein Mieter das Badezimmer vertragswidrig, kann er wegen Schimmels den Mietzins nicht mindern. Im vorliegenden Fall hat das Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung dargestellt, da die Badewanne nur halbhoch…

    Rechtsindexin Mietrecht- 342 Leser -


  • Schriftformheilungsklauseln = alle unwirksam …

    … …entschied der BGH (Urteil vom 27.09.2017, XII ZR 114/16). Im Gewerbemietrecht ist der Ton wesentlich rauer als im Wohnraummietrecht. Daher versuchen die Vertragsparteien immer wieder mit kreativen Formulierungen, sog. Klauseln, ihre Vorstellungen durchzudrücken – was selten gelingt. So auch hier: Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass, wenn ein…

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 305 Leser -
  • BGH: Miete muss nicht bereits am dritten Werktag beim Vermieter eingehen!

    30. November 2017 Ist die Miete durch Überweisung zu zahlen, genügt es, dass die Überweisung am dritten Werktag des Monats bei der ausführenden Bank angewiesen wird. Eine Formularklausel, nach der die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, ist unwirksam. Bundesgerichtshof, Urteil vom 05. Oktober 2016, Az.

    Rechtsanwalt-Kreuzberg.de- 223 Leser -
  • Mietrechtliche Schweinereien

    … dabei irrelevant. Die Geschehnisse zeigten, dass das Tier gefährlich ist. Der Vermieter brauche „nicht abzuwarten, bis sich ein dritter Vorfall vielleicht in dem vermieteten Anwesen ereignet, um dann endlose Prozesse zu führen um die Frage, wer die Schuld trägt.“ Ein Sieg für den Vermieter? Ja und nein. Denn das Amtsgericht München führte in der…

  • Schriftformheilungsklauseln sind generell unzulässig!

    … Wenn ein Mietvertrag wirksam mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden soll, dann muss er dem in § 550 BGB enthaltenen Schriftformerfordernis genügen. Dieser Grundsatz gilt sowohl für Wohnraummietverträge als auch für Gewerberaummietverträge (§§ 550, 578 Abs. 2 BGB). Um die Schriftform zu wahren, müssen alle…

    Kai Riefenstahl / karief.comin Mietrecht- 201 Leser -
  • BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle

    … BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle Fachanwalt Bredereck Aktuelles aus dem Bereich des Gewerberaummietrechts: der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) zur sog. doppelten Schriftformklausel in Gewerberaummietverträgen geäußert und festgehalten, dass auch davon…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 200 Leser -
  • Asylanten als Kündigungsgrund

    … Heute morgen sprach mich eine Mandantin beim Einkaufen an. Ob ich mal eben 5 Minuten Zeit hätte. Die hatte ich. Sie habe einen Mietvertrag unterschrieben, der nun zum 01.11. beginnen würde. Der Vermieter habe ihr auch gesagt, dass die Erdgeschoss-Wohnung unter ihr ebenfalls noch leer stünde, aber darin eine Familie einziehen würde. Nun habe sich…

    Rheinrecht- 199 Leser -
  • Warum ist der Vermieter immer der Böse?

    … hat dementsprechend auch seine Berechtigung. Maßgeblicher Hintergrund ist die Ausgestaltung des Mietrechts, speziell des Wohnraummietrechts, als Mieterschutzrecht. Es geht davon aus, dass sich ein kleiner, eher schwacher Mieter und ein großer, starker Vermieter gegenüberstehen. Wie wirkt sich das in der Praxis aus? Und welche Rolle spielt das für die…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 197 Leser -
  • BGH: Schönheitsreparaturen aufs Neue – als Zuschlag zulässig!

    … Ein hochinteressanter Beschluss des BGH zur Zulässigkeit eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ ist nunmehr veröffentlicht worden (BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – VIII ZR 31/17). Dass Schönheitsreparaturen und deren formularmäßige Abwälzung auf Mieter ein juristischer Dauerbrenner ist, muss nicht nochmals betont werden. Der vorliegende Fall ist…

    Juraexamen.infoin Mietrecht Zivilrecht- 195 Leser -
  • Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

    Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 26.06.2017 - 33 C 1093/17 Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.

    Rechtsindex- 181 Leser -


  • Schönheitsreparaturen durch den Mieter – bald Wunschdenken?

    … Die 67. Mietberufungskammer des Landgerichts Berlin ist doch immer wieder für Überraschungen gut: Bisher konnte man wenigstens die Vereinbarung „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.“ guten Gewissens wirksam im Mietvertrag vereinbaren. Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung – unwirksam? Das steht nunmehr auf dem Prüfstand; die…

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 175 Leser -
  • Vermieter nicht über den Tod der Mieterin informiert

    Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. Mutter und Tochter bewohnen eine Genossenschaftswohnung in der Trivastraße in München.

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 172 Leser -
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