Mietrecht - Seite 130

  • Kündigung nach Zwangsversteigerung?

    … Leider wird eben auch mal eine berufliche Existenz durch Zwangsversteigerung beendet. Bei dem Objekt handelte es sich um 2 Gebäude, ein Wohngebäude, ein Bürogebäude, beide vom bisherigen Eigentümer weiter genutzt. Nun bekam der ehemalige Eigentümer die Räumungsklage ins Haus. Im März war versteigert worden. Angeblich hätte der neue Eigentümer im…

    Kanzleien im Internetin Mietrecht Zivilrecht- 150 Leser -
  • Die unbekannten Erben des Mieters

    … Manch ein Vermieter sieht sich völlig überraschend einer für ihn schwierigen Situationen ausgesetzt, wenn sein Mieter unvorhergesehen stirbt. Ist dem Vermieter dann kein Bevollmächtigter oder Erbe bekannt, stellt sich für den Vermieter die Frage, wie er die weitere Nutzung und insbesondere die Kündigung und Räumung organisieren kann…

    Breuning & Winkler Rechtsanwältein Mietrecht Erbrecht- 158 Leser -


  • Flächenansatz für Terrassen und Balkone

    … Nach der Zweiten Berechnungsverordnung wurden die Flächen von Terrassen und Balkonen regelmäßig zur Hälfte in die Wohnfläche eingerechnet. Zwar gab es keine bindende Vorschrift. Das war aber in Berlin so üblich. Nach § 4 Nr. 4 Wohnflächenverordnung können Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen zwar zur Hälfte angerechnet werden. Der Regelfall…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 83 Leser -
  • Betriebskostenabrechnung und die Pflichten des Mieters

    … Der Vermieter ist bei einem Mietvertrag über Wohnraum nach § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet, spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums über die Betriebskosten abzurechnen. Soweit dürfte die Rechtslage bekannt sein. Was jedoch viel Mietern und auch Vermietern nicht bekannt ist: Auch der Mieter unterliegt…

    Breuning & Winkler Rechtsanwältein Mietrecht- 95 Leser -
  • "Center-Management"

    …Eine Klausel, die dem Mieter eines Ladenlokals in einem Einkaufszentrum "Kosten des Center-Managements" auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 3.August 2011 (XII ZR 205/09) .Im Mietvertrag war vereinbart worden, dass sämtliche Nebenkosten des Einkaufscenters von allen Mietern anteilig…

    Dies und das ...in Mietrecht- 25 Leser -
  • BGH Rechtsprechungsübersicht

    … Internetrecht BGH bestätigt seine Auffassung bzgl. Internetsystemverträgen. – BGH VII ZR 223/10 Zur Entscheidung Kaufrecht Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel im Rahmen eines Kfz-Kaufes, wenn es um eine Anschlußgarantie für Material- oder Herstellungsfehler geht und der Käufer verpflichtet wird, die nach den Herstellerangaben…

    Conle§iin Mietrecht Zivilrecht- 22 Leser -
  • Die Versorgungssperre und ihr Tücken

    Die Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses hat sich als probates Mittel erwiesen, räumungsunwillige Mieter unter Druck zu setzen. Mittlerweile ist das Vorgehen auch rechtlich abgesichert. Die Tücke liegt allerdings im Detail, wie eine Entscheidung des Kammergerichts zeigt. Die Vermieterin hatte nach – vermeintlicher – Beendigung des Mietvertrages die Belieferu ...

    RECHTaktuell- 71 Leser -
  • zukünftige Schönheitsreparaturklauseln

    … in diesem Urteil darauf hingewiesen, dass sich diese in Zukunft ändern könne: “Jedenfalls für in der Vergangenheit geschlossene Mietverträge hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass der Fristenplan des Mustermietvertrags auch im Falle der formularvertraglichen Vereinbarung zulässig ist.” Dies deutet darauf hin, dass der BGH bei Neuverträge…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 226 Leser -
  • Ende der Aufrechnungsverbotsklauseln

    … Der BGH (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hält die Klausel, in der die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zugelassen wird, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (= § 307 BGB) im Rahmen eines Architektenvertrages (Werkvertrag nach § 631 BGB) für unwirksam. Denn sie soll den Vertragspartner des verwendenden Architekten…

    beck-blogin Mietrecht- 216 Leser -
  • Witz zum Freitag

    … Im Gerichtssaal. Richter: “Was genau war denn in dem Brief?” Angeklagter: “Sag ich nicht, Briefgeheimnis!” Richter: “Was haben Sie demjenigen, den Sie daraufhin angerufen haben wollen,gesagt ?” Angeklagter: “Sag ich auch nicht, Fernmeldegeheimnis.” Richter: “Und wieviel Geld habe sie nun letztendlich bekommen?” Angeklagter: “Sag ich nicht…

    Rechtsanwalt Münchenin Arbeitsrecht Mietrecht- 354 Leser -
  • Flächenabweichung mal anders

    … Liegt die tatsäche Wohnfläche über der Vereinbarten, so fragt sich der Vermieter natürgemäß, ob er nunmehr während der gesamten Mietdauer an diesen “Fehler” gebunden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt dies darauf an, ob die Abweichung erheblich ist, sprich über oder unter 10% liegt. Liegt sie über 10%, kann der Vermieter bei den…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 62 Leser -
  • FAQ im Mietrecht - hier: "besenrein" -

    …; Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau bei Wohn- und Gewerberaum, 2. Aufl., F Rdnr. 83 f.; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV Rdnr. 598; vgl. auch Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl.: "mit dem Besen grob gereinigt"). Was die Karlsruher Richter allerdungs unter "grober Verschmutzung" verstehen, lassen…

    Dies und das ...in Mietrecht- 85 Leser -


  • Betriebskosten und Wirtschaftlichkeitsgebot

    … Bei der Bewirtschaftung des Mietobjekts hat der Vermieter grundsätzlich das Wirtschaftlichkeitsgebot zu berücksichtigen. Er ist daher gehalten, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. In einem vom BGH nunmehr…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 18 Leser -
  • Der Kinderwagen im Hausflur

    … Der im Hausflur abgestellte Kinderwagen ist immer wieder ein Zankapfel. Ein Vermieter hatte beim Amtsgericht Aachen den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Mieter auf Unterlassung des Abstellens eines Kinderwagens im Hausflur beantragt. Das Amtsgericht Aachen hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen, da die Voraussetzungen der §§ 935…

    Schlosser Aktuellin Mietrecht- 190 Leser -
  • Erwerber haftet für Kaution auch bei Altmietverträgen

    … Der BGH hat in einer Entscheidung vom 01.06.2011 klar gestellt, dass der Erwerber eines vermieteten Wohnraums auch dann für die Rückzahlung einer vom Mieter geleisteten Kaution verpflichtet ist, wenn es im Vorfeld weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hatte, die sich noch nach der alten Rechtslage unter Geltung des § 572 BGB a.F. gerichtet haben…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 98 Leser -
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